APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Wien wird Kundinnen und Kunden der Fernwärme einen Rabatt gewähren. Das hat Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) im Gespräch mit der APA am Mittwoch angekündigt. Die Bezieher waren zuletzt mit einer massiven Preissteigerung - und zwar fast mit einer Verdoppelung - konfrontiert. Die Höhe des Nachlasses wird derzeit ausgearbeitet. Finanziert wird er mit dem Jahresüberschuss der Wien Energie. Die Stadt verzichtet dafür auf eine Dividendenzahlung der Stadtwerke für 2022 und 2023.

Grüne Kritik an ÖVP im Nationalrat

Wien - Das Scheitern der Mietpreisbremse hat am Mittwoch im Nationalrat für dicke Luft innerhalb der Koalition gesorgt. Grünen-Mandatarin Nina Tomaselli kritisierte die ÖVP scharf, warf ihr eine Politik für eine "kleine privilegierte Gruppe, eine Politik für die wenigen und nicht für die vielen" vor. Die letztlich beschlossenen Wohn-Hilfen sind für sie nur die "second-best Lösung". Die Forderung der ÖVP nach Streichung der Grunderwerbssteuer nannte sie "unverhältnismäßig".

Deutscher Präsident würdigt Charles bei Besuch in Berlin

Berlin - Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Besuch des britischen Königs Charles III. als Bestätigung der engen historischen Verbindungen zwischen Deutschland und Großbritannien gewürdigt. Dass die erste Auslandsreise von Charles als König nach Deutschland führe, sei "eine großartige persönliche Geste" und "zugleich ein wichtiges Zeichen für die deutsch-britischen Beziehungen", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Empfang in Schloss Bellevue.

Van der Bellen wirbt in Nordmazedonien für Verfassungsreform

Skopje/Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bei einem Besuch in Nordmazedonien für weitere Anstrengungen im EU-Beitrittsprozess geworben. Damit der Erweiterungsprozess fortschreiten könne, sei "jetzt ein sichtbares Zeichen" in Form der mit Bulgarien vereinbarten Verfassungsänderung notwendig, sagte Van der Bellen bei einem Treffen mit Präsident Stevo Pendarovski in Skopje. Nordmazedonien sei "auf dem richtigen Weg" und Österreich werde das Land dabei voll unterstützen.

Besetzte Großstadt Melitopol von Ukraine beschossen

Moskau - Ukrainische Truppen haben offenbar die russisch kontrollierte Stadt Melitopol unter Beschuss genommen. In der Stadt und in einigen Dörfern sei der Strom ausgefallen, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Ziel der Angriffe war das Eisenbahndepot der Stadt. Im Kampf um die Stadt Bachmut im Osten haben ukrainische Truppen unterdessen nach britischen Berichten für Entlastung gesorgt. Trotzdem sollen die Russen in der Stadt zuletzt Boden gutgemacht haben.

Entscheidung über Frankreichs Pensionsgesetz Mitte April

Paris - Der französische Verfassungsrat fällt am 14. April ein mit Spannung erwartetes Urteil darüber, ob die umstrittenen Pläne der Regierung zur Anhebung des Pensionsalters mit der Verfassung vereinbar sind. Das teilte der Rat am Mittwoch mit. Das Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron, das Pensionsalter um zwei Jahre auf 64 anzuheben, stößt auf heftigen Widerstand von Arbeitnehmern und Gewerkschaften. Bereits für 6. April ist ein weiterer Streik- und Protesttag geplant.

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red