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Kiew (Kyjiw)/Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat das besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja unter russische Verwaltung gestellt. Putin unterzeichnete am Mittwoch in Moskau ein entsprechendes Dekret. Das größte Atomkraftwerk Europas im Süden der Ukraine ist seit März von russischen Truppen besetzt. Es wird aber gegenwärtig von ukrainischen Technikern betrieben.

Putin unterzeichnete Annexion von ukrainischen Gebieten

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin hat die völkerrechtswidrige Annexion der besetzten Teile der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk per Unterschrift unter die entsprechenden Dekrete abgeschlossen. Er unterzeichnete die zuvor von der Staatsduma und dem Föderationsrat beschlossenen "Gesetze zur Integration der Regionen in russisches Staatsgebiet" und setzte sie somit in Kraft, wie der Kreml am Mittwoch in Moskau mitteilte.

Russland greift mit Kampfdrohnen Ziele bei Kiew an

Kiew (Kyjiw)/Moskau/London - Die russische Armee hat erstmals nach Angaben aus Kiew Ziele nahe der ukrainischen Hauptstadt mit Kamikaze-Drohnen angegriffen. "Es gab sechs Einschläge und Explosionen", teilte der Gouverneur des Gebiets Kiew, Olexij Kuleba, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. In der Kleinstadt Bila Zerkwa sei ein Mensch verletzt worden. Getroffen worden sei Infrastruktur. In der Nacht hatte es in der Hauptstadt und dem angrenzenden Gebiet über drei Stunden lang Luftalarm gegeben.

Prozess zum Terror-Anschlag gegen Kontaktmann des Täters

Wien/St. Pölten - Am Mittwoch hat am Wiener Landesgericht unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen der Prozess gegen einen Kontaktmann des Attentäters von Wien begonnen, der am 2. November 2020 in der Innenstadt vier Passanten getötet und 23 Menschen zum Teil schwer verletzt hatte, ehe er von der Polizei erschossen wurde. Der 24-Jährige, dem die Staatsanwaltschaft die Verbrechen der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation vorwirft, war zu den Anklagepunkten nicht geständig.

Regierung bringt neues Medienpaket auf den Weg

Wien - Die Bundesregierung hat sich nach Gesprächen mit Branchenvertretern und Experten auf ein Medienpaket geeinigt. Dieses sieht verschärfte Transparenzbestimmungen bei der Inseratenvergabe öffentlicher Stellen und eine neue Medienförderung vor. Letztere soll Rahmenbedingungen unterstützten, die die Qualität des Journalismus steigern. Ein entsprechender Ministerratsvortrag wurde heute, Mittwoch, im Ministerrat eingebracht.

Keine weiteren Ermittlungen in Wiener Missbrauchsfall

Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien wird vorerst keine Ermittlungen gegen zwei angebliche Mittäter eines Wiener Sportlehrers einleiten, der bis zu seinem Suizid im Mai 2019 an einer Wiener Mittelschule etliche Buben im Alter von neun bis 14 Jahren missbraucht haben dürfte. Das gab Behördensprecherin Judith Ziska am Mittwochnachmittag bekannt. Die Wiener Rechtsanwältin Herta Bauer, die nach eigenen Angaben mehrere Opfer vertritt, hatte die beiden Männer am 26. September angezeigt.

Ex-Ottakringer-Vorstand Hudler wird neuer Hofreitschule-Chef

Wien - Die Spanische Hofreitschule wird künftig von Alfred Hudler geleitet. Der ehemalige Vorstand von Unternehmen wie Vöslauer und Ottakringer wird neuer Geschäftsführer der Traditionseinrichtung. Das teilte Aufsichtsrats-Chef Martin Winkler am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten mit.

Pflegestipendium wird vorgezogen

Wien - Ab 1. Jänner 2023 erhalten Personen, die an AMS-Ausbildungen im Pflegebereich teilnehmen, mindestens 1.400 Euro monatlich zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten. Ursprünglich war der Start des Pflegestipendiums für September 2023 geplant. Dieser wird nun vorgezogen, um "dem akuten Arbeitskräftebedarf in diesem Bereich entgegenzuwirken", sagte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) vor dem Ministerrat am Mittwoch.

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red