APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Veröffentlichung der Chats des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek hat die Justiz schwer erschüttert. Der VfGH konnte mit dem Rücktritt Wolfgang Brandstetters aber schon am Freitag einen "Schlussstrich" ziehen, Justizministerin Alma Zadic (Grüne) musste auf die Entscheidung über Pilnaceks Zukunft noch warten. Die OLG-Präsidenten wiesen Angriffe auf die Justiz zurück - und die Parteien stritten über die Frage der Zulässigkeit solcher Chat-Leaks.

EU-Luftraum-Sperre für Flugzeuge aus Belarus ab Samstag

Brüssel/Minsk - Fluggesellschaften aus der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus (Weißrussland) dürfen ab diesem Samstag nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen. Die wegen der von belarussischen Behörden erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugs in Minsk geplante Strafmaßnahme wurde am Freitag von den EU-Mitgliedstaaten offiziell beschlossen. Der Umgang der Führung in Belarus mit dem dabei inhaftierten Blogger Roman Protassewitsch sorgt unterdessen für scharfe internationale Kritik.

Tiananmen - China kritisiert USA wegen Menschenrechtslage

Hongkong/Peking - Angesichts der US-Äußerungen zum Tiananmen-Gedenken hat China zum verbalen Gegenschlag ausgeholt und die Menschenrechtslage in den USA scharf kritisiert. Peking forderte Washington auf, "in den Spiegel zu schauen" und "sich ihren eigenen ernsten Menschenrechtsproblemen zu stellen", wie Außenamtssprecher Wang Wenbin am Freitag sagte. Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken erklärt, sein Land werde "die Opfer derjenigen ehren, die vor 32 Jahren getötet wurden".

Kurz gab sich bei Peterburger Wirtschaftsforum diplomatisch

St. Petersburg/Wien - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag als einziger EU-Regierungschef am St. Peterburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) teilgenommen. Bei der zentralen Diskussion antwortete der per Video zugeschaltete Kurz diplomatisch und pragmatisch auch auf provokante Fragen des Moderators. Er vermied Kritik an Gastgeber Wladimir Putin und wollte sich auch nicht für russische Kampagnen gegen die USA einspannen lassen. Die EU-Sanktionen gegen Belarus verteidigte Kurz.

Staatsanwaltschaft ermittelt nach Chemieunfall in Hallein

Hallein - Nach einem Chemieunfall in der Firma AustroCel in Hallein (Tennengau), bei dem am Mittwoch ein Mitarbeiter ums Leben gekommen und Schwefeldioxid ausgetreten war, hat die Staatsanwaltschaft Salzburg Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung gegen unbekannte Täter eingeleitet. Zur Klärung der Unfallursache seien zwei Sachverständige bestellt worden, sagte Staatsanwaltschaftssprecherin Elena Haslinger am Freitagnachmittag zur APA.

UNO fordert Klärung von Schicksal indigener Kinder in Kanada

Genf - Nach der Entdeckung der sterblichen Überreste von 215 Kindern kanadischer Ureinwohner in einem früheren katholischen Internat haben UN-Menschenrechtsexperten die Regierung von Ottawa und den Vatikan dazu aufgefordert, alles zur Aufklärung der Hintergründe zu unternehmen. Sie müssten untersuchen, wer die kleinen Opfer gewesen seien, unter welchen Umständen sie gestorben seien und wer dafür verantwortlich gewesen sei, erklärte das Gremium aus neun Experten am Freitag.

Facebook verbannt Trump bis Anfang 2023

Menlo Park/Washington - Ex-Präsident Donald Trump bleibt bei Facebook noch bis Anfang 2023 gesperrt. Das gab das Online-Netzwerk Freitag bekannt. Danach werde man mit Hilfe von Experten abwägen, ob es immer noch ein Risiko für die öffentliche Sicherheit durch seine Facebook-Präsenz gebe. Facebook, Twitter und Youtube hatten Trump im Jänner kurz vor dem Ende seiner Amtszeit gesperrt. Auslöser war die Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger - und dass er Sympathie für die Angreifer bekundete.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

(Schluss) red