APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Straßburg/Wien/Budapest - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die neuen Pläne für Wirtschaftssanktionen gegen Russland bestätigt. "Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl", sagte sie am Mittwoch im Europaparlament. Ungarn kündigte Widerstand an. Tschechien und die Slowakei forderten Ausnahmeregelungen. Österreich unterstütz das Sanktionspaket.

Russland droht mit Zerstörung von NATO-Waffentransporten

Kiew (Kyjiw)/Moskau/Saporischschja - Russland will Waffentransporte des Westens an die Ukraine ins Visier nehmen. Das russische Militär werde NATO-Waffentransporte in der Ukraine als legitime Angriffsziele betrachten, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Das russische Militär hat daher nach eigenen Angaben in der Nacht auf Mittwoch mehrere Eisenbahnstationen in der Ukraine mit Langstreckenraketen beschossen.

Tierschutzgesetz im Ministerrat präsentiert

Wien - Mehr Bewegungsfreiheit für Rinder, das Aus für Küken-Schreddern, Einschränkungen bei Tiertransporten - das sieht u.a. das am Mittwoch im Ministerrat präsentierte Tierschutzgesetz vor. Die Regierung sieht damit auch Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens umgesetzt. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) räumte allerdings noch Handlungsbedarf in der Schweinehaltung ein. Tierschutzorganisationen gehen die Maßnahmen nicht weit genug.

Vorarlberg schaltet nicht mehr in Partei-Medien

Bregenz - Das Land Vorarlberg sowie die Vorarlberger Landesunternehmen werden ab sofort keine Inserate mehr schalten in Medien von Parteien, Teilorganisationen oder ihnen nahestehenden Organisationen. Einen entsprechenden einstimmigen Beschluss habe die Landesregierung am Dienstag gefasst, so am Mittwoch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Grünen-Chef Daniel Zadra. Man habe den Vorarlberg Corporate Governance Kodex sowie die Richtlinie für Öffentlichkeitsarbeit angepasst.

Vorhabensberichte zu Pilnacek und Marek Thema in U-Ausschuss

Wien - In der Causa rund um den suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek gibt es mittlerweile einen Vorhabensbericht. Das bestätigte am Mittwoch der für die Causa zuständige Staatsanwalt Georg Schmid-Grimburg vor dem ÖVP-Untersuchungsausschuss. Und auch gegen die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH) Eva Marek - sie war am Vormittag selbst Auskunftsperson im U-Ausschuss - gebe es einen Vorhabensbericht. Worum es sich genau handelt, war vorerst nicht klar.

WHO-Chef ortet "moralisches Versagen" bei Pharmafirmen

Genf - Der Chef der Weltgesundheitsorganisation hat Pharmafirmen aufgefordert, ihre Preise für Covid-19-Medikamente zu senken. Während die Firmen Rekordgewinne machten, verlangten sie für diese Medikamente Preise, die für arme Länder nicht erschwinglich seien, kritisierte Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch in Genf. Er sprach von moralischem Versagen. Tedros nannte keine Firma beim Namen.

Amtshaftungsklage-Prozess nach Terrorattentat fraglich

Wien/Korneuburg - Im Zusammenhang mit dem Terror-Anschlag in der Wiener Innenstadt vom 2. November 2020 stand am Mittwoch am Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen (ZRS) eine weitere Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich am Programm. Geklagt haben die Angehörigen - die Eltern und der Bruder - eines vom Attentäter getöteten 21-Jährigen. Ob der Prozess aufgenommen wird, ist aber offen, das Gericht will erst prüfen, ob der Zivilrechtsweg auch der richtige ist.

Wiener Börse schließt tiefer

Wien - Die Wiener Börse hat am Mittwoch mit schwächerer Tendenz geschlossen. Der ATX gab um 1,1 Prozent auf 3.257 Einheiten nach. Auch an den europäischen Leitbörsen herrschten zum Sitzungsende negative Vorzeichen vor. Marktbeobachter verwiesen im Vorfeld der Bekanntgabe der US-Zinsentscheidung auf zurückhaltende Investoren. Am heimischen Aktienmarkt standen in der laufenden Berichtssaison Lenzing, FACC und Raiffeisen mit Ergebnissen im Fokus. Die Raiffeisen-Aktie fiel um 4 Prozent.

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red