APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel/Kiew (Kyjiw)/Moskau - Das EU-Parlament hat den Druck auf ehemalige Politiker, die trotz des Kriegs in der Ukraine für russische Konzerne tätig sind, erhöht. Eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich für EU-Sanktionen gegen Ex-Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder aus. Der Grund sei die anhaltende Tätigkeit der beiden für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, heißt es in einer am Donnerstag in Brüssel angenommen Resolution.

Neue Vorkehrungen für Gas-Ausfall fixiert

Wien/Kiew (Kyjiw)/Moskau - Der Nationalrat hat am Donnerstag einen weiteren Schritt zu mehr Energie-Sicherheit angesichts der russischen Aggression in der Ukraine gesetzt. Einstimmig beschlossen wurde eine Regelung, wonach der Staat über den Bilanzgruppenkoordinator Versorger mit der Vorhaltung und Speicherung von Erdgas beauftragen kann.

Biden wirbt für Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO

Washington - US-Präsident Joe Biden hat mit klaren Worten für eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO geworben. Die beiden Ländern würden "alle Voraussetzungen" für eine NATO-Mitgliedschaft erfüllen und das Verteidigungsbündnis "stärker" machen, sagte Biden am Donnerstag bei einem Besuch der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson und des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Washington.

Ukraine - Lebenslang wegen Kriegsverbrechen gefordert

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecher-Prozess hat die Staatsanwaltschaft lebenslängliche Haft für einen angeklagten russischen Soldaten wegen Ermordung eines unbewaffneten Zivilisten gefordert. Die staatliche Anklage sehe den Tatbestand des Kriegsverbrechens und des Mordes erfüllt, berichteten örtliche Medien am Donnerstag aus dem Gericht. Am Vortag hatte der 21 Jahre alte Verdächtige die Tat zum Prozessauftakt gestanden und beschrieben.

Elektro-Pionier Vangelis mit 79 gestorben

Athen - Der griechische Komponist und Musiker Vangelis ist im Alter von 79 Jahren gestorben. Das berichteten am Donnerstagabend griechische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf seinen Anwalt - auch Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis twitterte den Tod des "Chariots of Fire"-Komponisten und Oscar-Preisträgers.

Klimabonus wird ab Oktober ausbezahlt

Wien - Der sogenannte Klimabonus, der die Belastungen der neuen CO2-Steuer für die Bevölkerung dämpfen soll, wird ab Oktober ausbezahlt. Je nach Wohnort gibt es pro Person zwischen 100 und 200 Euro, Kinder bekommen die Hälfte. Ein Antrag dafür ist nicht notwendig, das Geld wird direkt aufs Konto überwiesen. Liegen keine Kontodaten vor, bekommt man einen Gutschein, den man in Geschäften oder bei der Bank in bar einlösen kann, gab das Klimaschutzministerium am Donnerstag bekannt.

Freispruch für Ehemann im Mordprozess ohne Leiche

Wien - Am Wiener Landesgericht ist am Donnerstag im Mordprozess um die seit Anfang Dezember 2005 vermisste Elisabeth G. der Ehemann der Architektin vom Vorwurf freigesprochen worden, diese getötet zu haben. Der Wahrspruch der Geschworenen fiel einstimmig aus und wurde nach einer erstaunlich kurzen Beratungszeit getroffen. Die Staatsanwältin gab vorerst keine Erklärung ab, der Freispruch ist daher nicht rechtskräftig.

Kopftuchverbot in Kindergärten fällt

Wien - Das derzeit noch geltende Kopftuchverbot in den Kindergärten fällt. In der neuen 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wird die Maßnahme nicht mehr enthalten sein, bestätigte man im Bundeskanzleramt gegenüber der APA. Zuvor war der Verfassungsdienst in einer der APA vorliegenden Stellungnahme zum Schluss gekommen, dass das Kopftuchverbot "nicht mit der Bundesverfassung vereinbar" sein dürfte.

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red