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Kiew/Moskau/Brüssel - Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sollen nach Angaben des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes bereits an diesem Mittwoch in Kraft treten. Die noch notwendigen technischen und rechtlichen Überprüfungen würden über Nacht erfolgen, teilte die französische Präsidentschaft am Dienstagabend mit. Am Mittwoch seien dann die förmliche Annahme und die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt geplant. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt treten die Strafmaßnahmen in Kraft.

Russlands Föderationsrat für Militäreinsatz in Ostukraine

Moskau/Washington - Angesichts der Spannungen in der Ostukraine hat das Oberhaus des russischen Parlaments einem Truppeneinsatz zugestimmt. Der Föderationsrat votierte am Dienstagabend einstimmig für eine entsprechende Anordnung von Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef bestimme die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung "im Ausland", hieß es.

Biden befürchtet weitere Eskalation durch Moskau

Washington/Kiew/Moskau - US-Präsident Joe Biden rechnet nach der jüngsten Eskalation in der Ukraine-Krise weiter mit einem groß angelegten Angriff Russlands auf das Nachbarland. "Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus in Washington. Kurz zuvor hatte Biden im Weißen Haus auch den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba getroffen.

NATO warnt vor großem Angriff Russlands auf Ukraine

Brüssel - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einem "groß angelegten Angriff" Russlands auf die Ukraine gewarnt. Das Militärbündnis beobachte einen fortgesetzten russischen Truppenaufmarsch und Vorbereitungen für einen solchen Angriff, sagte Stoltenberg am Dienstag nach einer Sitzung des NATO-Ukraine-Komitees in Brüssel. Er sprach von der gefährlichsten Lage für Europa innerhalb einer Generation.

EU-Kommission stellt strenges Lieferkettengesetz vor

Brüssel - Auf größere Unternehmen in der EU könnten bald strengere Regeln gegen Menschenrechtsverstöße und Umweltzerstörung in ihren Lieferketten zukommen. Die EU-Kommission stellt am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vor, mit dem Firmen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie nicht darauf achten, dass ihre Lieferanten sich an bestimmte Mindeststandards halten. In einem Entwurf heißt es, dass Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern betroffen seien.

Volksbegehren und Umweltförderung im Nationalrat

Wien - Zwei Volksbegehren, Beschlüsse zum verlängerten Finanzausgleich und die Reform der Umweltförderung stehen auf dem Programm des Nationalrats am Mittwoch. Vor Beginn der Sitzung tagt der Immunitätsausschuss. Er wird der behördlichen Verfolgung von ÖVP-Klubchef August Wöginger in der Causa Finanzamt-Besetzung wohl zustimmen, nachdem sich dieser selbst für die Auslieferung ausgesprochen hat. Der Beschluss im Plenum erfolgt dann am Donnerstag.

Polizeieinsatz in Amsterdam wegen Geiselnahme in Apple-Store

Amsterdam - Ein bewaffneter Mann hat in einem Geschäft in der Amsterdamer Innenstadt Geiseln genommen. Im Laden des US-Elektronikriesen Apple am zentralen Platz Leidseplein finde "derzeit eine Geiselnahme statt", teilte die niederländische Polizei am Dienstagabend im Onlinedienst Twitter mit. Mehrere Menschen konnten das Geschäft demnach nach Beginn der Geiselnahme verlassen.

Schwarzen Jogger erschossen: Drei Schuldsprüche in Georgia

Washington - Zwei Jahre nach dem Mord an dem schwarzen Jogger Ahmaud Arbery sind die drei angeklagten weißen Männer wegen Hassverbrechen in den USA für schuldig befunden worden. Ihnen droht lebenslange Haft. Eine Jury befand am Dienstag im Prozess vor einem Bundesgericht im US-Staat Georgia, dass die Männer Arberys verfassungsmäßige Rechte verletzt hätten. Die Drei hatten mit Blick auf die Anklage wegen Hassverbrechen auf nicht schuldig plädiert.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red