APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Am Dienstag startet am Wiener Landesgericht für Strafsachen ein Prozess wegen Bestechlichkeit gegen den über das Ibiza-Video zu Fall gekommenen Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Inkriminiert ist ein von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vermuteter Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing. Mitangeklagt ist der Betreiber der Klinik, Walter Grubmüller, dem Bestechung angekreidet wird. Die Verhandlung ist auf vier Tage anberaumt.

Kocher: AMS soll Arbeitslose stärker vermitteln

Wien - Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) will bestehende Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose, die während der Corona-bedingten Rekordarbeitslosigkeit nicht umgesetzt wurden, nun wieder anwenden. "Die Regeln werden nicht verschärft, sondern man setzt die bestehenden Regeln durch und macht das Ganze verbindlicher", sagte Kocher am Montag bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Dadurch sollen vom AMS wieder mehr Arbeitskräfte vermittelt werden können.

NEOS-Chefin Meinl-Reisinger für "Neustart in der Politik"

Wien - NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hat sich für einen "Neustart in der Politik" ausgesprochen. Die Politik des "Machtmissbrauchs" müsse aufhören. Zählen solle in Österreich "was du kannst, nicht wen du kennst", sagte Meinl-Reisinger am Montagabend zum Auftakt der Fernseh-Sommergespräche auf Puls 4. Das Interview wurde auf Wunsch Meinl-Reisingers bei einem Spaziergang im Wiener Burggarten inklusive Begrüßung von Passanten und dann im Palmenhaus geführt.

Slowakei verschärft Einreiseregeln und Grenzkontrollen

Bratislava - Um die Einhaltung der Corona-Einreisebestimmungen zu prüfen, hat die Slowakei mit Montag ihre Grenzkontrollen verschärft. Mehrere kleine Grenzübergänge zu Nachbarländern wurden in dem Zusammenhang geschlossen, wie die slowakische Polizei auf Facebook mitteilte. An der Grenze zu Österreich sei aber nur der Übergang Bratislava - Kopcianska Straße - Kittsee betroffen. Ab Freitag sollen nur noch Geimpfte ins Land einreisen dürfen, hieß es weiter.

Blauer Fraktionsführer im U-Ausschuss Corona-positiv

Wien - Der FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss Christian Hafenecker hat sich mit Corona angesteckt. Das bestätigte er am Abend in einem Puls24-Video-Interview. Er hatte den Gurgeltest am Donnerstag, dem Tag der bis dato letzten U-Ausschuss-Sitzung, gemacht. Am Tag darauf rief er das positive Ergebnis ab. Bei der ÖVP sorgte für Empörung, dass Hafenecker dies erst am Montag - mit drei Tagen Verspätung - an das Parlament weitermeldete.

Italien träumt vom Titel - Spanien als vorletzte Hürde

London - Italien muss sich bei der Fußball-EM kaum hinterfragen. Als einzige im Halbfinale stehende Mannschaft gewann die Elf von Trainer Roberto Mancini alle ihre fünf bisherigen Turnierspiele. Zwar lieferten Österreich und Belgien in der K.o.-Phase harte Gegenwehr, die seit dem Eröffnungsspiel als Titelkandidat gehandelte "Squadra" überwand aber auch diese Aufgaben mit Klasse. Am Dienstag (21.00 Uhr/live ORF 1) wartet im Wembley mit Spanien ein Gegner, der sich durch die EM mühte.

Pushback nach Slowenien war laut Urteil rechtswidrig

Wien/Graz - Im Fall eines Pushbacks von Geflüchteten an der Grenze im Vorjahr hat das Landesverwaltungsgericht Steiermark am Montag entschieden, dass die Zurückweisung nach Slowenien zu Unrecht erfolgte. Ein zurückgeschobener 21-Jähriger sei sowohl in seinem Recht auf Achtung der Menschenwürde als auch dem Recht auf ausreichende Dokumentation verletzt worden, schrieb der zuständige Richter im der APA vorliegenden Urteil. Die Grünen sehen nun das ÖVP-geführter Innenministerium gefordert.

Merkel wirbt für EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten

Berlin/Wien - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die sechs Westbalkan-Staaten aus "geostrategischen Gründen" als künftige Mitglieder der Europäischen Union. "Es liegt im ureigenen Interesse der EU, hier den Prozess voranzutreiben", sagte Merkel am Montag in Berlin nach der virtuellen Westbalkan-Konferenz unter deutscher Leitung. In diesem Zusammenhang deutete Merkel den Einfluss von Russland und China in der Region an, ohne die beiden Länder aber beim Namen zu nennen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

(Schluss) red