APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Der EU-Gipfel in Brüssel zu Ukraine und Wirtschaftsthemen wird von einem Streit um das Verbrenner-Aus überschattet. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bekräftigte sein Nein zum Aus für Verbrenner-Neuwagen ab 2035. Er werde sich weiter für den "grünen Verbrenner mit E-Fuels" einsetzen, und die Staaten unterstützen, die dieses Thema auf die Agenda setzen, sagte er. Von EU-Partnern kam hingegen teils scharfe Kritik an der Haltung.

Zwei Mal lebenslang für tödliche Vergewaltigung in Wien

Wien - Am Landesgericht für Strafsachen sind am Donnerstag zwei Männer im Alter von 26 und 31 Jahren, die in der Nacht auf den 19. Juni 2022 in Wien-Floridsdorf eine 20-Jährige vergewaltigt und dabei laut Anklage derart schwer verletzt hatten, dass die junge Frau starb, zu jeweils lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Schuldsprüche wegen Mordes und Vergewaltigung fielen einstimmig aus.

Regierung einigte sich auf ORF-Beitrag um rund 15 Euro

Wien - Die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF anstatt der bisher eingehobenen, gerätegekoppelten Rundfunkgebühr kommt fix. Das gaben Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Der sogenannte "ORF-Beitrag" wird rund 15 Euro pro Monat plus Landesabgaben ausmachen - anstatt der bisherigen 22,45 Euro. Die Umstellung erfolgt mit 1. Jänner 2024.

9,82 Mrd. Euro für Corona-Kurzarbeit ausbezahlt

Wien - Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) berichtete heute im parlamentarischen Sozialausschuss, dass bis Ende des Jahres 2022 rund 9,82 Mrd. Euro für das COVID-19-Kurzarbeitsmodell aufgewendet wurden. Inklusive noch offener Verpflichtungen betrug die Budgetbelastung mit Ende Dezember 2022 rund 9,91 Mrd. Euro.

Auch Babler will nun SPÖ-Chef werden

Wien/Klagenfurt/Eisenstadt - Das Rennen um die Parteiführung der SPÖ weitet sich aus. Donnerstagabend gab mit dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler ein weiterer prominenter Sozialdemokrat seine Kandidatur bekannt. Insgesamt sind damit schon sechs Personen bekannt, die mit Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner um den Parteivorsitz rittern wollen, in Medienberichten war aber auch schon von einem Dutzend die Rede. Vor der Deadline für die Befragung stieg auch die Zahl der Parteimitglieder.

Ukraine kündigte Gegenoffensive bei Bachmut an

London/Kiew (Kyjiw) - Die Ukraine bereitet nach eigenen Angaben nahe der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes einen Gegenangriff auf die russischen Streitkräfte vor. Die Russen erzielten wiederum am Donnerstag im Frontabschnitt Kreminna Geländegewinne von teilweise mehreren Kilometern. Während Experten russische Ankündigungen, die Panzerproduktion massiv zu steigern, kritisch betrachten, wurden erste MiG-29-Kampfjets aus der Slowakei in die Ukraine überstellt.

Erneut Proteste in Frankreich gegen Macrons Pensionsreform

Paris - Hunderttausende aufgebrachter Franzosen sind am Donnerstag gegen die von Präsident Emmanuel Macron durchgesetzte Erhöhung des Rentenalters auf die Straßen gegangen. Im Zentrum von Paris kam es bei einer anfänglich friedlichen Kundgebung zu Zusammenstößen, nachdem Einsatzkräfte von kleinen "Schwarzer Block"-Gruppen mit Wurfgeschossen angegriffen und Müllcontainer in Brand gesetzt wurden.

Wifo-Chef Felbermayr kritisiert Wohnkostenhilfe

Wien - Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hat mit Ablehnung auf die gestern von der Regierung präsentierte Wohnkostenhilfe reagiert, die am Donnerstag den Finanzausschuss passierte. Die Grünen stimmten zwar mit der ÖVP, hätten aber weiter lieber eine Mietpreisbremse. Die Maßnahme werde die Teuerung weiter anheizen, statt die "Inflationsanpassungsdynamik" zu bremsen, kritisierte Felbermayr im Ö1-Radio. Die gescheiterte Mietpreisbremse wertete er als verpasste Chance.

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red