APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien/Wels - Die ÖVP hat am Freitag ihre Unterstützer zu einer Rede von Parteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer nach Wels gerufen, um einen "Österreichplan" zu präsentieren und damit ins Wahljahr zu starten. Gekommen waren mehr als 1.500 Unterstützer, um sich hinter Verschärfungen bei Integration und Sozialleistungen und die Förderung von "Leistungsträgern" zu scharen. Offen blieb bis zuletzt, ob es zu Wahlvorverlegungsfestlegungen kommen würde.

UNO-Gericht ordnet kein Ende von Militäreinsatz in Gaza an

Den Haag - Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag fordert Israel auf, einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern, sieht von einer Forderung nach Ende der Kampfhandlungen aber ab. Taten, die auf einen Völkermord hinausliefen, müssten geahndet werden, erklärten die Richterinnen und Richter am Freitag in ihrer Entscheidung zu möglichen Sofortmaßnahmen im Gaza-Krieg. Israel müsse dafür sorgen, dass seine Truppen im Gazastreifen keinen Völkermord begingen.

Signa Development erhält 25 Mio. Kredit von Haselsteiner

Wien - Der insolvente Immobilien-Projektentwickler Signa Development erhält von einer Tochtergesellschaft der Haselsteiner Familien-Privatstiftung einen Massekredit in Höhe von 25 Mio. Euro. Ein Massedarlehen ist vorrangig gegenüber den Forderungen, die vor Insolvenzeröffnung aufgenommen wurden. Der Massekredit sei heute vom Aufsichtsrat der Signa Development Selection AG genehmigt worden, teilte Sanierungsverwalterin Andrea Fruhstorfer am Freitag in einer Aussendung mit.

Patt am Bundesverwaltungsgericht ist zu Ende

Wien - Der seit über einem Jahr schwelende Koalitionsstreit um die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts ist zu Ende. Wie das Ö1-"Mittagsjournal" berichtete, wird das Amt von Christian Filzwieser übernommen. Er war nur drittgereihter Kandidat. Die hochrangig besetzte Besetzungskommission hatte Sabine Matejka, Vorsitzende des Bezirksgerichts in Floridsdorf und bis August Präsidentin der Richtervereinigung, auf Platz eins gesetzt.

Putin will nicht mit USA über Ende von Ukraine-Krieg reden

Moskau - Russland hat einen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zurückgewiesen, wonach Präsident Wladimir Putin die "Fühler Richtung Vereinigte Staaten ausgestreckt" habe, um möglicherweise Gespräche über ein Ende des Ukraine-Krieges zu führen. In dem Bericht heißt es unter Berufung auf zwei dem Präsidialamt in Moskau nahestehende Personen, Putin erwäge womöglich auch die Aufgabe wichtiger Forderungen zum Sicherheitsstatus der Ukraine.

Elf Staaten fordern ehrgeizige Klimaziele für 2040 von EU

Brüssel/Wien - Elf EU-Staaten haben von der Europäischen Kommission ehrgeizige Klimaziele für 2040 gefordert. Österreich, Deutschland, Frankreich, Spanien und sieben weitere Staaten forderten die EU-Kommission in einem Brief dazu auf, "ein starkes politisches Signal mit Vorbildcharakter für andere Staaten mit hohen Treibhausgasemissionen" zu setzen. Das gemeinsame Klimaziel bis 2040 müsse zudem "sicherstellen, dass die gesamte EU auf einem guten Weg in Richtung Klimaneutralität ist".

Opposition und Umwelt-NGOs kritisieren Nehammer-Plan

Wels - Die für den Freitagnachmittag angesetzte Rede und der vorgelegte "Österreichplan" von ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Karl Nehammer sind im Vorfeld auf viel Kritik gestoßen. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher erwartete eine "Bewerbungsrede zur ÖVP-Vizekanzlerschaft unter der FPÖ". NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wertete die ÖVP als planlos, müde und korrupt, und die Freiheitlichen sahen die "Kopiermaschine" von FPÖ-Ideen angeworfen. Geharnischt fiel die Kritik von Umwelt-NGOs aus.

Geld von CDU-Politiker für Identitären-Hauskauf in Steyregg

Steyregg/Berlin - Seit mehr als dreieinhalb Jahren unterhält die rechtsextreme Identitäre Bewegung (IB) in Steyregg bei Linz das Klubhaus "Castell Aurora". Über einen Strohmann hatte sie das alte Haus samt Bierlokal 2019 erworben. Das deutsche Nachrichtenmagazin "Monitor" berichtete Donnerstagabend, dass der CDU-Politiker und frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth den Kauf der Immobilie mitfinanziert haben dürfte, wie aus einem Kontoauszug hervorgehe.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red