APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz, Gabriele Aicher, tritt zurück. Das gab ihr Anwalt Manfred Ainedter Dienstagabend in der ORF-Sendung "Report" bekannt. Aicher hatte die Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Inseraten-Affäre kritisiert. Später wurde bekannt, dass sie sich bezüglich des damaligen Statements von Ainedters Kanzlei beraten hatte lassen, die auch einen Beschuldigten in der Inseratenaffäre vertritt.

Zähe Pilnacek-Befragung von Entschlagungen dominiert

Wien - Die Befragung des mittlerweile suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss hat am Dienstag inhaltlich wenig Erhellendes gebracht. Mit Verweis auf die gegen ihn laufenden Ermittlungs- und Disziplinarverfahren entschlug er sich einem Gutteil der Fragen. Begründet wurde das von Pilnacek v.a. damit, dass ihm die Einsichtnahme in seine von der Staatsanwaltschaft sichergestellten Mails und Chatnachrichten bis dato verweigert wurde.

21 Zivilisten bei russischen Angriffen im Donbass getötet

Kiew (Kyjiw)/Moskau/Paris - In der ostukrainischen Region Donezk sind infolge russischer Angriffe nach ukrainischen Angaben mindestens 21 Zivilisten getötet worden. Weitere 27 wurden verletzt, teilte die Gebietsverwaltung am Dienstag in ihrem Telegram-Kanal mit. Zu zivilen Opfer sei es demnach vor allem in den umkämpften Städten Awdijiwka, Lyman und Wuhledar gekommen. Im benachbarten Gebiet Luhansk hat es laut dem Gouverneur Serhij Hajdaj um die Stadt Popasna schwerste Kämpfe gegeben.

Borrell: EU-Sanktionen gegen Moskau betreffen Öl und Banken

Moskau/Brüssel - Der Vorschlag der Europäischen Kommission und des Auswärtigen Dienstes für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen wird nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell auch neue Strafmaßnahmen gegen Akteure beinhalten, die gezielt Falschinformationen verbreiten. Zudem ist neben dem Vorgehen gegen Ölimporte aus Russland auch ein Ausschluss weiterer Banken aus dem internationalen Kommunikationsnetzwerk Swift vorgesehen, wie der Spanier beim Kurznachrichtendienst Twitter schrieb.

Einlagensicherung erhält von Sberbank Europe Geld zurück

Wien/Moskau/Kiew (Kyjiw) - Die Sberbank Europe, die EU-Tochter der russischen Sberbank, schlittert doch nicht in die Insolvenz, sondern wird geordnet abgewickelt. Durch den Verkauf ihrer Kreditforderungen an andere Geldinstitute kann die mit österreichischer Lizenz von Wien aus tätig gewesene Sberbank Europe der Einlagensicherung Austria (ESA) die hohen dreistelligen Millionen-Beträge zurückzahlen, mit denen diese betroffene Kunden entschädigt hat. Bisher hatte die ESA über 900 Mio. Euro ausgezahlt.

Republik nach Terror-Anschlag auf Entschädigung geklagt

Wien/Korneuburg - Im Zusammenhang mit dem Terror-Anschlag in der Wiener Innenstadt vom 2. November 2020 wird am Mittwoch am Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen (ZRS) eine weitere Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich verhandelt. Geklagt haben die Angehörigen - die Eltern und der Bruder - eines vom Attentäter getöteten 21-Jährigen. Sie stehen auf dem Standpunkt, dass der Anschlag verhindert hätte werden können, hätte es im Vorfeld nicht behördliche Versäumnisse gegeben.

Kleinkind bei Verkehrsunfall im Salzburger Tennengau getötet

Salzburg - Ein knapp zweijähriges Mädchen ist am Dienstag bei einem Verkehrsunfall im Tennengau im Bundesland Salzburg getötet worden. Ein 56-jähriger Lenker war in der Früh mit seinem Pkw zu einem Wohnhaus im Tennengau gefahren. Vor dem Gebäude hatten drei Kinder gespielt, wie die Polizei mitteilte. Als der Mann weiterfuhr, stieß er mit seinem Wagen auf der Gemeindestraße das kleine Mädchen aus noch ungeklärter Ursache nieder.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red