APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Der aktuelle Lockdown soll nach Ankündigung der Bundesregierung für Geimpfte und Genesene mit 12. Dezember enden. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat sich am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast" gegen ein fixes Enddatum ausgesprochen. "Dieses Virus kennt kein Datum", sagte sie mit Verweis auf die vergangenen 20 Monate. Sie hätte sich klare Kriterien für den Zeitpunkt einer Öffnung gewünscht. An der allgemeinen Impfpflicht kommt man aus ihrer Sicht "so leid es mir tut" nicht vorbei.

Gesetzesentwurf für Impfpflicht soll Anfang Dezember kommen

Wien - Die Bundesregierung hat den Zeitplan für ihr Gesetz zur ab Februar 2022 geplanten Corona-Impfpflicht vorgelegt: In der Woche vom 6. Dezember soll der Entwurf vorliegen, das soll eine "ordentliche Begutachtung von mindestens vier Wochen" ermöglichen. Das Gesetz könne dann nach Beschluss von Nationalrat und Bundesrat mit Anfang Februar in Kraft treten, so das Gesundheitsministerium am Samstag in einer Mitteilung. Zusätzlich sollen Experten schon vorab eingebunden werden.

5.500 Menschen bei Corona-Demo in Klagenfurt

Klagenfurt - 5.000 bis 6.000 Menschen, so die Schätzung der Polizei, haben sich am Samstag in Klagenfurt zusammengefunden, um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung und insbesondere gegen die Impfpflicht zu demonstrieren. Die Menge zog - Parolen skandierend - durch die Innenstadt, ihr Ziel war der Arnulfplatz, der Sitz der Kärntner Landesregierung.

Drei Verletzte bei Busunfall in Wien

Wien - Bei einem Verkehrsunfall mit einem Wiener Linien-Bus sind Samstagfrüh drei Menschen verletzt worden. Das Fahrzeug war in Liesing aus einer Haltestelle gekommen und kurz danach in einen stehenden Lkw gefahren, sagte eine Sprecherin der Wiener Linien. Der Lenker sowie zwei Fahrgäste trugen Verletzungen davon, diese dürften nicht schwer ausgefallen sein, hieß es.

Hunderte Iraker verlassen Belarus - Rückflüge nach Erbil

Minsk/Erbil/Warschau - Nach wochenlangem Ausharren in Belarus an der Grenze zu Polen sind erneut Hunderte Migranten in ihre Heimat Irak zurückgekehrt. Eine Maschine vom Typ Boeing B747-400 der Fluggesellschaft Iraqi Airways mit Zielort Erbil hob am Samstag vom Flughafen Minsk ab. Eine weitere Maschine nach Erbil war für den Abend angekündigt, wie der Flughafen mitteilte. Seit Wochen versuchen Migranten, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen.

Schützenhöfer will Ungeimpfte selbst für Tests zahlen lassen

Wien - Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) macht wieder Druck für ein Ende der Gratis-Coronatests: Ungeimpfte, die auch nach Inkrafttreten der Impfpflicht mit Februar 2022 noch nicht geimpft sind, sollten für diese zahlen, sagt er im Polit-Talk "Club 3" von "Kronen Zeitung", "Kurier" und "profil". "Diese staatliche Rundumversorgung von der Wiege bis zur Bahre, diese Errichtung des Gratisstaats, wie wir es in der Pandemie erlebt haben", sei nicht der richtige Weg.

11.671 neue Corona-Infektionen in Österreich

Wien - In Österreich ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen weiterhin hoch. Wie aus Zahlen des Gesundheits- und Innenministeriums am Samstag hervorging, haben sich in den vergangenen 24 Stunden (Stand: 9.30 Uhr) 11.671 Personen neu mit dem Virus angesteckt. Diese Zahl liegt aber unter dem Schnitt der vergangenen sieben Tage, wo durchschnittlich 12.891 Fälle verzeichnet wurden. Seit gestern, Freitag, wurden zudem 65 weitere Todesfälle gemeldet.

Zadic will mit Rechtsschutzbeauftragter über WKStA reden

Wien - Justizministerin Alma Zadić reagiert auf Berichte, wonach die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz Gabriele Aicher bei ihren medialen Angriffen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von der Kanzlei Ainedter beraten wurde, die auch zwei von der WKStA beschuldigte ÖVP-Politiker vertritt. Sie lädt nun Aicher, die in ihrer Funktion für die Kontrolle bestimmter sensibler Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaften zuständig ist, zum Gespräch.

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red