APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Immobilieninvestor Rene Benko gibt den Vorsitz im Beirat der Signa Holding an den deutschen Sanierungsexperten Arndt Geiwitz ab. Das teilte die Signa am Mittwoch in einer Aussendung mit. Unklar ist, ob Benko auch - wie im Vorfeld kolportiert - seine Stimmrechte treuhändisch an Geiwitz überträgt. Die Familie Benko Privatstiftung bleibe weiterhin größter Gesellschafter der Holding, hieß es in der Mitteilung. Die Signa war für die APA weiter nicht für Nachfragen erreichbar.

Neues Verbotsgesetz bringt neue und höhere Strafen

Wien - Die Regierung hat sich auf die Reform des Verbotsgesetzes verständigt. Gegenüber dem Begutachtungsentwurf gibt es vor allem die Änderung, dass die Strafen etwa beim Tragen von NS-Symbolen, aber auch von Zeichen z.B. der Hamas und der Identitären drastisch erhöht wurden. Gleich bleibt, dass auch das Veröffentlichen verbotener Inhalte vom Ausland aus strafbar wird und dass im öffentlichen Dienst der Job nach einer Verurteilung gemäß Verbotsgesetz verloren geht.

Mittlerweile 900.000 von Nord- nach Süd-Gaza geflohen

Tel Aviv - Tausende weitere palästinensische Zivilisten sind am Mittwoch aus dem heftig umkämpften Norden des Gazastreifens in Richtung Süden geflohen. Palästinensische Augenzeugen bestätigten entsprechende offizielle Mitteilungen Israels. Die Armee teilte mit, seit Beginn des Gaza-Kriegs vor einem Monat hätten bereits mehr als 900.000 Menschen den Norden verlassen. Das UNO-Nothilfebüro OCHA spricht von rund 1,5 Millionen Binnenflüchtlingen im Gazastreifen.

EU empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihre Erweiterungsberichte zu den Kandidatenländern vorgelegt. Sie hat den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie Moldau empfohlen. Von den sieben an die Ukraine gestellten Voraussetzungen sind laut Bericht vier vollständig erfüllt. Georgien soll laut Empfehlung der offizielle EU-Kandidatenstatus verliehen werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Empfehlung als "richtigen Schritt" begrüßt.

Bombendrohungen in sieben Wiener Schulen

Wien - In sieben Wiener Schulen sind am Mittwoch Bombendrohungen eingegangen. Wie die Polizei über X (vormals Twitter) bekannt gab, wurden die Gebäude "in enger Abstimmung mit der Bildungsdirektion" für die Dauer der Durchsuchung evakuiert. Sprengkörper sind keine gefunden worden. Betroffen waren vier Bezirke im Westen von Wien. Nach dem oder den Tätern wird gefahndet, einen Tatverdacht gibt es bisher nicht, erklärte die Pressestelle der Polizei.

Mehrere Vergiftungsfälle durch Getränkekonsum in Kroatien

Zagreb/Rijeka - Mehrere Menschen sollen in Kroatien Vergiftungen durch den Konsum kohlensäurehaltiger Getränke - darunter auch Mineralwasser - erlitten haben. Am Dienstag berichteten Medien über einen jungen Mann aus Rijeka, der schwere Verätzungen der Speiseröhre davontrug, nachdem er Mineralwasser der österreichischen Marke Römerquelle getrunken hat. Mittlerweile gaben Behörden sechs weitere Verdachtsfälle in der Hauptstadt Zagreb und in Varaždin bekannt, eine Untersuchung läuft.

Fiskalrat warnt vor zusätzlichen Ausgabenpaketen

Wien - Der Fiskalrat warnt angesichts des lockeren Budgetpfads vor zusätzlichen Ausgabenpaketen von Bund und Ländern. Für 2023 geht der Fiskalrat von einem Defizit von 2,5 Prozent des BIP aus, für 2024 von 2,3 Prozent. Das hohe Budgetdefizit sei durch die Konjunktursituation nicht gerechtfertigt, kritisiert Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Sorgen bereitet dem Fiskalrat vor allem das strukturelle Defizit in den kommenden Jahren.

Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung um 90 Tage

Kiew (Kyjiw) - Angesichts der weiter anhaltenden Kämpfe gegen die russischen Truppen hat die Ukraine das geltende Kriegsrecht sowie die allgemeine Mobilmachung um weitere 90 Tage bis zum 14. Februar verlängert. Für beide Gesetze stimmte jeweils eine deutliche Zweidrittelmehrheit im Parlament, wie ukrainische Medien am Mittwoch berichteten. Kriegsrecht und Mobilmachung waren unmittelbar nach Beginn der russischen Invasion vor mehr als 20 Monaten eingeführt worden.

Wiener Börse leicht im Plus

Wien - Die Wiener Börse hat am Mittwochnachmittag leicht ins Plus gewendet. Auch an den europäischen Leitbörsen hellte sich die Stimmung im Verlauf etwas aus. Der ATX legte um leichte 0,10 Prozent auf 3.164 Einheiten zu, nachdem er am Vortag noch ein klares Minus von 1,2 Prozent verbuchen musste. Auf Unternehmensebene rückten voestalpine, FACC, Semperit und Addiko Bank mit präsentierten Geschäftszahlen in den Fokus der Akteure. voestalpine-Titel gewannen 2 Prozent.

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red