APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

St. Pölten - Mit dünner Zustimmung ist Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags als Landeshauptfrau bestätigt worden. Sie erhielt 24 von 41 gültigen Stimmen. In 15 Fällen wurde ungültig votiert, 14 dieser Stimmen dürften von der FPÖ gekommen sein, die Mikl-Leitners Wahl so ermöglichte. Zu LH-Stellvertretern wurden Stephan Pernkopf (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) gekürt. Vor Eröffnung der Sitzung gab es Proteste.

Streit um Verbrenner-Aus überschattet EU-Gipfel

Brüssel - Der EU-Gipfel in Brüssel zu Ukraine und Wirtschaftsthemen wird von einem Streit um das Verbrenner-Aus überschattet. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bekräftigte sein Nein zum Aus für Verbrenner-Neuwagen ab 2035. Er werde sich weiter für den "grünen Verbrenner mit E-Fuels" einsetzen, und die Staaten unterstützen, die dieses Thema auf die Agenda setzen, sagte er. Der Gipfel begann mit einer Arbeitssitzung mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zur Ukraine.

Finale im Prozess nach tödlicher Vergewaltigung in Wien

Wien - Am Landesgericht für Strafsachen ist am Donnerstag der Mordprozess gegen zwei Männer im Alter von 26 und 31 Jahren fortgesetzt worden, die in der Nacht auf den 19. Juni 2022 in Wien-Floridsdorf eine 20-Jährige vergewaltigt und dabei laut Anklage derart schwer verletzt hatten, dass die junge Frau starb. Der 31-Jährige war beim Prozessauftakt am vergangenen Montag geständig, der Jüngere stellte jegliche Tatbeteiligung in Abrede. Nun kamen die Gutachter zu Wort.

ORF-Haushaltsabgabe kommt fix

Wien - Die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF anstatt der bisher eingehobenen gerätegekoppelten Rundfunkgebühr kommt fix. Eine entsprechende Einigung der Regierung gaben Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt bekannt. Der "ORF-Beitrag" wird rund 15 Euro pro Monat plus Landesabgaben ausmachen, statt bisher 22,45 Euro.

SPÖ-Befragung lässt Mitgliederzahlen steigen

Wien/Klagenfurt/Eisenstadt - Das Rennen um die Parteiführung lässt die Mitgliederzahlen der SPÖ steigen. Am Mittwoch hatte das Präsidium den Weg für eine Befragung geebnet, bei der jedes Mitglied sowohl abstimmen als auch für den Chef- bzw. Chefinnenposten kandidieren kann. Es seien "einige Hundert" Anträge eingelangt, hieß es am Donnerstag aus der Partei zur APA - darunter auch Schriftsteller Robert Menasse und Politikberater Rudi Fußi, der gegenüber der APA sogar eine Kandidatur nicht ausschloss.

Wifo-Chef Felbermayr kritisiert Wohnkostenhilfe

Wien - Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hat mit Ablehnung auf die gestern von der Regierung präsentierte Wohnkostenhilfe reagiert. Die Maßnahme werde die Teuerung weiter anheizen, anstatt die "Inflationsanpassungsdynamik" einzubremsen, kritisierte der Ökonom am Donnerstag im "Ö1-Morgenjournal". Die in den jüngsten Verhandlungen gescheiterte Mietpreisbremse wertete er als verpasste Chance. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) verteidigte unterdessen den Zuschuss.

Freispruch vom Amtsmissbrauch für Waldhäusl rechtskräftig

St. Pölten/Wien - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Rechtsmittel gegen die Freisprüche im St. Pöltner Prozess um Amtsmissbrauch gegen den niederösterreichischen Ex-Landesrat und nunmehrigen Zweiten Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und eine frühere Landesbedienstete zurückgezogen. Das teilte die Sprecherin des Landesgerichts St. Pölten, Birgit Eisenmagen, auf APA-Anfrage mit. "Die Freisprüche sind damit rechtskräftig", sagte Eisenmagen.

AK, ÖGB und NGOs nach Leak: Mercosur-Pakt stoppen

Wien/Brüssel/Montevideo - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Donnerstag einen anonymen Leak zum möglichen EU-Mercosur-Pakt veröffentlicht. Ob des Inhalts der Zusatzerklärung haben AK, ÖGB und mehrere NGOs Alarm geschlagen. "Wie befürchtet ändert diese Zusatzvereinbarung nichts. Der Schutz der Arbeitnehmer:innen und des Klimas bleibt weiterhin außen vor", so die Spitzen von AK und ÖGB, die die Bundesregierung wie auch die NGOs zum Handeln gegen den Pakt auffordern.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red