APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Der ehemalige Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid ist am Montag im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss als Zeuge befragt worden. Konkret ging es vor allem um dessen Rolle bei der Besetzung der Staatsholding ÖBAG. Kurz wird vorgeworfen, seine Rolle dabei im U-Ausschuss kleingeredet zu haben. Schmid distanzierte sich von Kurz und widersprach dessen Aussagen, er habe auf Personalia keinen Einfluss ausgeübt.

Entwurf bei COP: Kein fixer Ausstieg aus Fossilen vorgesehen

Dubai - Ein neuer Entwurf für den Abschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai sieht keinen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas mehr vor. In dem 21-Seiten-Papier, das am Montag veröffentlicht wurde, ist nur von einer Reduzierung bei Verbrauch und Produktion fossiler Brennstoffe die Rede. Davor war der Ausstieg noch als eine von mehreren Optionen erwähnt worden. Umwelt-NGOs reagierten enttäuscht - ebenso besonders von der Klimakrise bedrohte Staaten.

Freispruch in Prozess um angebliches Martyrium einer Frau

Wien - Am 11. Juli 2023 ist eine Frau mit sichtbaren Verletzungen, barfuß und weinend von einer Polizeistreife in Wien-Meidling auf der Straße aufgelesen worden. Sie berichtete in weiterer Folge, ihr wäre soeben die Flucht gelungen, nachdem sie von ihrem Ex-Freund drei Tage lang in dessen Wohnung gefangen gehalten und mehrfach missbraucht worden sei. Der angebliche Täter - ein 31-jähriger, bisher unbescholtener Mann - wurde allerdings am Montagabend am Landesgericht freigesprochen.

16-Jährige lag tot in Wiener Wohnung

Wien - Eine 16-Jährige ist Sonntagmittag in einer Wohnung im Wiener Bezirk Rudolfsheim-Fünfhaus tot aufgefunden worden. Ein 54-jähriger Mann verständigte die Polizei, dass die Jugendliche bewusstlos sei. Er habe das Mädchen am Vortag kennengelernt, mit in die Wohnung seiner Verwandten genommen und mit der 16-Jährigen scheinbar Drogen konsumiert. Der 54-Jährige wurde laut Polizei festgenommen. In der Wohnung wurde Suchtgift - vermutlich Kokain - sichergestellt.

Morawieckis Regierung verliert Vertrauensabstimmung

Warschau - Polens amtierender Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist mit seinem neuen Kabinett im Parlament wie erwartet gescheitert. In einer Vertrauensabstimmung votierten am Montag nur 190 von 456 Abgeordneten für Morawieckis nationalkonservative PiS-Regierung. 266 stimmten dagegen. Dies wiederum macht den Weg frei für einen Machtwechsel in Polen, den die PiS lange hinausgezögert hat.

16-Jähriger plante Anschlag gegen Wiener Synagoge

Wien/Steyr - Wegen des dringenden Verdachts von Terrorplänen gegen eine Synagoge ist vergangene Woche ein 16-Jähriger in Oberösterreich festgenommen worden. Das haben Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, am Montag in einer Pressekonferenz in Wien bekanntgegeben. Am Wochenende sei es auch zu Hausdurchsuchungen gekommen, so der Minister. Der Jugendliche befindet sich aktuell in Untersuchungshaft.

ÖVP und Grüne wollen Mieterhöhungen bei 2,5 Prozent deckeln

Wien - ÖVP und Grüne wollen die Mieterhöhungen bei geregelten Mietverhältnissen für 2024 und 2025 auf 2,5 Prozent pro Jahr bzw. auf höchstens 5 Prozent für zwei Jahre deckeln. Im darauffolgenden Jahr sollen die Erhöhungen auf maximal 5 Prozent begrenzt werden, wie aus einem Abänderungsantrag zum Mietendeckel hervorgeht, der am Dienstag im Bauausschuss behandelt wird. Wesentliche Änderung gegenüber dem ursprünglichen Plan: Für 2024 entfallen die Erhöhungen bei den Kategoriemieten.

Ministeriumsweisung zur Haftfrage von Klimaaktivistin

Wien - Das Vorhaben der Staatsanwaltschaft Wien, gegen die Enthaftung der deutschen Klimaaktivistin Anja Windl Beschwerde zu erheben, wird nicht weiter verfolgt. "Wir haben eine Weisung erhalten, davon Abstand zu nehmen", teilte Behördensprecherin Nina Bussek am Montagabend auf APA-Anfrage mit. Das Thema U-Haft ist für Windl damit vom Tisch. Windl war nach einer Protestaktion vor fast zwei Wochen festgenommen worden. Einen U-Haft-Antrag hatte das Landesgericht jedoch abgelehnt.

Wiener Börse schließt am Montag etwas schwächer

Wien - Der heimische Leitindex ATX verlor am Montag um 0,49 Prozent und schloss bei 3.305,35 Zählern. Das europäische Umfeld zeigte sich hingegen überwiegend freundlich. Wichtige Konjunkturdaten als Impulslieferanten fehlten zu Wochenbeginn. Allerdings steht im Laufe der Woche noch eine ganze Reihe von Zentralbank-Entscheidungen auf dem Programm. Unter anderem entscheiden die Währungshüter in den USA, im Euroraum und in Großbritannien über ihren Kurs.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red