APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Kairo - Ägypten hat einen "dauerhaften" Zugang für Hilfslieferungen über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen angekündigt. "Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi und US-Präsident Joe Biden haben sich auf eine dauerhafte Lieferung von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen über den Rafah-Grenzübergang geeinigt", erklärte Präsidentensprecher Ahmed Fahmy ohne einen Zeitpunkt für einen möglichen Beginn der Lieferungen zu nennen.

EU-Parlament entscheidet über Nahost-Resolutionen

Straßburg - Die Abgeordneten im Europaparlament stimmen am Donnerstag (ab 12.00 Uhr) in Straßburg über mehrere Resolutionen zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ab. Fast alle Fraktionen im EU-Parlament reichten entsprechende Entschließungsanträge ein. Die Abgeordneten verurteilen demnach die Angriffe der im Gazastreifen herrschenden Hamas auf Israel und fordern humanitäre Hilfe für die Menschen in dem Palästinensergebiet sowie in Israel.

Musk: Bericht über Rückzug von X aus Europa ist falsch

San Francisco/EU-weit/Brüssel - Elon Musk hat Spekulationen über einen möglichen Rückzug seines Kurznachrichtendienstes X aus Europa zurückgewiesen. "Ein weiterer, völlig falscher Bericht von 'Business Insider'", schrieb der Milliardär auf der früher als Twitter bekannten Plattform. "Das ist keine echte Publikation." Der Nachrichtenseite "Business Insider" zufolge hat Musk darüber nachgedacht, wegen des regulatorischen Drucks den Dienst für Nutzer in der Europäischen Union zu sperren.

Scharfe Kritik der Opposition an Budget im Nationalrat

Wien - Kein gutes Haar hat die Opposition am Donnerstag am Budgetentwurf von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gelassen. Kritik hagelte es von SPÖ, FPÖ und NEOS bei der sogenannten ersten Lesung im Nationalrat vor allem an den steigenden Staatsschulden. "Hinter uns die Sintflut" wäre der treffendere Titel für die Budgetrede Brunners gewesen, meinten SPÖ und NEOS. Die FPÖ attestierte dem Finanzminister ein glattes "nicht genügend".

EU-Menschenrechtspreis an iranische Frauen und Mahsa Amini

Straßburg/Teheran - Der renommierteste EU-Menschenrechtspreis geht heuer an die iranische Frauenbewegung und die junge Kurdin Mahsa Amini, die damit mehr als ein Jahr nach ihrem Tod im Iran postum geehrt wird. Dies gab das Europaparlament am Donnerstag bekannt. Die drei größten Fraktionen im Europaparlament hatten sie zuvor für den nach dem russischen Dissidenten Andrej Sacharow benannten Sacharow-Preis nominiert.

Innsbruck-Wahl: ÖVP-Anzengruber tritt mit eigener Liste an

Innsbruck - Der designierte Bürgermeisterkandidat des neuen bürgerlichen Bündnisses für die Innsbrucker Gemeinderatswahl im kommenden Frühjahr, Florian Tursky (ÖVP), bekommt Konkurrenz aus dem eigenen Stall: Der mit der Partei im Unfrieden lebende ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber tritt bei der Wahl als Bürgermeisterkandidat mit einer eigenen Liste an. Dies teilte Anzengruber am Donnerstag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mit.

Ukrainische Armee bestätigt Kämpfe am Südufer des Dnipro

Kiew (Kyjiw)/Berlin - Die ukrainische Armee hat erneut einen Vorstoß am russisch besetzten Ufer des Dnipro in der Südukraine unternommen. Der ukrainische Generalstab informierte am Donnerstag über russischen Beschuss des Dorfes Pischtschaniwka im besetzten Teil des Gebietes Cherson. Damit bestätigte das Militär vorherige Berichte von russischen Quellen über Kämpfe in Pischtschaniwka und Pojma in dem Gebiet. Laut diesen Berichten mussten sich die Ukrainer allerdings bereits wieder zurückziehen.

Tanner will 2024 weiter ins Heer investieren

Wien - Dank der Budgeterhöhung für das Bundesheer will Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) den Investitionspfad in den kommenden Jahren fortsetzen. Bis 2027 stehen dem Heer 18,1 Mrd. Euro zur Verfügung, im kommenden Jahr sind es vier Milliarden, rund 700 Millionen mehr als 2023.

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red