APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Jerusalem - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich zum 100. Tag des Gaza-Krieges siegessicher gezeigt und die Angriffe auf den Gazastreifen verteidigt. Israel führe einen "moralischen und gerechten Krieg, der seinesgleichen sucht, gegen die Hamas-Monster, die neuen Nazis", sagte er, ungeachtet der Proteste und der gefährlich gestiegenen Spannungen in der ganzen Region. Unterdessen forderten Tausende bei pro-palästinensischen Demos in den USA und Europa ein Ende der Kämpfe.

Kogler für Nationalratswahl Ende September

Wien - Die Grünen gehen trotz Gerüchten, dass Teile der ÖVP früher wählen wollen, nach wie vor davon aus, dass die Nationalratswahl im Herbst stattfindet: "Es wäre gut, wenn die Nationalratswahl Ende September diesen Jahres stattfindet", sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im APA-Interview. Denn Türkis-Grün sei "durchaus in der Lage", "ganz viele Ergebnisse zu liefern". Gegen den Vormarsch der FPÖ wünscht er sich eine Allianz der Konstruktiven - auch für die Zeit nach der Wahl.

Kogler will wegen Signa "massive Erhöhung" der Strafen

Wien - Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will als Konsequenz des Signa-Skandals eine "massive Erhöhung" der Strafen, wenn Bilanzen nicht korrekt gelegt werden. Zudem müsse man auch das Unternehmensrecht dahingehend schärfen, "dass von vornherein noch viel mehr offengelegt werden muss", fordert Kogler im APA-Interview. Die Tätigkeit von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) für Signa "riecht nach schwerwiegender Unvereinbarkeit", findet der Grünen-Chef.

Tanner präferiert nach NR-Wahl Zweierkoalition

Wien - Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) lässt Präferenzen für eine Zweierkoalition nach der Nationalratswahl erkennen. Dass es in einer Dreierkonstellation schwieriger sei, Kompromisse zu finden, könne man aktuell an der Ampelkoalition im Nachbarland Deutschland erkennen, sagte sie im Interview mit der APA. Jede Partei habe ihr eigenes Programm und ihre eigenen Zugänge, so Tanner: "Dass das bei drei Parteien herausfordernder ist, steht ja außer Frage."

Thronwechsel in Dänemark

Kopenhagen - Nach über fünf Jahrzehnten auf dem dänischen Thron gibt Königin Margrethe II. (heute) Sonntag die Krone an ihren ältesten Sohn Frederik weiter. Nach skandinavischer Art wird der Thronwechsel ohne großen Pomp zelebriert: Um 15.00 Uhr wird Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Frederik X. vom Balkon des Regierungs- und Parlamentssitzes Schloss Christiansborg zum König ausrufen, nachdem seine Mutter genau 52 Jahre nach ihrer Thronbesteigung ihre Abdankung unterzeichnet hat.

Taiwan wählte Fortsetzung der Regierung - Kritik aus China

Taipeh/Peking - Nach dem Wahlsieg von Lai Ching-te von der in China kritisch beäugten Demokratischen Fortschrittspartei in Taiwan haben westliche Staaten gratuliert - aus Peking kamen indes scharfe Töne. Umgehend wurde seitens Chinas bekräftigt, dass die Wiedervereinigung "unausweichlich" sei und man "separatistische Aktivitäten" auf der selbstverwalteten Insel nicht dulden werde. Die USA verwiesen auf die Ein-China-Politik, Präsident Joe Biden unterstützt eine Unabhängigkeit Taiwans nicht.

Vierte "Friedensformel"-Konferenz zur Ukraine in Davos

Davos - Die ukrainische Regierung berät am Sonntag im Schweizer Skiort Davos mit Regierungsvertretern aus rund 80 Ländern über die Zukunft des Landes. Im Mittelpunkt steht die "Friedensformel" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das vom Krieg ausgezehrte Land verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit 24. Februar 2022 gegen den russischen Angriffskrieg. Kiew sucht möglichst breite Anerkennung für ihre Bedingungen als Voraussetzung für eine Friedenslösung mit Russland.

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red