APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Der Machtkampf in der mit Schwierigkeiten kämpfenden Signa Gruppe ist am Mittwoch entschieden worden. Das ursprüngliche Mastermind der Firma, Rene Benko, übergibt das Ruder des Immobilien- und Handelskonzerns auf Druck seiner milliardenschweren Investoren an den deutschen Sanierungsexperten Arndt Geiwitz. Dieser übernimmt den Vorsitz des Gesellschafterkomitees der Holding. Er soll die ganze Gruppe sanieren, ging aus einer Signa-Mitteilung hervor.

Neues Verbotsgesetz bringt neue und höhere Strafen

Wien - Die Regierung hat sich auf die Reform des Verbotsgesetzes verständigt. Gegenüber dem Begutachtungsentwurf gibt es vor allem die Änderung, dass die Strafen etwa beim Tragen von NS-Symbolen, aber auch von Zeichen z.B. der Hamas und der Identitären drastisch erhöht wurden. Gleich bleibt, dass auch das Veröffentlichen verbotener Inhalte vom Ausland aus strafbar wird und dass im öffentlichen Dienst der Job nach einer Verurteilung gemäß Verbotsgesetz verloren geht.

Mittlerweile 900.000 von Nord- nach Süd-Gaza geflohen

Tel Aviv - Tausende weitere palästinensische Zivilisten sind am Mittwoch aus dem heftig umkämpften Norden des Gazastreifens in Richtung Süden geflohen. Palästinensische Augenzeugen bestätigten entsprechende offizielle Mitteilungen Israels. Die Armee teilte mit, seit Beginn des Gaza-Kriegs vor einem Monat hätten bereits mehr als 900.000 Menschen den Norden verlassen. Das UNO-Nothilfebüro OCHA spricht von rund 1,5 Millionen Binnenflüchtlingen im Gazastreifen.

Festnahme zu Wiener Macheten-Mord in Frankreich

Wien - Im Zusammenhang mit dem Wiener Macheten-Mord vom vergangenen Frühjahr konnte ein weiterer Tatverdächtiger gefasst werden. Am 5. Oktober wurde ein mutmaßlicher Beteiligter - es handelt sich um einen Mann algerischer Herkunft - in Frankreich festgenommen. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, bestätigte am Mittwochnachmittag entsprechende Informationen der APA.

EU empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihre Erweiterungsberichte zu den Kandidatenländern vorgelegt. Sie hat den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie Moldau empfohlen. Von den sieben an die Ukraine gestellten Voraussetzungen sind laut Bericht vier vollständig erfüllt. Georgien soll laut Empfehlung der offizielle EU-Kandidatenstatus verliehen werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Empfehlung als "richtigen Schritt" begrüßt.

Bombendrohungen in sieben Wiener Schulen

Wien - In sieben Wiener Schulen sind am Mittwoch Bombendrohungen eingegangen. Wie die Polizei über X (vormals Twitter) bekannt gab, wurden die Gebäude "in enger Abstimmung mit der Bildungsdirektion" für die Dauer der Durchsuchung evakuiert. Sprengkörper sind keine gefunden worden. Betroffen waren vier Bezirke im Westen von Wien. Nach dem oder den Tätern wird gefahndet, einen Tatverdacht gibt es bisher nicht, erklärte die Pressestelle der Polizei.

Roboter in Südkorea quetschte Mann zu Tode

Seoul - Weil er ihn offenbar mit einer Gemüsekiste verwechselte, hat ein Industrie-Roboter in Südkorea einen Techniker zu Tode gequetscht. Wie die Nachrichtenagentur Yonhap am Mittwoch berichtete, kam es zu dem Unfall in einem Vertriebszentrum für Agrarerzeugnisse. Der etwa 40-jährige Mitarbeiter einer Robotikfirma hatte die Sensoren des Roboters kontrolliert, als dieser ihn sich schnappte, ihn mit dem Oberkörper gegen das Förderband stieß und dabei Brust und Gesicht zerdrückte.

Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung um 90 Tage

Kiew (Kyjiw) - Angesichts der weiter anhaltenden Kämpfe gegen die russischen Truppen hat die Ukraine das geltende Kriegsrecht sowie die allgemeine Mobilmachung um weitere 90 Tage bis zum 14. Februar verlängert. Für beide Gesetze stimmte jeweils eine deutliche Zweidrittelmehrheit im Parlament, wie ukrainische Medien am Mittwoch berichteten. Kriegsrecht und Mobilmachung waren unmittelbar nach Beginn der russischen Invasion vor mehr als 20 Monaten eingeführt worden.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red