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Wien - Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid ist am Montag im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss als Zeuge befragt worden. Konkret ging es um dessen Rolle bei der Besetzung der Staatsholding ÖBAG. Kurz wird vorgeworfen, seine Rolle dabei im U-Ausschuss kleingeredet zu haben. Schmid distanzierte sich von Kurz und widersprach dessen Aussagen großteils. Die Befragung am Straflandesgericht wurde aufgrund der Länge vertagt.

Freispruch in Prozess um angebliches Martyrium einer Frau

Wien - Am 11. Juli 2023 ist eine Frau mit sichtbaren Verletzungen, barfuß und weinend von einer Polizeistreife in Wien-Meidling auf der Straße aufgelesen worden. Sie berichtete in weiterer Folge, ihr wäre soeben die Flucht gelungen, nachdem sie von ihrem Ex-Freund drei Tage lang in dessen Wohnung gefangen gehalten und mehrfach missbraucht worden sei. Der angebliche Täter - ein 31-jähriger, bisher unbescholtener Mann - wurde allerdings am Montagabend am Landesgericht freigesprochen.

Selenskyj zu Treffen mit Biden im Weißen Haus erwartet

Washington/Kiew (Kyjiw) - Angesichts des Ringens um weitere Militärhilfen empfängt US-Präsident Joe Biden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag im Weißen Haus. Biden habe den Ukrainer nach Washington eingeladen, "um das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Unterstützung des ukrainischen Volkes bei der Verteidigung gegen die brutale russische Invasion zu unterstreichen", teilte das Weiße Haus im Vorfeld mit. Eine Pressekonferenz wird erwartet.

Gaza-Resolution in der UNO-Vollversammlung

New York - Nach dem Scheitern einer Waffenstillstands-Resolution für den Gaza-Krieg im Weltsicherheitsrat will sich an diesem Dienstag (ab 21.00 Uhr MEZ) die UN-Vollversammlung mit einem ähnlichen Entwurf beschäftigen. Der von Ägypten eingebrachte Resolutionstext fordert unter anderem einen humanitären Waffenstillstand. Eine Verabschiedung gilt als sehr wahrscheinlich. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind allerdings nicht bindend, sondern lediglich symbolisch.

Polnischer Oppositionsführer Tusk will Regierungschef werden

Warschau/Brüssel - Knapp zwei Monate nach der Wahl in Polen will der bisherige Oppositionsführer Donald Tusk den Machtwechsel vollziehen und sich zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Der frühere EU-Ratspräsident will an diesem Dienstag (9.00 Uhr) zunächst eine Regierungserklärung für seine Koalition aus drei Parteien abgeben. Für den Nachmittag (15.00 Uhr) wird im Unterhaus des Parlaments (Sejm) in Warschau die Vertrauensabstimmung über die neue Regierung erwartet.

Signa setzt wichtigen Manager vor die Tür - Sanierer am Zug

Wien - Der angeschlagene Signa-Konzern von Rene Benko hat "Timo Herzberg mit sofortiger Wirkung seinen Funktionen als CEO in SIGNA Prime Selection AG und in SIGNA Development Selection AG enthoben". Der Sanierer Erhard Grossnig übernimmt die Funktion als Sprecher des Vorstandes in beiden Immobiliengesellschaften, die weiter saniert und restrukturiert werden sollen, teilte das Unternehmen am Montagabend mit. Mehrere Signa-Konzerngesellschaften hatten zuletzt Insolvenz angemeldet.

Handels-KV - Gewerkschaft droht mit neuen Aktionen

Wien - Nach der gescheiterten fünften Verhandlungsrunde für einen neuen Handels-KV will die Gewerkschaft - wenn nötig - ab Donnerstag wieder Kundgebungen und Warnstreiks organisieren, berichtete die ORF-"ZiB1" am Montagabend. Somit könnten Aktionen der Arbeitnehmer weitere Tage im wichtigen Weihnachtsgeschäft beeinträchtigen. Solche hatte es schon am Marienfeiertag und vorigen Weihnachtseinkaufssamstag gegeben.

Ministeriumsweisung zur Haftfrage von Klimaaktivistin

Wien - Das Vorhaben der Staatsanwaltschaft Wien, gegen die Enthaftung der deutschen Klimaaktivistin Anja Windl Beschwerde zu erheben, wird nicht weiter verfolgt. "Wir haben eine Weisung erhalten, davon Abstand zu nehmen", teilte Behördensprecherin Nina Bussek am Montagabend auf APA-Anfrage mit. Das Thema U-Haft ist für Windl damit vom Tisch. Windl war nach einer Protestaktion vor fast zwei Wochen festgenommen worden. Einen U-Haft-Antrag hatte das Landesgericht jedoch abgelehnt.

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red