APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid ist am Montag im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss als Zeuge befragt worden. Konkret ging es um dessen Rolle bei der Besetzung der Staatsholding ÖBAG. Kurz wird vorgeworfen, seine Rolle dabei im U-Ausschuss kleingeredet zu haben. Schmid distanzierte sich von Kurz und widersprach dessen Aussagen großteils. Die Befragung am Straflandesgericht wurde aufgrund der Länge vertagt.

Polens Parlament bestimmt Tusk zum künftigen Regierungschef

Warschau - Polens Parlament hat den früheren Oppositionsführer Donald Tusk zum künftigen Regierungschef bestimmt. Für den Chef der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) stimmten am Montag 248 der 449 anwesenden Abgeordneten. Damit vollzieht sich knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl der Machtwechsel in Warschau. Zuvor war der nationalkonservative amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit der Vertrauensfrage für seine neue PiS-Regierung im Parlament gescheitert.

Entwurf bei COP: Kein fixer Ausstieg aus Fossilen vorgesehen

Dubai - Ein neuer Entwurf für den Abschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai sieht keinen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas mehr vor. In dem 21-Seiten-Papier, das am Montag veröffentlicht wurde, ist nur von einer Reduzierung bei Verbrauch und Produktion fossiler Brennstoffe die Rede. Davor war der Ausstieg noch als eine von mehreren Optionen erwähnt worden. Umwelt-NGOs reagierten enttäuscht - ebenso besonders von der Klimakrise bedrohte Staaten.

Freispruch in Prozess um angebliches Martyrium einer Frau

Wien - Am 11. Juli 2023 ist eine Frau mit sichtbaren Verletzungen, barfuß und weinend von einer Polizeistreife in Wien-Meidling auf der Straße aufgelesen worden. Sie berichtete in weiterer Folge, ihr wäre soeben die Flucht gelungen, nachdem sie von ihrem Ex-Freund drei Tage lang in dessen Wohnung gefangen gehalten und mehrfach missbraucht worden sei. Der angebliche Täter - ein 31-jähriger, bisher unbescholtener Mann - wurde allerdings am Montagabend am Landesgericht freigesprochen.

16-Jährige lag tot in Wiener Wohnung

Wien - Eine 16-Jährige ist Sonntagmittag in einer Wohnung im Wiener Bezirk Rudolfsheim-Fünfhaus tot aufgefunden worden. Ein 54-jähriger Mann verständigte die Polizei, dass die Jugendliche bewusstlos sei. Er habe das Mädchen am Vortag kennengelernt, mit in die Wohnung seiner Verwandten genommen und mit der 16-Jährigen scheinbar Drogen konsumiert. Der 54-Jährige wurde laut Polizei festgenommen. In der Wohnung wurde Suchtgift - vermutlich Kokain - sichergestellt.

Neue Kämpfe zwischen Hamas und Israel im Gazastreifen

Beirut/Tel Aviv - Im Gazastreifen toben weiterhin heftige Kämpfe zwischen dem israelischen Militär und der radikal-islamischen Hamas. Gefechte wurden am Montag aus zahlreichen Teilen des dicht besiedelten Küstengebiets gemeldet. Die Hamas feuerte erneut Raketen aus dem Gazastreifen auf israelische Ortschaften ab. Bei Angriffen an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel ist nach libanesischen Informationen am Montag ein Zivilist ums Leben gekommen.

Ministeriumsweisung zur Haftfrage von Klimaaktivistin

Wien - Das Vorhaben der Staatsanwaltschaft Wien, gegen die Enthaftung der deutschen Klimaaktivistin Anja Windl Beschwerde zu erheben, wird nicht weiter verfolgt. "Wir haben eine Weisung erhalten, davon Abstand zu nehmen", teilte Behördensprecherin Nina Bussek am Montagabend auf APA-Anfrage mit. Das Thema U-Haft ist für Windl damit vom Tisch. Windl war nach einer Protestaktion vor fast zwei Wochen festgenommen worden. Einen U-Haft-Antrag hatte das Landesgericht jedoch abgelehnt.

Außenminister der EU-Staaten berieten in Brüssel

Brüssel/EU-weit - Im Zentrum des Treffens der EU-Außenministerinnen und -minister am Montag in Brüssel standen die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die Vorgehensweise im Nahost-Konflikt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba betonte, sollte der EU-Gipfel nicht den Startschuss für Beitrittsgespräche geben, hätte dies für Ukraine und EU "verheerende Folgen". EU-Außenbeauftragter Borrell will Vorschläge für Sanktionen gegen radikale israelische Siedler und gegen die Hamas vorlegen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red