APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - In der Causa um Ex-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gibt es eine neue Wendung. Die Staatsanwaltschaft Wien hat den Verfassungsgerichtshof am Freitag um Amtshilfe ersucht. Eine entsprechende Information aus dem VfGH bestätigte die Anklagebehörde der APA Samstagnachmittag. Präsident Grabenwarter ist dem Ersuchen nachgekommen und war persönlich bei der Staatsanwaltschaft.

Budget: Einzahlungen gesunken, Auszahlungen gestiegen

Wien - Die Corona-Pandemie hat auch heuer starke Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Laut Zahlen des Finanzressorts sind die Einzahlungen im Jänner um 13,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken. Die Auszahlungen stiegen gleichzeitig um 30,1 Prozent. Bis 31. Dezember wurden Erleichterungen des Finanzministeriums in Höhe von insgesamt 6,5 Mrd. Euro bewilligt. Davon sind aktuell noch rund 5,3 Mrd. Euro an Steuern gestundet bzw. Steuervorauszahlungen herabgesetzt.

Rendi-Wagner klar gegen Lockerungen zum jetzigen Zeitpunkt

Wien - SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat sich am Samstag angesichts der weiter steigenden Infektionszahlen klar gegen weitere Lockerungen ausgesprochen. "Ich warne vor weiteren Öffnungsschritten. Ich bin für einen Weg der Sicherheit, der Kontrolle und der Vorsicht. Ich will keine Situation wie wir sie in Österreich im November hatten", sagte sie. Öffnungen müssten nachhaltig sein und dürften keine weiteren Lockdowns zur Folge haben sagte sie auf einer Pressekonferenz.

79-Jähriger in Kärnten von Dachlawine erschlagen

Großkirchheim - Ein 79-jähriger Mann ist am Samstagnachmittag in Großkirchheim (Bezirk Spittal an der Drau) von einer Dachlawine erschlagen worden. Die Polizei bestätigte auf APA-Anfrage einen entsprechenden Bericht des ORF. Auf dem Blechdach hatte sich noch viel Schnee befunden, durch die hohen Temperaturen hatte sich der gesamte Schnee von einer Dachseite gelöst, war zu Boden gestürzt und hatte den Mann vor dem Haus getroffen.

Zu wenige Impfungen für Über-75-Jährige

Wien - Der Corona-Impfplan sieht vor, dass in Phase 1 Bewohner und Personal von Alten- und Pflegeheimen, Über-80-Jährige, besonders Gefährdete sowie Personal im Gesundheitsbereich und in Phase 2 Personen ab 70 geimpft werden. Eine Abfrage der NEOS zeigt, dass bisher wenige Über-75-Jährige geimpft wurden. 22 Prozent der Impfungen sind an diese Gruppe gegangen. Das Gesundheitsressort spricht von 32 Prozent und betont die Wichtigkeit der Impfung für im Gesundheitsbereich Beschäftigte.

Gorbatschow glaubt an bessere Beziehungen zur EU

Moskau - Vor seinem 90. Geburtstag hat Ex-Kreml-Chef Michail Gorbatschow die Hoffnung auf eine Besserung des Verhältnisses zur Europäischen Union geäußert. "Man darf keine Angst vor Verhandlungen haben", sagte der Friedensnobelpreisträger am Samstag der Agentur Interfax in einem Interview. Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel sind etwa im Ukraine-Konflikt so gespannt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Der frühere Sowjet-Präsident wird am Dienstag (2. März) 90 Jahre alt.

Biden fordert von Senat Konjunkturpaket rasch zu beschließen

Washington - US-Präsident Joe Biden hat den Senat zu einer schnellen Verabschiedung des Corona-Konjunkturpakets aufgerufen. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Biden am Samstag. "Die Menschen in diesem Land haben schon viel zu lange zu viel gelitten." Sein "amerikanischer Rettungsplan" lindere dieses Leid, sagte der Präsident und dankte dem Repräsentantenhaus für dessen Zustimmung zum Konjunkturpaket im Umfang von 1,9 Billionen US-Dollar (rund 1,6 Billionen Euro).

Hahn tötet bei illegalem Kampf in Indien seinen Besitzer

Neu-Delhi - Vor einem illegalen Hahnenkampf in Indien hat eines der Tiere nicht seinen Kontrahenten, sondern seinen Besitzer getötet. Der bereits mit einem Messer am Bein ausgestattete Hahn habe den Mann bei dem Versuch, ihm zu entkommen, derart in der Leistengegend verletzt, dass der Mann verblutet sei, teilte die Polizei im südlichen Bundesstaat Telangana am Samstag mit. Demnach ereignete sich das Unglück vor einigen Tagen in dem Dorf Lothunur.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

(Schluss) red