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20.07.2022 19:31:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Sunak und Truss kämpfen um Nachfolge von Premier Johnson

London - Die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson wird sich zwischen Ex-Finanzminister Rishi Sunak und Außenministerin Liz Truss entscheiden. Die beiden Politiker erhielten bei der Abstimmung in der konservativen Parlamentsfraktion am Mittwoch die meisten Stimmen, wie der Chef des zuständigen Komitees, Graham Brady, mitteilte. Handels-Staatssekretärin Penny Mordaunt erhielt die wenigsten Stimmen und schied mit nur acht Stimmen weniger zu Truss aus dem Rennen aus.

Schallenberg: Frieden darf nicht von Moskau diktiert werden

Kiew (Kyjiw)/Wien - Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und sein tschechischer Kollege Jan Lipavsky haben am Mittwoch ihren Amtskollegen Dmytro Kuleba in Kiew getroffen. Bei der Pressekonferenz betonte Schallenberg, "unser gemeinsamer Besuch ist ein Signal der Solidarität aus Zentraleuropa". Alles müsse getan werden, um diesen Krieg zu beenden, doch die Ukraine müsse bestimmen, wann sie dazu bereit sei. "Ganz bestimmt darf ein Frieden nicht von Russland diktiert werden", so Schallenberg.

Neue Russland-Sanktionen sollen Donnerstag in Kraft treten

Brüssel/Kiew (Kyjiw)/Moskau - Die neuen Russland-Sanktionen der EU sollen am Donnerstag in Kraft treten. Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten haben am Mittwoch in Brüssel das schriftliche Beschlussverfahren eingeleitet, wie Diplomaten bestätigten. Gibt es bis Donnerstag keine Einsprüche, erlangt das neue Paket Rechtskraft. Es umfasst ein Einfuhrverbot für russisches Gold und sieht vor, die Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie militärisch nutzbare zivile Güter zu verschärfen.

EU-Kommission will im Notfall Sparzwang für Gas

Brüssel/Kiew (Kyjiw) - Der mit Spannung erwartete EU-Gasnotfallplan sieht in den kommenden Monaten Einsparungen der einzelnen Länder von jeweils 15 Prozent vor. Von August bis März solle so viel Gas im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch desselben Zeitraums in den Jahren 2016 bis 2021 eingespart werden, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält unterdessen einen kompletten Lieferstopp von Gas aus Russland in die EU für wahrscheinlich.

Van der Bellen fordert Regierung zum Arbeiten auf

Wien/Bregenz - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich am Mittwoch wegen der Teuerungskrise mit einem deutlichen Appell an die türkis-grüne Koalition gewandt: Die Regierung müsse jetzt, "und zwar ohne Verzögerung", das tun, "wofür sie gewählt wurde - sorry: Arbeiten, arbeiten", forderte das Staatsoberhaupt bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele. "Die Dringlichkeit gebietet rasches, geschlossenes und entschlossenes Handeln. Und vor allem Solidarität."

Ermittler besuchten Finanz- und Innenressort wegen Vereins

Wien - Ein mit der FPÖ in Zusammenhang gebrachter Verein ist am Mittwoch Anlass für Besuche von Ermittlern in Innen- und Finanzministerium gewesen. Anlass für die Nachschau war der Verdacht auf Missbrauch von EU-Fördergeldern durch die "Agentur für europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung" (AEI). Betroffen war auch das Büro einer Beamtin im Finanzressort, die Managerin der Agentur ist, berichtete der "Standard". Die Ministerien bestätigten der APA die Amtshilfe.

Regierungskrise in Italien - Draghi auf der Kippe

Rom - Die Regierung um Premier Mario Draghi steht kurz vor einer im Senat in Rom geplanten Vertrauensabstimmung auf der Kippe. Die rechte Regierungspartei Lega will bei dem am Mittwochabend geplanten Vertrauensvotum gegen den Verbleib der aktuellen Regierungskoalition stimmen, wie ihn Premier Draghi gefordert hatte. Die ebenfalls zum Regierungsbündnis gehörende rechtskonservative Forza Italia um Expremier Silvio Berlusconi kündigte bei dem Vertrauensvotum ihre Stimmenthaltung an.

Mehr als 14.000 Corona-Neuinfektionen und 13 Todesfälle

Wien - Am stärksten Wochentag, was die Corona-Neuinfektionen betrifft, sind am Mittwoch dieses Mal nicht so viele neue Ansteckungen gemeldet worden wie in der vergangenen Woche. Exakt 14.014 neue Fälle wurden seit Dienstag registriert, meldeten Gesundheits- und Innenministerium. Vor einer Woche waren es noch 15.149 Fälle. Allerdings ging die Zahl der Spitalspatientinnen und -patienten weiter in die Höhe.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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