APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Regierung hat sich auf die Reform des Verbotsgesetzes verständigt. Gegenüber dem Begutachtungsentwurf gibt es vor allem die Änderung, dass die Strafen etwa beim Tragen von NS-Symbolen, aber auch von Zeichen z.B. der Hamas und der Identitären drastisch erhöht wurden. Gleich bleibt, dass auch das Veröffentlichen verbotener Inhalte vom Ausland aus strafbar wird und dass im öffentlichen Dienst der Job nach einer Verurteilung gemäß Verbotsgesetz verloren geht.

Mittlerweile 900.000 von Nord- nach Süd-Gaza geflohen

Tel Aviv - Tausende weitere palästinensische Zivilisten sind am Mittwoch aus dem heftig umkämpften Norden des Gazastreifens in Richtung Süden geflohen. Palästinensische Augenzeugen bestätigten entsprechende offizielle Mitteilungen Israels. Die Armee teilte mit, seit Beginn des Gaza-Kriegs vor einem Monat hätten bereits mehr als 900.000 Menschen den Norden verlassen. Das UNO-Nothilfebüro OCHA spricht von rund 1,5 Millionen Binnenflüchtlingen im Gazastreifen.

EU empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihre Erweiterungsberichte zu den Kandidatenländern vorgelegt. Sie hat den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie Moldau empfohlen. Von den sieben von der Kommission an die Ukraine gestellten Voraussetzungen sind laut Bericht vier vollständig erfüllt. Georgien soll laut Empfehlung der offizielle EU-Kandidatenstatus verliehen werden.

Bombendrohungen in sieben Wiener Schulen

Wien - In sieben Wiener Schulen sind am Mittwoch Bombendrohungen eingegangen. Wie die Polizei über X (vormals Twitter) bekannt gab, wurden die Gebäude "in enger Abstimmung mit der Bildungsdirektion" für die Dauer der Durchsuchung evakuiert. Sprengkörper sind keine gefunden worden. Betroffen waren vier Bezirke im Westen von Wien. Nach dem oder den Tätern wird gefahndet, einen Tatverdacht gibt es bisher nicht, erklärte die Pressestelle der Polizei.

Mehrere Vergiftungsfälle durch Getränkekonsum in Kroatien

Zagreb/Rijeka - Mehrere Menschen sollen in Kroatien Vergiftungen durch den Konsum kohlensäurehaltiger Getränke - darunter auch Mineralwasser - erlitten haben. Am Dienstag berichteten Medien über einen jungen Mann aus Rijeka, der schwere Verätzungen der Speiseröhre davontrug, nachdem er Mineralwasser der österreichischen Marke Römerquelle getrunken hat. Mittlerweile gaben Behörden sechs weitere Verdachtsfälle in der Hauptstadt Zagreb und in Varaždin bekannt, eine Untersuchung läuft.

Fiskalrat warnt vor zusätzlichen Ausgabenpaketen

Wien - Der Fiskalrat warnt angesichts des lockeren Budgetpfads vor zusätzlichen Ausgabenpaketen von Bund und Ländern. Für 2023 geht der Fiskalrat von einem Defizit von 2,5 Prozent des BIP aus, für 2024 von 2,3 Prozent. Das hohe Budgetdefizit sei durch die Konjunktursituation nicht gerechtfertigt, kritisiert Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Sorgen bereitet dem Fiskalrat vor allem das strukturelle Defizit in den kommenden Jahren.

Geplante Reformen stoßen auf massive Kritik der Ärztekammer

Wien - Die Ärztekammer (ÄK) hat am Mittwoch mit drastischen Worten vor den im Zuge des Finanzausgleichs geplanten Reformen gewarnt. Die Pläne bedeuteten nichts weniger als die "Aufkündigung der Sozialpartnerschaft". Damit würden Mitsprache und Kompetenz der Standesvertretung zurückgedrängt oder ganz abgeschafft. Massiv kritisiert wurde, dass die Ärzteschaft nicht eingebunden gewesen sei. Man werde sich das jedenfalls nicht gefallen lassen, so Ärztekammerpräsident Johannes Steinhart.

Prozess um von E-Scooter-Fahrer schwer verletzten Wiener

Wien - Ein Prozess um einen von einem E-Scooter-Fahrer schwer verletzten Wiener hat am Mittwoch am Landesgericht stattgefunden. Der Betroffene hatte am späten Nachmittag des 25. Oktober 2022 gemeinsam mit einem Arbeitskollegen gerade ein Bürogebäude am Belgradplatz in Favoriten verlassen, als er am Gehsteig von dem Gefährt erfasst und niedergestoßen wurde. Statt wie geplant im Herbsturlaub landete der Familienvater auf der Intensivstation eines Spitals.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red