APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Den Haag - Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag fordert Israel auf, einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern, sieht von einer Forderung nach Ende der Kampfhandlungen aber ab. Taten, die auf einen Völkermord hinausliefen, müssten geahndet werden, erklärten die Richterinnen und Richter am Freitag in ihrer Entscheidung zu möglichen Sofortmaßnahmen im Gaza-Krieg. Israel müsse dafür sorgen, dass seine Truppen im Gazastreifen keinen Völkermord begingen.

Signa Development erhält 25 Mio Euro Kredit von Haselsteiner

Wien - Der insolvente Immobilien-Projektentwickler Signa Development erhält von einer Tochtergesellschaft der Haselsteiner Familien-Privatstiftung einen Massekredit in Höhe von 25 Mio. Euro. Ein Massedarlehen ist vorrangig gegenüber den Forderungen, die vor Insolvenzeröffnung aufgenommen wurden. Der Massekredit sei heute vom Aufsichtsrat der Signa Development Selection AG genehmigt worden, teilte Sanierungsverwalterin Andrea Fruhstorfer am Freitag in einer Aussendung mit.

Tourismus 2023 weiter auf Erholungskurs

Wien - Der heimische Tourismus hat sich im vergangenen Jahr 2023 weiter erholt. Laut vorläufigen Ergebnissen der Statistik Austria meldeten die Beherbergungsbetriebe hierzulande 151,14 Mio. Nächtigungen und 45,20 Mio. Ankünfte. Damit lagen die Übernachtungen nur noch um 1,0 Prozent unter den Rekordjahr 2019, teilte die Behörde am Freitag mit. Gegenüber dem Vorjahr 2022 ergab sich ein Plus von 10,4 Prozent, verantwortlich für den Anstieg waren vor allem mehr Gäste aus dem Ausland.

Patt am Bundesverwaltungsgericht ist zu Ende

Wien - Der seit über einem Jahr schwelende Koalitionsstreit um die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts ist zu Ende. Wie das Ö1-"Mittagsjournal" berichtete, wird das Amt von Christian Filzwieser übernommen. Er war nur dritt gereihter Kandidat. Die hochrangig besetzte Besetzungskommission hatte Sabine Matejka, Vorsitzende des Bezirksgerichts in Floridsdorf und bis August Präsidentin der Richtervereinigung, auf Platz eins gesetzt.

Putin will nicht mit USA über Ende von Ukraine-Krieg reden

Moskau - Russland hat einen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zurückgewiesen, wonach Präsident Wladimir Putin die "Fühler Richtung Vereinigte Staaten ausgestreckt" habe, um möglicherweise Gespräche über ein Ende des Ukraine-Krieges zu führen. In dem Bericht heißt es unter Berufung auf zwei dem Präsidialamt in Moskau nahestehende Personen, Putin erwäge womöglich auch die Aufgabe wichtiger Forderungen zum Sicherheitsstatus der Ukraine.

Opposition und Umwelt-NGOs kritisieren Nehammer-Plan

Wels - Die für den Freitagnachmittag angesetzte Rede und der vorgelegte "Österreichplan" von ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Karl Nehammer sind im Vorfeld auf viel Kritik gestoßen. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher erwartete eine "Bewerbungsrede zur ÖVP-Vizekanzlerschaft unter der FPÖ". NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wertete die ÖVP als planlos, müde und korrupt, und die Freiheitlichen sahen die "Kopiermaschine" von FPÖ-Ideen angeworfen. Geharnischt fiel die Kritik von Umwelt-NGOs aus.

Geld von CDU-Politiker für Identitären-Hauskauf in Steyregg

Steyregg/Berlin - Seit mehr als dreieinhalb Jahren unterhält die rechtsextreme Identitäre Bewegung (IB) in Steyregg bei Linz das Klubhaus "Castell Aurora". Über einen Strohmann hatte sie das alte Haus samt Bierlokal 2019 erworben. Das deutsche Nachrichtenmagazin "Monitor" berichtete Donnerstagabend, dass der CDU-Politiker und frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth den Kauf der Immobilie mitfinanziert haben dürfte, wie aus einem Kontoauszug hervorgehe.

IKG "mehr als besorgt" wegen Rechtsextremen

Wien - Den internationalen Holocaust-Gedenktag haben viele Politiker zum Anlass genommen, um an die Opfer des NS-Regimes zu erinnern. Als "mehr als besorgniserregend" bezeichnete der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, das bekanntgewordene Treffen von Rechtsextremen, bei dem Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen ausländischer Herkunft besprochen wurden. Es erinnere "ein wenig an die Zeit vor 1938", so Deutsch am Rande des Gedenkens in Wien.

Wiener Börse tendiert am Freitag im Verlauf etwas fester

Wien - Die Wiener Börse hat sich am Freitagnachmittag mit Zuwächsen präsentiert. Für den ATX ging es kurz nach 14.30 Uhr um 0,25 Prozent auf 3.446,55 Einheiten hinauf. Der am Nachmittag veröffentlichte PCE-Deflator in den USA brachte keine starken Impulse. Unter den Einzelwerten steigerten sich SBO nach einer Berenberg-Analyse um 3,25 Prozent.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red