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Wien/Wels - Die ÖVP hat am Freitag ihre Unterstützer zu einer Rede von Parteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer nach Wels gerufen, um einen "Österreichplan" zu präsentieren und damit ins Wahljahr zu starten. Der Regierungschef trommelte dabei vor rund 2.000 Unterstützern jene Inhalte, die bereits in den vergangenen Tagen Medien zur Verfügung gestellt worden waren. Im Vorprogramm hatte man Angriffe vor allem gegen die FPÖ, aber auch gegen die SPÖ geritten.

UNO-Gericht ordnet kein Ende von Militäreinsatz in Gaza an

Den Haag - Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag fordert Israel auf, einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern, sieht von einer Forderung nach Ende der Kampfhandlungen aber ab. Taten, die auf einen Völkermord hinausliefen, müssten geahndet werden, erklärten die Richterinnen und Richter am Freitag in ihrer Entscheidung zu möglichen Sofortmaßnahmen im Gaza-Krieg. Israel müsse dafür sorgen, dass seine Truppen im Gazastreifen keinen Völkermord begingen.

Signa Development erhält 25 Mio. Kredit von Haselsteiner

Wien - Der insolvente Immobilien-Projektentwickler Signa Development erhält von einer Tochtergesellschaft der Haselsteiner Familien-Privatstiftung einen Massekredit in Höhe von 25 Mio. Euro. Ein Massedarlehen ist vorrangig gegenüber den Forderungen, die vor Insolvenzeröffnung aufgenommen wurden. Der Massekredit sei heute vom Aufsichtsrat der Signa Development Selection AG genehmigt worden, teilte Sanierungsverwalterin Andrea Fruhstorfer am Freitag in einer Aussendung mit.

Patt am Bundesverwaltungsgericht ist zu Ende

Wien - Der seit über einem Jahr schwelende Koalitionsstreit um die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts ist zu Ende. Wie das Ö1-"Mittagsjournal" berichtete, wird das Amt von Christian Filzwieser übernommen. Er war nur drittgereihter Kandidat. Die hochrangig besetzte Besetzungskommission hatte Sabine Matejka, Vorsitzende des Bezirksgerichts in Floridsdorf und bis August Präsidentin der Richtervereinigung, auf Platz eins gesetzt.

Verleumdungsprozess: Trump verließ überraschend Gerichtssaal

New York/Washington - Während der Abschlussplädoyers im zweiten Verleumdungsprozess der US-Autorin E. Jean Carroll gegen Donald Trump hat der frühere US-Präsident überraschend den Gerichtssaal verlassen. Kurz nachdem Carrolls Anwältin Roberta Kaplan am Freitag mit ihrem Plädoyer begonnen hatte, sei Trump ohne vorherige Ankündigung aufgestanden und habe den Saal verlassen, berichteten US-Medien übereinstimmend.

Elf Staaten fordern ehrgeizige Klimaziele für 2040 von EU

Brüssel/Wien - Elf EU-Staaten haben von der Europäischen Kommission ehrgeizige Klimaziele für 2040 gefordert. Österreich, Deutschland, Frankreich, Spanien und sieben weitere Staaten forderten die EU-Kommission in einem Brief dazu auf, "ein starkes politisches Signal mit Vorbildcharakter für andere Staaten mit hohen Treibhausgasemissionen" zu setzen. Das gemeinsame Klimaziel bis 2040 müsse zudem "sicherstellen, dass die gesamte EU auf einem guten Weg in Richtung Klimaneutralität ist".

Geld von CDU-Politiker für Identitären-Hauskauf in Steyregg

Steyregg/Berlin - Seit mehr als dreieinhalb Jahren unterhält die rechtsextreme Identitäre Bewegung (IB) in Steyregg bei Linz das Klubhaus "Castell Aurora". Über einen Strohmann hatte sie das alte Haus samt Bierlokal 2019 erworben. Das deutsche Nachrichtenmagazin "Monitor" berichtete Donnerstagabend, dass der CDU-Politiker und frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth den Kauf der Immobilie mitfinanziert haben dürfte, wie aus einem Kontoauszug hervorgehe.

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red