21.02.2022 22:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Moskau/Kiew/EU - Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einer TV-Ansprache die Staatlichkeit der Ukraine als Ganzes infrage gestellt. Der Kremlchef bezeichnete die Ukraine am Montag als einen durch Russland unter dem kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffenen Staat. Die Denkmäler Lenins seien dort zerstört worden als Zeichen der "Dekommunisierung". Zudem bezichtigte Putin Kiew, Atomwaffen bauen zu wollen. Dies komme Vorbereitungen für einen Angriff auf Russland gleich, meinte Putin.
Putin erkennt "Volksrepubliken" in Ostukraine als unabhängig an
Moskau/Kiew/EU - Russlands Präsident Wladimir Putin hat die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anerkannt. Der Kremlchef unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Dekret, wie das Staatsfernsehen zeigte. Zugleich schloss er mit den Vertretern der beiden prorussischen Separatistenrepubliken einen Vertrag über "Freundschaft und Beistand". Damit wird eine Stationierung russischer Soldaten dort möglich.
EU und USA kündigen Sanktionen an
Als Reaktion auf die Anerkennung der Separatisten-Gebiete kündigte die EU umgehend Sanktionen gegen Russland an. Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, erklärten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. Auch das Weiße Haus in Washington teilte mit, dass die USA Sanktionen gegen die Separatisten-Gebiete in der Ostukraine verhängen wollen. Die Maßnahmen sollen unter anderem Investitionen oder Handel von US-Personen mit Blick auf die beiden Gebiete treffen.
Regierung verurteilt russische Anerkennung von Luhansk und Donezk
Wien - Österreichs Bundesregierung verurteilt die russische Anerkennung der beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige "Volksrepubliken" scharf. "Es ist leider eingetreten, was wir seit Tagen befürchtet und wovor wir gewarnt haben", teilte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Montagabend mit. Aufgrund der dramatischen Lage berief Nehammer für Dienstag erneut das Krisenkabinett der Bundesregierung zum Ukraine-Konflikt ein.
3G bei Einreise nach Österreich tritt in Kraft
Wien - Ab Mitternacht gilt bei der Einreise nach Österreich generell die 3G-Regel. Dabei sind neben maximal 72 Stunden alten PCR-Tests auch Antigentest zulässig, deren Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf. Ausgenommen sind Antigentests zur Eigenanwendung. Minderjährige unter zwölf Jahren brauchen keine 3G-Nachweise erbringen. Spezielle Regelungen für Pendler und schulpflichtige Kinder wurden aus der Covid-19-Einreiseverordnung zugunsten der vereinheitlichten Vorgaben gestrichen.
Ende von Isolation für Corona-Infizierte in England
London - Corona-Infizierte in England müssen sich künftig nicht mehr verpflichtend isolieren. Das Ende der staatlichen Vorschrift ist Teil des Plans für ein "Leben mit Covid", den der britische Premierminister Boris Johnson am Montag im Parlament in London vorstellte. Die Regierung setze darauf, dass sich Infizierte in Selbstverantwortung wie Menschen mit einer Erkältung verhalten, sagte Johnson. Dies sei möglich dank der erfolgreichen Impfkampagne. Der Höhepunkt der Omikron-Welle sei zudem überstanden, so Johnson.
Ärztekammerwahlen beginnen in Tirol
Innsbruck - Am Dienstag beginnt der Reigen der Ärztekammerwahlen in den Bundesländern. Den Auftakt macht die Tiroler Ärztekammer, wo deren langjähriger Präsident Artur Wechselberger nach 32 Jahren im Amt nicht mehr antritt. Wechselbergers absolut regierende Liste "Verein unabhängiger Tiroler Ärzte" führt nun der Allgemeinchirurg Stefan Kastner an. Mit einem Ergebnis der Wahl wird noch am Dienstag gerechnet. Gewählt werden konnte bereits vor dem Wahltag mittels Briefwahl.
Prozess um Frau, der Auge verätzt und Daumen abgehackt wurde
Wien - Mit dem Schicksal einer jungen Bulgarin, die im Frühjahr 2017 nach Wien gekommen war, um sich eine bessere Existenz aufzubauen, und die statt dessen in die Fänge eines mutmaßlichen Menschenhändlers geriet, muss sich am Dienstag ein Schöffensenat am Landesgericht auseinandersetzen. Der Angeklagte - ein 41-jähriger Bosnier - soll die Frau zunächst für sich arbeiten haben lassen und ihr später in versicherungsbetrügerischer Absicht Salzsäure ins linke Auge geträufelt haben.
pin
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