APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat in seiner zweiten Budgetrede eine Rückkehr zu einer "nachhaltigen Budgetpolitik" nach Überwinden der Coronakrise angekündigt. Mit Ende des Finanzrahmens werde sogar ein strukturelles Nulldefizit möglich sein. Die Bevölkerung rief Blümel dazu auf, die Möglichkeit zur Impfung wahrzunehmen: "Je schneller wir die Pandemie hinter uns lassen, umso schneller kommen wir wieder zu gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und budgetärer Stabilität."

Rechtskräftiges Korruptionsurteil gegen Kroatiens Ex-Premier

Zagreb - Das Urteil gegen den kroatischen Ex-Premier Ivo Sanader im Korruptionsfall "Fimi Media" ist rechtskräftig. Der Oberste Gerichtshof hat am Mittwoch das erstinstanzliche Urteil vom November 2020 bestätigt, die Strafe aber von acht auf sieben Jahre Haft verringert. Der Politiker mit guten Kontakten zur ÖVP war von 2003 bis 2009 Regierungschef. Er soll über eine PR-Firma Staatsgeld in die Kassen der auch jetzt regierenden konservativen HDZ geschleust haben.

Schulabmeldungen - Bereits mehr als 500 "Rückkehrer"

Wien - Zahlreiche von der Schule abgemeldete Kinder sind in den Wochen seit Unterrichtsbeginn wieder in die Klassen zurückgekehrt. Mehr als 550 abgemeldete Schüler haben sich mittlerweile wieder im regulären Schulbetrieb eingefunden, zeigt ein APA-Rundruf in den Ländern. Den höchsten Anteil verzeichnete dabei Wien. Hier sind 353 Kinder zwischen sechs und 15 Jahren sechs Wochen nach Schulstart wieder in ihren Klassen zu finden.

Scholz rechnet mit neuer deutscher Regierung vor Weihnachten

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich nach mehreren Sondierungsrunden zuversichtlich gezeigt, noch vor Weihnachten eine Ampel-Regierung mit Grünen und FDP bilden zu können. "Die Sondierungen finden in einer sehr, sehr guten und konstruktiven Atmosphäre statt", sagte der Vizekanzler am Mittwoch in Washington. Deswegen sei er sicher, dass das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP realisiert werden könne. "Nämlich, dass wir vor Weihnachten eine neue Regierung haben", sagte Scholz.

88 Prozent der Intensivpatienten nicht vollständig geimpft

Wien - Die heimischen Intensivstationen werden in der Corona-Pandemie weiterhin hauptsächlich von nicht oder noch nicht vollständig geimpften Patienten belastet. Von 218 Covid-Patienten auf ICUs (Intensive Care Units) waren am Dienstag 191 nicht ausreichend gegen die Krankheit immunisiert. Das sind 88 Prozent, hieß es aus dem Gesundheitsministerium am Mittwoch. Die Wirksamkeit der Covid-Schutzimpfung gegen sehr schweren Verlauf oder Tod bei einer Infektion ist damit weiterhin hoch.

EU will Brexit-Regeln für Nordirland vereinfachen

Brüssel - Im Streit über die Brexit-Regeln für das britische Nordirland will Brüssel die wachsenden Spannungen mit London durch erhebliche Erleichterungen beim Warenverkehr in die Provinz abbauen. Für bestimmte Warengruppen sollen nach Angaben der EU-Kommission voraussichtlich 80 Prozent der Kontrollen wegfallen, sagte der Brexit-Beauftragte der Brüsseler Behörde, Maros Sefcovic, am Mittwochabend.

57,4 Millionen Tonnen Elektroschrott für 2021 erwartet

Brüssel - Angesichts einer immer weiter steigenden Masse an kaputten und ungenutzten Elektrogeräten appellieren Umweltschützer an Verbraucher. Sie sollen ausgemusterte Elektrogeräte reparieren oder recyceln lassen, hieß es zum internationalen Tag des Elektroschrotts ("International E-Waste-Day") am 14. Oktober. Laut Schätzungen wird die Masse des jährlich anfallenden Elektroschrotts im Jahr 2021 mit 57,4 Millionen Tonnen erneut einen Höchstwert erreichen.

Schallenberg sieht keinen Grund für Entschuldigung

Wien - Neo-Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat in seinen ersten Interviews seine viel kritisierten Aussagen, wonach der die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für falsch hält, verteidigt. Die Suppe sei dünn. Er habe großes Vertrauen, dass sich die Vorwürfe gegen Kurz in Luft auflösen werden, sagte Schallenberg in Interviews mit der "ZiB2", "Puls4", "ATV Aktuell" und der deutschen "Bild" am Mittwoch.

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red