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Kiew (Kyjiw)/Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Gesetz zur Annexion von vier ukrainischen Gebieten unterzeichnet, das berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch. Damit ist das Annexionsgesetz in Kraft. Am Montag hatte die russische Duma im Eilverfahren die als Völkerrechtsbruch kritisierte Einverleibung ratifiziert, am Dienstag folgte der Föderationsrat. Beide Kammern des Parlaments stimmten einstimmig für die Annexion der vier Gebiete in der Süd- und Ostukraine.

Diesel hat gestern die 2-Euro-Marke geknackt

Wien - Vier Tage nach der Einführung der CO2-Bepreisung hat der Dieselpreis wieder die 2-Euro-Marke geknackt. Laut dem Spritpreisrechner der E-Control wurde gestern im Schnitt 2,001 Euro für den Liter verlangt, wobei in Tirol und Vorarlberg der Spitzenwert mit 2,029 Euro verzeichnet wurde. In Kärnten, Nieder- und Oberösterreich sowie in der Steiermark blieb der Preis noch knapp unter zwei Euro. Beim Super lag der Durchschnittspreis für den Liter gestern bundesweit bei 1,749 Euro.

USA und Südkorea starteten ebenfalls Raketen

Seoul - Einen Tag nach dem nordkoreanischen Raketentest haben die USA und Südkorea in der Region selbst Geschosse abgefeuert. Das südkoreanische Militär teilte am Mittwoch mit, als Reaktion auf die Provokation Nordkoreas seien vier Boden-Boden-Raketen (Typ ATACM) in Richtung Japanisches Meer geschossen worden. Beide Seiten hätten jeweils zwei Raketen abgefeuert, die Scheinziele präzise getroffen hätten. Damit sei die Fähigkeit demonstriert worden, weitere Provokationen abzuschrecken.

Gas - RAG-Chef: Hälfte des Speicherfüllung gehört Österreich

Wien - Markus Mitteregger, Chef des größten österreichischen Energiespeicherunternehmens RAG, erwartet bis Ende des Monats eine Füllstand der heimischen Gasspeicher von 85 Prozent. Wie viel davon Österreich gehört? "Grob geschätzt die Hälfte", sagte er zu den "Oberösterreichischen Nachrichten". Nämlich die 20 Terawattstunden staatliche Reserve und circa 25 Terawattstunden von Versorgern oder Unternehmen. Der Jahresverbrauch in Österreich seien aber rund 90 Terawattstunden.

Regierung bringt neues Medienpaket auf den Weg

Wien - Die Bundesregierung hat sich nach Gesprächen mit Branchenvertretern und Experten auf ein Medienpaket geeinigt. Dieses sieht verschärfte Transparenzbestimmungen bei der Inseratenvergabe öffentlicher Stellen und eine neue Medienförderung vor. Letztere soll Rahmenbedingungen unterstützten, die die Qualität des Journalismus steigern. Ein entsprechender Ministerratsvortrag wird heute, Mittwoch, im Ministerrat eingebracht.

Tagesaktuelle Gaspreise deutlich zurückgegangen

Wien - Wer kurzfristig Gas braucht, kann sich derzeit wie zu Preisen im Juni damit eindecken. Gestern gab es Gas für den Folgetag (VTP Day-ahead Index) um weniger als 120 Euro je Megawattstunde. So günstig war der Energieträger im kurzfristigen Handel zuletzt Mitte Juni. Damals hat der russische Monopolist Gazprom die Lieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 um 40 Prozent gekürzt. Am 23. Juni rief Deutschland die Gas-Alarmstufe aus.

Außenministerium gibt Reisewarnung für Iran heraus

Wien/Teheran - Das österreichische Außenministerium hat angesichts der jüngsten Eskalation der Unruhen im Iran eine Reisewarnung für das ganze Land herausgegeben. "Aufgrund der anhaltenden Proteste und deren gewaltsamer Niederschlagung durch die iranischen Behörden hat Österreich vorübergehend eine Reisewarnung für den Iran ausgesprochen. Das Außenministerium empfiehlt Österreichern im Iran dringend, das Land zu verlassen", hieß es am Dienstag in einer Aussendung gegenüber der APA.

Prozess zum Terror-Anschlag gegen Kontaktmann des Täters

Wien/St. Pölten - Am Mittwoch beginnt im Saal 303 des Wiener Landesgerichts ein Prozess gegen einen Kontaktmann des Attentäters von Wien, der am 2. November 2020 in der Innenstadt vier Passanten getötet und 23 Menschen zum Teil schwer verletzt hatte, ehe er von der Polizei erschossen wurde. Der 23-Jährige, dem die Staatsanwaltschaft die Verbrechen der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation vorwirft, war drei Wochen nach dem Attentat festgenommen worden.

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red