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03.05.2021 22:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Regierung schnürt nach Frauenmorden Maßnahmenpaket

Wien - Nach der Serie an Frauenmorden haben die zuständigen Minister am Montag ein Maßnahmenpaket gegen die Gewalt in der Privatsphäre präsentiert. So soll künftig der Datenaustausch zwischen den einzelnen Einrichtungen verbessert, die Fallkonferenzen verstärkt und die Tatmotive besser durchleuchtet werden. Zudem soll jede Polizeiinspektion in ganz Österreich über speziell ausgebildete Präventionsbeamte verfügen, kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an.

Außenminister der G7-Staaten beraten in London

London - Die Außenminister der G7-Staaten wollen bei einem persönlichen Treffen am Dienstag in London über aktuelle internationale Konflikte und gemeinsame Herausforderungen beraten. Bei den bis Mittwoch andauernden Beratungen soll es unter anderem um das Verhältnis zu China und Russland, aber auch um die Konflikte in Syrien, der Ukraine, Myanmar und Afghanistan gehen. Wegen der Corona-Pandemie ist es das erste persönliche Treffen der G7-Minister seit zwei Jahren.

Verbot rechtsextremer Identitärer in Frankreich bestätigt

Paris - Das oberste französische Verwaltungsgericht hat das Verbot der bekanntesten Identitären-Gruppe des Landes bestätigt. Die Entscheidung der Regierung, die rechtsextreme Gruppierung G�n�ration identitaire aufzulösen, sei "verhältnismäßig", befand der Staatsrat am Montag. Die Gruppe habe "über mehrere Jahre hinweg Ideen propagiert, die tendenziell Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegenüber Ausländern und der muslimischen Religion rechtfertigen oder fördern".

Ex-Außenministerin Kneissl im Ibiza-Untersuchungsausschuss

Wien - Die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) ist am Dienstag in den Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen. Von ihr erwarten sich die Abgeordneten Einblick in die Arbeit der einstigen türkis-blauen Koalition. Den Anfang macht allerdings Helmut Kern, Aufsichtsratschef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG. Im Fokus wird dabei wohl einmal mehr die Bestellung des damaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, zum ÖBAG-Alleinvorstand stehen.

Oktoberfest 2021 wegen unabwägbarer Corona-Risiken abgesagt

München - Viele hatten es kommen sehen: Auch dieses Jahr gibt es wegen der Corona-Pandemie kein Oktoberfest. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) begründeten die Entscheidung am Montag mit der nicht absehbaren Entwicklung bei den Infektionszahlen. Bereits 2020 war die Wiesn abgesagt worden - zum ersten Mal seit gut 70 Jahren.

Schallenberg übergibt in Bosnien EU-Impfstoffhilfen

Wien/Sarajevo - Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) reist am Dienstag nach Bosnien-Herzegowina, um gemeinsam mit EU-Erweiterungskommissar Oliv�r V�rhelyi die ersten von der EU zugesagten Impfstoffhilfen an das Balkanland zu übergeben. Am Flughafen in Sarajevo werden in der Früh die ersten 10.530 Pfizer/Biontech-Dosen vom bosnischen Ministerpräsidenten Zoran Tegeltija in Empfang genommen. Anschließend sind bilaterale Treffen Schallenbergs in der bosnischen Hauptstadt geplant.

Gerichtsverfahren zwischen Apple und Epic Games gestartet

Oakland (Kalifornien)/Cupertino - Am Montag hat in Kalifornien ein Gerichtsverfahren begonnen, das das App-Geschäft auf dem iPhone verändern könnte. Vor Gericht treffen sich Apple und der "Fortnite"-Entwickler Epic Games. Epic will einen eigenen App Store auf dem iPhone betreiben und Apple keine Abgabe für Einnahmen aus dem Verkauf digitaler Artikel zahlen. Apple will dagegen, dass Anwendungen weiterhin nur über den App Store des Konzerns geladen werden können.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

(Schluss) red

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