10.03.2023 13:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Nehammer hielt Rede "zur Zukunft der Nation"

Wien - ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Freitag in einer Rede "zur Zukunft der Nation" seine politischen Vorstellungen für die Jahre bis 2030 präsentiert. In den 80-minütigen Ausführungen schlug er einen Bogen von der Bildung über Soziales bis zur Gesundheit und vom Wohnen über die Migration bis zur Ökologie. Für den grünen Koalitionspartner enthielt die Rede einige bittere Pillen, etwas was die Sozialhilfe, den Klimaschutz oder die Flüchtlingspolitik betraf.

Teure Gasimporte ließen Handelsdefizit in die Höhe schnellen

Wien - Österreichs Außenhandelsdefizit hat sich im vergangenen Jahr vor allem durch die teuren Gasimporte von knapp 13 Mrd. Euro auf beinahe 20 Mrd. Euro massiv erhöht. "Binnen Jahresfrist hat der Importwert von Brennstoffen und Energie um 86,0 Prozent zugelegt", sagte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas am Freitag laut Aussendung. Für Gas sei fast doppelt so viel Geld ins Ausland überwiesen worden, währen die Importmenge um 38,0 Prozent zurückgegangen sei.

Ukraine braucht noch zwei Monate für Frühjahrsoffensive

Kiew (Kyjiw)/London/Washington - Für die geplante Frühjahrsoffensive benötigt die Ukraine nach eigenen Angaben noch zwei Monate zur Reservenbildung. "Wir müssen den Nachschub an schweren Artilleriegeschossen von 155 Millimeter Kaliber und weitreichenden Raketen erhöhen", sagte der Berater des Präsidentenbüros in Kiew, Mychajlo Podoljak, in einem am Freitag in der italienischen Zeitung La Stampa veröffentlichten Interview. Unabhängige Militärexperten hatten zuvor einen früheren Zeitpunkt für möglich gehalten.

Türkei-Wahlen am 14. Mai fix - Erdogan unterzeichnete Dekret

Ankara/Gaziantep/Idlib - Die türkischen Präsidenten- und Parlamentswahlen finden am 14. Mai statt. Präsident Recep Tayyip Erdogan teilte am Freitag mit, dass er ein entsprechendes Dekret zur Vorverlegung der Urnengänge unterschrieben habe. Das Dokument werde am Samstag veröffentlicht. Die Verlegung wird offiziell, wenn die Wahlbehörde YSK die Entscheidung bestätigt. Erdogan will sich bei dem Urnengang um eine weitere Amtszeit bewerben. Umfragen zufolge muss er um seine Wiederwahl bangen.

EVN kündigt knapp 300.000 Strom- und Gaskunden Verträge

Maria Enzersdorf - Der börsennotierte niederösterreichische Energieversorger EVN kündigt in den nächsten Wochen knapp 300.000 Strom- und Gaskunden die Verträge, um mit 1. April "eine weitere Anpassung nach oben zu vermeiden". Betroffen sind nach Unternehmensangaben Optima Klassik-Tarife. Kunden erhalten per Einschreiben ein neues Angebot mit einem Jahr Fixpreis und Bindung. Sie müssen einem neuen Vertrag aktiv zustimmen, ansonsten wird die Energieversorgung mit Ende Juni eingestellt.

Schallenberg und Tajani drängen in Bosnien auf Reformen

Sarajevo/Wien - Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und sein italienischer Amtskollege Antonio Tajani haben am Freitag bei einem gemeinsamen Besuch in Bosnien-Herzegowina auf rasche Reformen gedrängt. "Helft uns, damit wir euch helfen können", appellierte Schallenberg an die Adresse der bosnischen Entscheidungsträger und sprach von einem "Mondfenster" nach der Verleihung des EU-Kandidatenstatus, das es zu nutzen gelte. Die bosnische Regierung müsse nun "liefern", forderte er.

Tod von Snowboarderin: Bedingte Haft für Pistenraupenfahrer

Innsbruck - Ein 61-jähriger Pistenraupenfahrer ist am Freitag am Innsbrucker Landesgericht wegen grob fahrlässiger Tötung zu einer sechsmonatigen bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Mann hatte im Dezember im Zillertal "ohne wirkliche Notwendigkeit und ohne akustisches Signal" während des laufenden Betriebes eine Schneekanone vom linken zum rechten Pistenrand transportiert. Dabei wurde eine zuvor gestürzte 29-jährige deutsche Snowboarderin übersehen und überrollt.

Umstrittenes "Agenten"-Gesetz in Georgien zurückgezogen

Tiflis/Moskau - Angesichts von Massenprotesten hat das georgische Parlament Gesetzespläne zur Einstufung ausländischer Medien und Organisationen als "Agenten" am Freitag zurückgezogen. Die Abgeordnetenkammer in Tiflis lehnte das umstrittene Gesetz nach Medienberichten in zweiter Lesung ab. Zeitgleich fand vor dem Parlamentsgebäude eine neue Kundgebung von pro-europäischen Demonstranten statt. Unterdessen kam aus Moskau Kritik am Rückzieher der georgischen Führung.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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