APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Pandemie ist in Österreich demnächst vorbei, zumindest legistisch. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) kündigt gegenüber der "Kronen Zeitung" an, alle Corona-Gesetze und -verordnungen im Laufe des Jahres abzuschaffen. Corona soll damit keine meldepflichtige Erkrankung mehr sein. Nach Ansicht des Ressortchefs stellt auch die massive Covid-Welle in China keine große Bedrohung mehr dar.

52 Festnahmen und 200 Anzeigen bei Klima-Blockade

Wien/Österreich-weit - Bei den Verkehrstöraktionen von Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" sind in den vergangenen Tagen in Wien 52 Festnahmen ausgesprochen und mehr als 200 Anzeigen erstattet worden. 850 Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz, wie das Innenministerium am Samstag bilanzierte.

Vorschlag aus NÖ für härtere Strafen bei Klima-Blockaden

St. Pölten/Wien/Österreich-weit - Nach dem Vorstoß von NÖ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für härtere Strafen bei Klima-Blockaden liegt der Vorschlag des Landes für eine Versammlungsgesetz-Novelle vor. Bei Gefahr für Leben oder Gesundheit sollen nach Landes-Angaben Geldbußen oder bis zu sechs Monate Haft, bei Wiederholung bis zu ein Jahr Haft drohen. Der Vorschlag soll Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) übermittelt werden. Dieser lässt ihn in einer Arbeitsgruppe prüfen.

Ukrainische Hauptstadt Kiew erneut Ziel von Angriffen

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist am Samstag erneut mit russischen Raketen angegriffen worden. Es gebe einen Angriff auf Einrichtungen der Infrastruktur in Kiew, erklärte der Vizechef des ukrainischen Präsidialamts, Kyryklo Tymoschenko, auf Telegram. Das Präsidentenbüro in Kiew rief die Menschen auf, den Luftalarm nicht zu ignorieren und unbedingt Schutz zu suchen. Angegriffen wurden auch andere Regionen, darunter Charkiw und Saporischschja.

Präsidentenwahl in Tschechien: Hohe Beteiligung erwartet

Prag - Bei der Präsidentschaftswahl in Tschechien zeichnet sich eine hohe Beteiligung ab. Am ersten Wahltag gaben in vielen Wahllokalen bereits 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, meldeten tschechische Medien. Am Samstag um 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr wurde die Wahl fortgesetzt. Drei der acht Kandidatinnen und Kandidaten wurden für einen Einzug in eine Stichwahl favorisiert: Ex-Premier Andrej Babiš, Ex-Generalstabschef Petr Pavel und die Akademikerin Danuše Nerudov�.

Neujahrstreffen der FPÖ in Wiener Neustadt

Wiener Neustadt - In Wiener Neustadt hat am Samstagvormittag das Neujahrstreffen der FPÖ begonnen. Das Treffen steht ganz im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahl in Niederösterreich. Zum Auftakt begrüßte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die Besucher im Veranstaltungszentrum Arena Nova. Er ist auch Vizebürgermeister von Wiener Neustadt.

Polizei setzt Lützerath-Räumung fort

Lützerath - Die Polizei will die Räumung des von Aktivisten besetzten deutschen Braunkohleortes Lützerath am Samstagmorgen fortsetzen. "Oberirdisch sind wir so gut wie durch", sagte ein Sprecher in der Früh. Es gebe noch etwa 15 "Strukturen" der Aktivistinnen und Aktivisten, darunter Baumhäuser und Verschläge, hieß es. Zudem werde weiter versucht, in einen Tunnel vorzudringen, in dem zwei Menschen ausharren sollen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red