APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hofft, dass die Grünen bei der EU-Wahl "so stark wie möglich" sind und ihre Abgeordnetenzahl halten: "Drei Mandate sind natürlich das Ziel", sagte sie im APA-Interview. Über die Spitzenkandidatur werde beim Bundeskongress im Februar entschieden. Klimaaktivistin Lena Schilling sei "eine beeindruckende Person", meinte Maurer, fügte aber an: "Es gibt auch andere Menschen." ÖVP und SPÖ sieht sie "in einem teilweise bedauernswerten Zustand".

China kurbelt Wirtschaft mit 71 Mrd. Euro an

Shanghai - Chinas oberste Planungsbehörde hat zur Ankurbelung der Wirtschaft weitere öffentliche Investitionsprojekte festgelegt. "Der Bau der Projekte wird Chinas Hochwasserkontrollsystem, Notfallmechanismen und Katastrophenhilfen verbessern und das Leben und Eigentum der Menschen besser schützen, daher ist er sehr wichtig", teilte die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission am Samstag mit. Festgelegt wurden 9.600 Projekte um geplant mehr als 560 Milliarden Yuan (71 Mrd. Euro).

Mattle drängt Gewessler nach EU-Entscheid in Sachen Wölfe

Innsbruck/Wien/Brüssel - Nachdem sich die EU-Kommission für eine Senkung des Schutzstatus des Wolfs ausgesprochen hatte und nun eine Zustimmung der Mitgliedsstaaten nötig ist, drängt Tirols LH Anton Mattle (ÖVP) Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf ebendiese. Es gebe "klare Ansagen" des EU-Parlamentes und der Kommission. "Diese Ansagen sollte man nicht einfach zur Seite legen, sondern respektieren, dass demokratische Prozesse umgesetzt werden müssen", sagte Mattle im APA-Gespräch.

Korruptionsskandal im ukrainischen Verteidigungsministerium

Kiew (Kyjiw) - In der Ukraine ist ein hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Dem Beamten werde vorgeworfen, 36 Mio. Euro für den Kauf dringend benötigter Artilleriegranaten im Krieg gegen Russland veruntreut zu haben, teilten die Behörden am Freitag mit. Im ukrainischen Verteidigungsministerium werden immer wieder Fälle von Korruption aufgedeckt.

Anzeichen für Ende der Lkw-Blockade von Grenze Polen-Ukraine

Warschau - Bei den Bemühungen um eine Aufhebung der Blockade von Grenzübergängen zwischen der Ukraine und Polen durch polnische Lkw-Fahrer gibt es Fortschritte. Das ukrainische Infrastruktur-Ministerium teilte am Freitagabend mit, dass eine "Vereinbarung über gemeinsame Positionen zur Freigabe der Grenze" erzielt wurde. Ein "Aktionsplan" sehe nun Gespräche zwischen der polnischen Regierung und den Lastwagenfahrern vor.

WKÖ-Präsident fordert 50.000 bis 70.000 Rot-Weiß-Rot-Karten

Wien - Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer fordert von der Regierung mehr Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. "Damit unser Land weiter so funktioniert, wie wir es gewohnt sind, brauchen wir 50.000 bis 70.000" Rot-Weiß-Rot-Karten, sagte Mahrer im Interview mit dem "Kurier" (Samstagausgabe). Geht es nach der Regierung, sollen bis 2027 jährlich mindestens 15.000 Menschen eine solche Arbeitserlaubnis für Drittstaatsangehörige erhalten.

500.000 digitale Führerscheine aktiviert

Wien - 500.000 digitale Führerscheine und 100.000 Altersnachweise sind mittlerweile in der Ausweisplattform der ID-Austria, mit der etwa auch Behördenwege online erledigt werden können, aktiviert worden. Das teilte das Staatssekretariat für Digitalisierung und Telekommunikation in einer Aussendung mit. Nächstes Jahr sollen auch der digitale Zulassungsschein und der digitale Personalausweis fertiggestellt werden.

Steirischer LH Drexler bei Wahlniederlage 2024 ohne Plan B

Graz - Der steirische ÖVP-Chef Christopher Drexler hat 2024 seine erste Wahl als amtierender Landeshauptmann zu schlagen. Voraussichtlich im November 2024 wird in der Grünen Mark ein neuer Landtag gewählt. Drexler will den ersten Platz verteidigen, denn für den Fall einer Wahlniederlage habe er "keinen Plan B", sagte er im Interview mit der APA kurz vor Weihnachten. Eine kommende Legislaturperiode als Landeshauptmannstellvertreter könne er sich nicht vorstellen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red