APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Polizei hat am Dienstag in Wien-Donaustadt das letzte Protestcamp gegen die geplante Stadtstraße geräumt. "Das Areal ist leer", berichtete Polizeisprecherin Barbara Gass nach 15.00 Uhr der APA. 25 Aktivistinnen und Aktivisten wurden wegen diverser Verwaltungsübertretungen vorübergehend festgenommen. Das Ganze sei "weitgehend friedlich" vonstattengegangen, Delikte nach dem Strafgesetzbuch, etwa Widerstand gegen die Staatsgewalt nach aktuellem Wissensstand nicht gesetzt.

Nationalrat debattiert neuerlich Teuerung

Wien - Die Teuerung ist am Dienstag neuerlich im Zentrum einer von der SPÖ verlangten Sondersitzung des Nationalrats gestanden. Statt zu helfen versinke die Bundesregierung im "Dämmerschlaf" und zeichne sich durch Tatenlosigkeit aus, attestierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Das wies Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vehement zurück und führte die auf den Weg gebrachten Entlastungspakete im Ausmaß von vier Mrd. Euro ins Treffen - ebenso die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer.

Selenskyj will Kriegsverbrechen aufklären

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will eine lückenlose Aufklärung der Verbrechen gegen Zivilisten in Butscha und anderen ukrainischen Städten. Dazu arbeite man unter anderem mit der EU und dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, sagte er. Die internationale Empörung über die Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha dauert an. Die UNO will die Vorfälle von eigenen Menschenrechtsexperten untersuchen lassen. Moskau bestreitet die Gräueltaten.

Selenskyj fordert nach Butscha Konsequenzen für Russland

Kiew (Kyjiw)/Moskau/New York - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem UNO-Sicherheitsrat gefordert, Russland für die Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha zur Rechenschaft zu ziehen. Die Vereinten Nationen müssten angesichts der russischen "Kriegsverbrechen" sofort handeln, sagte Selenskyj in einer per Video übertragenen Rede vor dem wichtigsten UNO-Gremium. "Rechenschaft muss unvermeidbar sein." Selenskyj brachte zudem einen möglichen Rauswurf Russlands aus dem Sicherheitsrat ins Spiel.

Weitere EU-Länder weisen russische Diplomaten aus

Kopenhagen/Kiew (Kyjiw)/Moskau - Nach Deutschland und Frankreich weisen auch Italien, Spanien, Dänemark, Schweden und Slowenien russische Diplomaten aus. Italien habe 30 Diplomaten ausgewiesen, sagte Außenminister Luigi Di Maio. Sein dänischer Kollege Jeppe Kofod setzte 15 mutmaßliche Geheimdienstler vor die Tür. Drastisch agierte Slowenien, das 33 Botschaftsangehörige des Landes verwies. Auch die EU selbst wies 19 Diplomaten aus. Wien zögert noch. Der Kreml kritisierte die Ausweisungen als "kurzsichtig".

NATO erwartet Offensive Russlands in Ost- und Südukraine

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Die NATO erwartet in den kommenden Wochen eine verstärkte russische Offensive im Osten und im Süden der Ukraine. Russland werde versuchen, den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur Halbinsel Krim zu schaffen, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag. In der Nacht auf Dienstag bombardierte die russische Armee die ostukrainische Großstadt Kramatorsk. Bei den Raketenangriffen wurde laut Nachrichtenagentur AFP eine Schule im Zentrum zerstört.

15 Jahre Haft für 19-Jährigen wegen Mordes an Schwangerer

Graz - Im Grazer Straflandesgericht ist am Dienstag ein 19-Jähriger wegen Mordes an einer schwangeren Jugendlichen zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Er soll im Juli 2021 die 17-Jährige gewürgt und durch Stiche mit einer Schere getötet haben. Die beiden hatten zu dieser Zeit keine Beziehung, der Angeklagte war aber der Vater des Kindes. Weil das Ungeborene bei der Tat starb, wurde er auch wegen Schwangerschaftsabbruchs für schuldig befunden, außerdem wurde eine Einweisung verfügt.

EU geht wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vor

Straßburg - Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag im Straßburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden am Dienstag informiert.

Wiener Börse schließt klar schwäher

Wien - Der ATX verlor am Dienstag deutlich um 1,68 Prozent und schloss bei 3.252,63 Zählern. Auch das europäische Umfeld zeigte sich mit Abschlägen. Marktbeobachter verwiesen auf die Erwartung verschärfter Sanktionen gegen Russland. Trotz bekannt gewordener schwerer Verbrechen an Zivilisten im Umland von Kiew gehen die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland weiter. Belastend wirkten zudem Aussagen der stellvertretenden Fed-Vorsitzenden Brainard zur Geldpolitik.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red