APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Der EU-Gipfel in Brüssel zu Ukraine und Wirtschaftsthemen wird von einem Streit um das Verbrenner-Aus überschattet. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bekräftigte sein Nein zum Aus für Verbrenner-Neuwagen ab 2035. Er werde sich weiter für den "grünen Verbrenner mit E-Fuels" einsetzen, und die Staaten unterstützen, die dieses Thema auf die Agenda setzen, sagte er. Von EU-Partnern kam hingegen teils scharfe Kritik an der Haltung.

Zwei Mal lebenslang für tödliche Vergewaltigung in Wien

Wien - Am Landesgericht für Strafsachen sind am Donnerstag zwei Männer im Alter von 26 und 31 Jahren, die in der Nacht auf den 19. Juni 2022 in Wien-Floridsdorf eine 20-Jährige vergewaltigt und dabei laut Anklage derart schwer verletzt hatten, dass die junge Frau starb, zu jeweils lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Schuldsprüche wegen Mordes und Vergewaltigung fielen einstimmig aus.

Regierung einigte sich auf ORF-Beitrag um rund 15 Euro

Wien - Die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF anstatt der bisher eingehobenen, gerätegekoppelten Rundfunkgebühr kommt fix. Das gaben Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Der sogenannte "ORF-Beitrag" wird rund 15 Euro pro Monat plus Landesabgaben ausmachen - anstatt der bisherigen 22,45 Euro. Die Umstellung erfolgt mit 1. Jänner 2024.

SPÖ wäre mit Doskozil laut Umfrage auf Platz 1

Wien - In der SPÖ-Führungsdiskussion attestiert eine "Unique Research"-Umfrage für die Tageszeitung "Heute" der Partei unter Herausforderer Hans Peter Doskozil in der Sonntagsfrage bessere Chancen als mit der aktuellen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Würde jetzt der Nationalrat gewählt, käme die SPÖ mit Doskozil an der Spitze demnach auf Platz 1 und würde 31 Prozent Stimmanteil erreichen. Mit Rendi-Wagner würde ihr hingegen nur Platz 3 mit 24 Prozent drohen.

Auch Babler will nun SPÖ-Chef werden

Wien/Klagenfurt/Eisenstadt - Das Rennen um die Parteiführung der SPÖ weitet sich aus. Donnerstagabend gab mit dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler ein weiterer prominenter Sozialdemokrat seine Kandidatur bekannt. Insgesamt sind es schon sechs Personen, die mit Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner um den Parteivorsitz rittern wollen, in Medienberichten war aber auch schon von einem Dutzend die Rede. Vor der Deadline für die Befragung stieg auch die Zahl der Parteimitglieder.

Erneut Proteste in Frankreich gegen Macrons Pensionsreform

Paris - In Frankreich haben Gegner der Pensionsreform am Donnerstag einzelne Bahnhöfe, Straßen und auch einen Teil des Pariser Flughafens Charles-de-Gaulle blockiert. In Paris setzte die Polizei Tränengas ein. Am Rande einer Demonstration in Bordeaux wurde ein Feuer am Eingangsbereich des Rathauses entfacht, ein Mann wurde festgenommen. Innenminister G�rald Darmanin schrieb am Abend von über 150 verletzten Einsatzkräften und mehr als 170 Festnahmen in ganz Frankreich.

Ukraine kündigte Gegenoffensive bei Bachmut an

London/Kiew (Kyjiw) - Die Ukraine bereitet nach eigenen Angaben nahe der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes einen Gegenangriff auf die russischen Streitkräfte vor. Die Russen erzielten wiederum am Donnerstag im Frontabschnitt Kreminna Geländegewinne von teilweise mehreren Kilometern. Während Experten russische Ankündigungen, die Panzerproduktion massiv zu steigern, kritisch betrachten, wurden erste MiG-29-Kampfjets aus der Slowakei in die Ukraine überstellt.

In Israel Widerstand im Regierungslager gegen Justizreform

Tel Aviv - In Israel hält Ministerpräsident Benjamin Netanyahu trotz Widerstands in den eigenen Reihen an der umstrittenen Justizreform fest. Er sei entschlossen, mit der Reform fortzufahren, sagte Netanyahu am Donnerstag. Zuvor soll Verteidigungsminister Joaw Gallant ihn nach Medienberichten aufgefordert haben, das Vorhaben abzubrechen. "Wir können nicht zulassen, dass ein Streit unsere gemeinsame Zukunft gefährdet", sagte Netanyahu bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz weiter.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red