APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Pandemie ist in Österreich demnächst vorbei, zumindest legistisch. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) kündigt gegenüber der "Kronen Zeitung" an, alle Corona-Gesetze und -verordnungen im Laufe des Jahres abzuschaffen. Corona soll damit keine meldepflichtige Erkrankung mehr sein. Nach Ansicht des Ressortchefs stellt auch die massive Covid-Welle in China keine große Bedrohung mehr dar.

Vorschlag aus NÖ für härtere Strafen bei Klima-Blockaden

St. Pölten/Wien - Nach dem Vorstoß von NÖ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für härtere Strafen bei Klima-Blockaden liegt der Vorschlag des Landes für eine Versammlungsgesetz-Novelle vor. Bei Gefahr für Leben oder Gesundheit sollen nach Landes-Angaben Geldbußen oder bis zu sechs Monate Haft, bei Wiederholung bis zu ein Jahr Haft drohen. Laut Experte Heinz Mayer gebe es "keine verfassungsrechtlichen Bedenken". Der Vorschlag soll Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) übermittelt werden.

Präsidentenwahl in Tschechien: Hohe Beteiligung erwartet

Prag - Bei der Präsidentschaftswahl in Tschechien zeichnet sich eine hohe Beteiligung ab. Am ersten Wahltag gaben in vielen Wahllokalen bereits 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, meldeten tschechische Medien. Am Samstag um 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr wurde die Wahl fortgesetzt. Drei der acht Kandidatinnen und Kandidaten wurden für einen Einzug in eine Stichwahl favorisiert: Ex-Premier Andrej Babiš, Ex-Generalstabschef Petr Pavel und die Akademikerin Danuše Nerudov�.

Ermittlungen gegen Bolsonaro wegen Krawallen

Brasilia - Nach der gewaltsamen Stürmung des Präsidentenpalasts in Bras�lia wird nun auch gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro persönlich ermittelt. Brasiliens Oberster Gerichtshof gab am Freitag einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft statt, den rechtsradikalen Politiker auf eine Liste von Verdächtigen zu setzen, gegen die wegen der Gewalt am 8. Jänner ermittelt werden soll. Bolsonaro hält sich derzeit in den USA auf.

Polizei setzt Lützerath-Räumung fort

Lützerath - Die Polizei will die Räumung des von Aktivisten besetzten deutschen Braunkohleortes Lützerath am Samstagmorgen fortsetzen. "Oberirdisch sind wir so gut wie durch", sagte ein Sprecher in der Früh. Es gebe noch etwa 15 "Strukturen" der Aktivistinnen und Aktivisten, darunter Baumhäuser und Verschläge, hieß es. Zudem werde weiter versucht, in einen Tunnel vorzudringen, in dem zwei Menschen ausharren sollen.

Parlament lädt zu Tagen der Offenen Tür

Wien - Das Parlament lädt nach fünfjähriger Sanierung am Wochenende zu Tagen der Offenen Tür an seinen Stammsitz am Wiener Ring. Am Samstag und Sonntag können Interessierte jeweils zwischen 10.00 und 17.00 Uhr einen Rundgang durch das Gebäude machen und mit Abgeordneten plaudern. Unter anderem sind die Sitzungssäle von Nationalrat und Bundesrat geöffnet sowie das neue Besucherzentrum "Demokratikum - Erlebnis Parlament".

Mattle drängt massiv bei Überstunden und Zuverdienst

Innsbruck - Tirols LH Anton Mattle (ÖVP) drängt nach der Klausur der Bundesregierung diese Woche massiv auf Leistungsanreize und Reformen auf dem Arbeitsmarkt. So trete er etwa dafür ein, folgendes "deutsche Modell" auf Österreich zu übertragen: Menschen, die Vollzeit 40 Stunden arbeiten, sollen bis zu 600 Euro pro Monat steuerfrei dazuverdienen können, sagte Mattle im APA-Interview. Auch müssten statt fünf rund 20 Überstunden mit einer "vernünftigen Steuerbefreiung" versehen sein.

Neujahrstreffen der FPÖ in Wiener Neustadt

Wiener Neustadt - In Wiener Neustadt geht heute, Samstag, das Neujahrstreffen der FPÖ über die Bühne. Im Vorfeld der Landtagswahl in Niederösterreich lädt die Partei in das Veranstaltungszentrum Arena Nova. Auf dem Programm steht unter anderem ein Auftritt von Bundesparteichef Herbert Kickl. Auch Landesparteichef Udo Landbauer wird bei dem Treffen das Wort ergreifen.

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red