APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Der ehemalige Grün-Politiker Christoph Chorherr sowie alle mit ihm angeklagten Personen sind am Montag am Straflandesgericht Wien freigesprochen worden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte Chorherr Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit vorgeworfen, mehreren Unternehmern Bestimmung zum Amtsmissbrauch und Bestechung. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

EU-Minister einigten sich auf neue Iran-Sanktionen

Brüssel - Wegen der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran haben die Außenminister der EU-Staaten ein viertes Sanktionspaket beschlossen. Es trifft insgesamt 37 Personen und Organisationen, die für die brutale Unterdrückung von Protesten nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini verantwortlich gemacht werden, wie die EU am Montag mitteilte. Zuletzt hatte vor allem die Hinrichtung von Demonstranten für Entsetzen gesorgt.

Starker Schneefall sorgt in Kärnten für Probleme

Klagenfurt/Spielfeld - Starker Schneefall hat am Montag in Kärnten für Probleme bei der Stromversorgung und im Verkehr gesorgt. Bis zu 5.000 Haushalte waren ohne Strom, auf Landes-, Bundesstraßen und Autobahnen sowie auf Bahnstrecken gab es Behinderungen. Erst in der zweiten Nachthälfte soll es zu schneien aufhören, Schulkinder im Bezirk Völkermarkt haben für Dienstag aber bereits vorsorglich schneefrei bekommen.

Nehammer fordert von EU Geld für Grenzschutz in Bulgarien

Plowdiw - Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will von der EU-Kommission zwei Milliarden Euro zur Unterstützung für Bulgariens Grenzschutz einfordern. Bei einem Besuch mit Präsident Rumen Radew in Elchowo an der bulgarisch-türkischen Grenze forderte Nehammer am Montag außerdem EU-Rechtsänderungen, wie eine Zurückweisungsrichtlinie. Radew nannte den Ausschluss seines Landes aus dem Schengenraum "nicht gerecht". Er zeigte sich dennoch von einer raschen Lösung überzeugt.

Gedenktafel für Opfer der NS-Militärjustiz enthüllt

Wien - Am Sozialministerium ist am Montag eine Gedenktafel für die Opfer der NS-Militärjustiz enthüllt worden. Das Gebäude war von 1938 bis 1945 zentrale Schaltstelle der Wehrmachtsjustiz. "Die Gedenktafel ist ein für alle sichtbares Zeichen für ein Umdenken im Umgang mit den Deserteuren", sagte Robert Kogler vom Personenkomitee "Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz", das sich für die Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure und Kriegsdienstverweigerer einsetzt.

NEOS wollen U-Ausschuss-Verlängerung fix nicht zustimmen

Wien - Die NEOS wollen einem von SPÖ und FPÖ angekündigten Verlängerungsantrag des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses über den 1. Februar hinaus nun fix nicht zustimmen. Das wäre aber nötig, um den Ausschuss durch eine (sich ohnehin nicht abzeichnende) Mehrheitsentscheidung weiter tagen zu lassen. Mit dem Verlängerungsantrag würden "die parteipolitischen Spielchen weiter fortgesetzt", begründete NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper ihr Nein.

"Letzte Generation" kündigt neue "Klebe-Welle" im Februar an

Wien - Nach einer fünftägigen "Welle" Mitte Jänner wollen Aktivistinnen und Aktivisten rund um die "Letzte Generation" ab 13. Februar erneut mehrere Tage hindurch den Frühverkehr in Wien möglichst stark stören, indem sie sich auf Fahrbahnen kleben. "Die Aktionen bleiben weiterhin absolut gewaltfrei", sagte ein Sprecher gegenüber der APA.

Microsoft baut Anteil an ChatGPT-Macher OpenAI aus

Redmond (Washington) - Microsoft drängt in den zukunftsträchtigen Markt für Künstliche Intelligenz (KI). Der Software-Konzern kündigte am Montag in einem Blog-Eintrag ein zusätzliches milliardenschweres Investment bei OpenAI ein, dem Entwickler der KI ChatGPT. Ein Microsoft-Sprecher wollte sich aber nicht dazu äußern, ob das Volumen bei zehn Milliarden Dollar liegen werde, wie Medien vor zwei Wochen berichtet hatten.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red