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Brüssel - Die Gefahr einer militärischen Eskalation auf dem Balkan scheint vorerst gebannt: Serbien und der Kosovo haben ihren Grenzstreit um die gegenseitige Anerkennung von Nummernschildern vorerst beigelegt. "Wir haben einen Deal!", schrieb der Westbalkan-Beauftragte der EU, Miroslav Lajcak, am Donnerstag auf Twitter. Nach zwei Tagen intensiver Verhandlungen sei ein Abkommen zum Abbau der Spannungen erreicht worden.

ÖVP empfing Grüne zu Sondierungsgesprächen nach OÖ-Wahl

Linz - Nach der oö. Landtagswahl ist am Donnerstag der Sondierungsreigen fortgesetzt worden. Nach der SPÖ in der Früh kamen zu Mittag die Grünen zu Gesprächen mit der ÖVP ins Landhaus. Landessprecher Stefan Kaineder lobte danach die "angenehmen, guten Gespräche" und zeigte sich optimistisch, wenn auch nicht euphorisch. LH Thomas Stelzer (ÖVP) war deutlich zurückhaltender und betonte, dass ihm eine "stabile Mehrheit" wichtig sei - Schwarz-Grün wäre aber nur knapp abgesichert.

Öffi-Klimaticket startet am 26. Oktober in ganz Österreich

Wien - Am Mittwoch war es schon durchgedrungen, am Donnerstag ist es bestätigt worden: Das österreichweite Öffi-Klimaticket startet am 26. Oktober. Nun sind auch die Bundesländer Wien, Niederösterreich und das Burgenland mit dabei. Das gab Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gemeinsam mit den drei Landeshauptleuten in Wien bekannt. Der Vorverkauf der zuvor als 1-2-3-Ticket geplanten Netzkarte startet bereits morgen, am 1. Oktober.

Kein Geständnis im Mordprozess um getötete Trafikantin

Wien - Obwohl das verfahrensgegenständliche Geschehen zur Gänze auf Video dokumentiert ist - am Tatort war eine Überwachungskamera installiert -, hat sich am Donnerstag am Wiener Landesgericht ein Mann, der am 5. März 2021 seine Freundin aus Eifersucht in einer Trafik in der Nussdorfer Straße mit Benzin übergossen und angezündet haben soll, in seinem Mordprozess "nicht schuldig" bekannt. Er habe sie "nur schrecken", ihr "Angst machen wollen", gab der 47-Jährige zu Protokoll.

Illegale Wahlkampffinanzierung - Ein Jahr Haft für Sarkozy

Paris - Seit Jahren steht Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy (66) wegen diverser Affären im Fokus der Justiz, zum zweiten Mal binnen weniger Monate ist er nun zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Wegen illegaler Wahlkampffinanzierung verhängte das Gericht in Paris am Donnerstag ein Jahr Gefängnis für das ehemalige Staatsoberhaupt, das zum Urteilsspruch selber nicht im Justizpalast erschien. Die Strafe kann er als elektronisch überwachten Hausarrest mit Fußfessel verbüßen.

Gesetz gegen unfaire Praktiken im Lebensmittelhandel kommt

Wien - Ein neues Gesetz gegen unfaire Geschäftspraktiken soll Bauern vor der Marktmacht des Handels schützen. Darin werden unfaire Praktiken konkret benannt und können geahndet werden, sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Donnerstag. Dazu gehöre etwa die verspätete Zahlung verderblicher Lebensmittel, Auftragsstornos in letzter Minute, einseitige Vertragsänderungen, die womöglich sogar rückwirkend kommen oder die Verweigerung eines schriftlichen Vertrags.

Umstrittenes Video von KPÖ-LAbg. nach Graz-Wahl aufgetaucht

Graz/Minsk - Kurz nach der Grazer Gemeinderatswahl mit dem Wahlsieg der KPÖ ist nun ein Video des KPÖ-Landtagsabgeordneten Werner Murgg aufgetaucht, das zeigt, wie er im Staatsfernsehen in Belarus unter anderem die Sanktionen gegen Belarus hinterfragt. KPÖ-Landesklubobfrau Claudia Klimt-Weithaler distanzierte sich von den Aussagen ihres Klub-Kollegen. Es habe sich um eine private Reise nach Belarus gehandelt. Er selbst bestätigte die Aussagen, distanzierte sich aber vom Regime.

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red