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Kiew (Kyjiw)/Moskau/London - In der südukrainischen Region Cherson sind nach Angaben des ukrainischen Gouverneurs binnen 24 Stunden drei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Sieben Menschen seien verletzt worden, teilt Jaroslaw Januschewytsch am Freitag auf Telegram mit. Die russischen Truppen hätten die gleichnamige Stadt Cherson und andere Teile der Region 42-mal innerhalb von 24 Stunden bombardiert.

Länder nominierten Verhandlungsteam zum Finanzausgleich

Wien - Die Landeshauptleutekonferenz hat am Freitag ihr Verhandlungsteam zum anstehenden Finanzausgleich nominiert. Vertreten werden die Bundesländer bei den Gesprächen mit dem Bund durch den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, dem Burgenländer Hans Peter Doskozil (beide SPÖ), Markus Wallner aus Vorarlberg und Oberösterreichs Thomas Stelzer (beide ÖVP). Man werde die Verhandlungen "besonders offensiv" angehen, so Ludwig. Der Auftakt ist noch vor Weihnachten geplant.

Geplante Reform der Arbeitslosenversicherung gescheitert

Wien - Die Verhandlungen über die lange geplante Reform der Arbeitslosenversicherung haben auch im letzten Anlauf keinen Konsens zwischen den Regierungspartnern gebracht. Damit wird es in der laufenden Legislaturperiode keine große Novelle für den Arbeitsmarkt geben, berichtete Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Freitag vor Journalisten in Wien. Gescheitert sind ÖVP und Grüne insbesondere an der Anpassung der Zuverdienstgrenzen und Neu-Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes.

Teile von Kurz-Einvernahme durchgesickert

Wien - Wenige Tage nach der Einvernahme von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) haben am Freitag etliche Medien aus dem mutmaßlichen Protokoll dieser Aussage zu den ÖVP-Ermittlungen zitiert. Darin versucht Kurz, die Glaubwürdigkeit seines Ex-Vertrauten Thomas Schmid infrage zu stellen. "Was er sagt, ist nicht die Bibel, sondern seine Aussage entspricht in vielen Bereichen nicht der Wahrheit", wird er zitiert.

Österreichs Kriminaldienst wird reformiert

Wien - Die "größte Reform des Kriminaldienstes seit 20 Jahren" hat die Spitze von Polizei und BMI am Freitag vorgestellt. Neuerungen auf mehreren Ebenen sollen "noch mehr Schlagkraft in den Regionen" vor allem auch gegen Cyberkriminelle bringen, den Kampf gegen organisierte Kriminalität speziell bei Schlepperei, Drogen- und Waffenhandel voranbringen sowie das Rüstzeug der 38.000 Polizistinnen und Polizisten in Aus- und Fortbildung verbessern, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Nehammer bei EVP-Treffen in Athen

Athen/Wien - Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) trifft am Freitag den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und den rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis in Athen. Hauptthemen mit dem griechischen Amtskollegen sind bilaterale Wirtschaftsbeziehungen, die Energieversorgung sowie der Kampf gegen illegale Migration, teilte das Bundeskanzleramt der APA mit. Auch mit dem rumänischen Präsidenten steht das Thema Migration sowie die Schengen-Erweiterung im Fokus.

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red