APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Immobilieninvestor Rene Benko gibt den Vorsitz im Beirat der Signa Holding an den deutschen Sanierungsexperten Arndt Geiwitz ab. Das teilte die Signa am Mittwoch in einer Aussendung mit. Unklar ist, ob Benko auch - wie im Vorfeld kolportiert - seine Stimmrechte treuhändisch an Geiwitz überträgt. Die Familie Benko Privatstiftung bleibe weiterhin größter Gesellschafter der Holding, hieß es in der Mitteilung. Die Signa war für die APA telefonisch kurzfristig nicht erreichbar.

Neues Verbotsgesetz bringt neue und höhere Strafen

Wien - Die Regierung hat sich auf die Reform des Verbotsgesetzes verständigt. Gegenüber dem Begutachtungsentwurf gibt es vor allem die Änderung, dass die Strafen etwa beim Tragen von NS-Symbolen, aber auch von Zeichen z.B. der Hamas und der Identitären drastisch erhöht wurden. Gleich bleibt, dass auch das Veröffentlichen verbotener Inhalte vom Ausland aus strafbar wird und dass im öffentlichen Dienst der Job nach einer Verurteilung gemäß Verbotsgesetz verloren geht.

G7 für humanitäre Hilfe und Kampfpausen im Gazastreifen

Tokio - Die G7-Staaten haben sich angesichts der Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen für "humanitäre Pausen" im Krieg zwischen Israel und der militanten Palästinenser-Organisation Hamas ausgesprochen. Humanitäre "Pausen und Korridore" seien nötig, um die Lieferung von Hilfsgütern und die Freilassung von Geiseln zu ermöglichen, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Abschlussdokument eines zweitägigen G7-Außenministertreffens in Tokio.

Israelische Truppen bekämpfen Hamas-Extremisten in Tunneln

Tel Aviv/Gaza - Beim Vormarsch im Norden des Gazastreifens hat sich Israels Militär am Mittwoch nach eigenen Angaben darauf konzentriert, das ausgedehnte Tunnelnetz der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas zu zerstören. Spezialeinheiten setzten Sprengsätze ein, um das sich über Hunderte Kilometer unter dem Gazastreifen erstreckende Tunnelnetz unschädlich zu machen, erläuterte Militärsprecher Daniel Hagari. Einer der führenden Waffenentwickler der Hamas wurde laut Armee getötet.

Mehrere Vergiftungsfälle durch Getränkekonsum in Kroatien

Zagreb/Rijeka - Mehrere Menschen sollen in Kroatien Vergiftungen durch den Konsum kohlensäurehaltiger Getränke - darunter auch Mineralwasser - erlitten haben. Am Dienstag berichteten Medien über einen jungen Mann aus Rijeka, der schwere Verätzungen der Speiseröhre davontrug, nachdem er Mineralwasser der österreichischen Marke Römerquelle getrunken hat. Mittlerweile gaben Behörden sechs weitere Verdachtsfälle in der Hauptstadt Zagreb und in Varaždin bekannt, eine Untersuchung läuft.

Fiskalrat warnt vor zusätzlichen Ausgabenpaketen

Wien - Der Fiskalrat warnt angesichts des lockeren Budgetpfads vor zusätzlichen Ausgabenpaketen von Bund und Ländern. Für 2023 geht der Fiskalrat von einem Defizit von 2,5 Prozent des BIP aus, für 2024 von 2,3 Prozent. Das hohe Budgetdefizit sei durch die Konjunktursituation nicht gerechtfertigt, kritisiert Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Sorgen bereitet dem Fiskalrat vor allem das strukturelle Defizit in den kommenden Jahren.

Bombendrohungen in mehreren Wiener Schulen eingegangen

Wien - In mehreren Wiener Schulen sind am Mittwoch Bombendrohungen eingegangen. Wie die Polizei über X (vormals Twitter) bekannt gab, wurden die Gebäude "in enger Abstimmung mit der Bildungsdirektion" für die Dauer der Durchsuchung evakuiert. Um welche Schulen es sich handelt, wollte die Polizei mit Verweis auf den laufenden Einsatz nicht bekannt geben. Nach APA-Informationen dürften Schulen auf der Hernalser Hauptstraße und auf der Hütteldorfer Straße betroffen gewesen sein.

Zweiter Prozess gegen jungen IS-Anhänger im heurigen Jahr

Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien hat beim Landesgericht für Strafsachen gegen einen 17-jährigen IS-Anhänger eine Anklage wegen terroristischer Vereinigung und versuchter schwerer Körperverletzung eingebracht. Ab 27. November wird gegen ihn verhandelt. Dabei war der Bursch erst Ende Jänner 2023 vom selben Gericht zu 21 Monaten teilbedingter Haft verurteilt worden. Er hatte sich als Propagandist für die radikal-islamistische Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) betätigt.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red