APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Tel Aviv/Wien - Während sich die israelische Armee auf eine Bodenoffensive im Gazastreifen vorbereitet, hat Österreich eine Reisewarnung für die Teile Israels ausgesprochen, die an den Gazastreifen, den Libanon und Syrien grenzen. Unterdessen ist der Flughafen im syrischen Aleppo ein zweites Mal von Raketen getroffen worden, die eben erst reparierte Landebahn ist wieder unbrauchbar. Syrien macht Israel dafür verantwortlich.

Friedliche Pro-Palästina-Demo in Wien - Festnahme in Graz

Wien - Eine pro-palästinensische Kundgebung in Wien-Favoriten ist am Samstagnachmittag friedlich über die Bühne gegangen. "Wir stehen heute nicht hier, um zu jubeln, sondern um zu trauern", betonte Sami Ayad von der Palästinensischen Gemeinde Österreichs. Rund 300 Menschen skandierten Parolen wie "Lasst Gaza leben, lasst Gaza frei" oder "Israel Terrorist". 30 Personen versammelten sich trotz Verbots in Graz. Nach einer Attacke auf einen Polizisten wurde ein junger Mann festgenommen.

Budget wieder Maastricht-konform

Wien - Die Budgetrede naht, folgerichtig sind die Verhandlungen zum Haushalt 2024 de facto abgeschlossen. Auch wenn das Finanzministerium die Zahlen eigentlich bis Mittwoch geheim halten sollte, waren sie am Freitag via "Krone" und "Presse" durchgesickert. Am Samstag bestätigte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dann Ausgaben von 123 Mrd. Euro. Damit soll das Defizit bei 2,7 Prozent des BIP liegen - deutlich schlechter als noch im Frühling erwartet, aber Maastricht-konform.

Politologe Pallaver sieht keinen Kompatscher-Sturz

Bozen/Innsbruck - Der Politologe Günther Pallaver sieht eine Woche vor der Südtiroler Landtagswahl den Landeshauptmann-Sessel für Arno Kompatscher (SVP) voraussichtlich gesichert. "Die SVP wird sicher das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte einfahren", erwartet der Südtirol-Experte im APA-Interview. Dennoch sei Kompatscher wohl nur bei einem Absturz um zehn Prozentpunkte auf rund 32 Prozent in Gefahr, wenn zudem dessen Vorzugsstimmen "in den Keller fallen". Beides sei nicht zu erwarten.

Polen wählen neues Parlament

Warschau - In Polen sind am Sonntag gut 29 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Laut Umfragen dürfte die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zwar stärkste Kraft bleiben, die absolute Mehrheit aber verfehlen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wäre dann zur Bildung einer Regierung auf die ultrarechte Konfederacja angewiesen. Zur absoluten Mehrheit werden 231 der 460 Abgeordnetenmandate benötigt.

ÖVP, SPÖ und FPÖ in Umfrage für EU-Wahl gleichauf

Wien - Derzeit liegen ÖVP, SPÖ und Freiheitliche bei der Sonntagsfrage für die EU-Wahl am 9. Juni gleichauf. Wie eine Umfrage des Instituts für Demoskopie & Datenanalyse (IFDD) für die APA - Austria Presse Agentur ergab, kämen alle drei Parteien auf 25 Prozent, würde am kommenden Sonntag das Europaparlament gewählt. Die Grünen lukrierten aktuell 14, die NEOS 8 Prozent der Stimmen.

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red