22.12.2022 19:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Putin: Patriot-Lieferungen verlängern Konflikt in Ukraine

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Lieferungen von Patriot-Flugabwehrraketen der USA an die Ukraine kritisiert. "Das bedeutet nur eine Verlängerung des Konflikts", sagte der 70-Jährige am Donnerstag in Jekaterinburg der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zugleich bezeichnete er die Waffen als alt und gab sich optimistisch, dass Russland die Flugabwehr überwinden könne. "Es findet sich immer ein Gegengift", sagte er.

Selenskyj feiert Ergebnisse des Washington-Besuchs

Kiew (Kyjiw)/Moskau/Warschau - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erfreut über die Ergebnisse seines Besuchs in Washington und seiner Gespräche mit US-Präsident Joe Biden geäußert. "Ich kehre aus Washington zurück mit guten Ergebnissen", sagte er am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache, die angesichts seiner Reise kurz ausfiel und vorzeitig ausgestrahlt wurde. Er kehre mit dem zurück, "was wirklich hilft".

BND-Mitarbeiter wegen Spionage für Russland festgenommen

Berlin - Die deutsche Bundesanwaltschaft hat einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) wegen mutmaßlicher Spionage für Russland festgenommen. Carsten L. werde des Landesverrats beschuldigt, teilte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe am Donnerstag mit. Der deutsche Staatsangehörige soll in diesem Jahr Informationen, bei denen es sich um Staatsgeheimnis gehandelt habe, an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben.

Eva Kaili bleibt in Untersuchungshaft

Brüssel/Straßburg/EU-weit - Die unter Korruptionsverdacht stehende EU-Parlamentsabgeordnete Eva Kaili bleibt zunächst im Gefängnis. Das zuständige Gericht in Brüssel habe die Untersuchungshaft der ehemaligen Vizepräsidentin des Europaparlaments am Donnerstag um einen Monat verlängert, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit. Gegen die Entscheidung kann die 44-jährige Griechin Berufung einlegen. Kaili hat bisher jede Schuld von sich gewiesen, ihr Anwalt bezeichnete sie als "unschuldig".

Neuer milliardenschwerer Energiezuschuss für die Wirtschaft

Wien - Der deutsche "Doppel-Wumms" beim staatlichen Ausgleich der hohen Energiepreise beschert nun auch Österreichs Wirtschaft ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket, das sich am Nachbarland orientiert. Den Staatshaushalt wird dies mit einem mittleren bis hohen einstelligen Milliardenbetrag belasten, genaue Kosten lassen sich noch nicht beziffern, so Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP), der diesbezüglich auch einen Nachtragshaushalt nicht ausschließt.

Europäischer Gaspreisdeckel formell beschlossen

Brüssel - Der europäische Gaspreisdeckel ist nun auch formell beschlossen. Der entsprechende Rechtstext wurde am Donnerstag im schriftlichen Verfahren von den EU-Staaten angenommen. Zudem beschlossen sie eine Notverordnung für schnellere Genehmigungen etwa von Solar- und Windanlagen. Auf beides hatten sich die zuständigen Minister bereits am Montag verständigt. Das Instrument tritt am 15. Februar in Kraft und gilt für ein Jahr.

Zweite Festnahme nach tödlicher Rauferei im Burgenland

Schattendorf - Im Fall des 42-jährigen Burgenländers, der am Mittwoch nach einer Rauferei in Schattendorf (Bezirk Mattersburg) im Spital gestorben ist, ist nach APA-Informationen ein zweiter Verdächtiger festgenommen worden. In der Nacht auf Donnerstag wurde ein 16-Jähriger ausgeforscht, der, ebenso wie der bereits inhaftierte 18-Jährige, an der Auseinandersetzung vor einem Lokal am vergangenen Wochenende beteiligt gewesen sein soll, wie die "Kronen Zeitung" berichtete.

Kein Schadenersatz bei Krankheit wegen Luftverschmutzung

Luxemburg - Wer durch verschmutzte Luft krank geworden ist, kann keinen Schadenersatz vom Staat verlangen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Die europäischen Richtlinien zur Luftqualität verleihen dem Einzelnen keine Rechte, die zu Schadenersatz führen könnten, wie die Richter mitteilten. Die EU-Länder könnten aber unter Umständen nach nationalen Vorschriften haftbar sein. Das schloss der EuGH ausdrücklich nicht aus.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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