APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - In der Causa um Ex-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gibt es eine neue Wendung. Die Staatsanwaltschaft Wien hat den Verfassungsgerichtshof am Freitag um Amtshilfe ersucht. Eine entsprechende Information aus dem VfGH bestätigte die Anklagebehörde der APA Samstagnachmittag. Präsident Grabenwarter ist dem Ersuchen nachgekommen und war persönlich bei der Staatsanwaltschaft.

Signifikanter Anstieg der Neuinfektionen mit SARS-CoV-2

Wien - Eine besorgniserregende Entwicklung nehmen in Österreich die Corona-Zahlen. 2.457 Neuinfektionen binnen 24 Stunden waren am Samstag laut Innen- und Gesundheitsministerium zu verzeichnen. Ob damit die von vielen ersehnten sachten Öffnungsschritte im Gastro- und Tourismusbereich, im Sport und in der Kultur kommen werden, über die am Montag die Bundesregierung beraten wird, scheint fraglich.

Budget: Einzahlungen gesunken, Auszahlungen gestiegen

Wien - Die Corona-Pandemie hat auch heuer starke Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Laut Zahlen des Finanzressorts sind die Einzahlungen im Jänner um 13,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken. Die Auszahlungen stiegen gleichzeitig um 30,1 Prozent. Bis 31. Dezember wurden Erleichterungen des Finanzministeriums in Höhe von insgesamt 6,5 Mrd. Euro bewilligt. Davon sind aktuell noch rund 5,3 Mrd. Euro an Steuern gestundet bzw. Steuervorauszahlungen herabgesetzt.

Rendi-Wagner klar gegen Lockerungen zum jetzigen Zeitpunkt

Wien - SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat sich am Samstag angesichts der weiter steigenden Infektionszahlen klar gegen weitere Lockerungen ausgesprochen. "Ich warne vor weiteren Öffnungsschritten. Ich bin für einen Weg der Sicherheit, der Kontrolle und der Vorsicht. Ich will keine Situation wie wir sie in Österreich im November hatten", sagte sie. Öffnungen müssten nachhaltig sein und dürften keine weiteren Lockdowns zur Folge haben sagte sie auf einer Pressekonferenz.

Trauerfeier für britischen Pandemie-Helden "Captain Tom"

Bedford - Die Briten haben sich in einer emotionalen Zeremonie von ihrem Pandemie-Helden Tom Moore ("Captain Tom") verabschiedet. Wegen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus waren nur acht Familienmitglieder bei der Trauerfeier mit militärischen Ehren im ostenglischen Bedford dabei. Die BBC übertrug das Ereignis aber live im Fernsehen. Tausende Menschen brachten zudem ihre Anteilnahme in einem Online-Kondolenzbuch zum Ausdruck.

Zwei Schweizer nach Anschlag in Wien unter Verdacht

Wien - Die beiden nach dem Anschlag in Wien verhafteten Islamisten aus der Schweiz könnten mit der Terrorattacke direkt zu tun haben. Gegen sie wird wegen "strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Mord und wegen Gehilfenschaft zu Mord ermittelt", berichten die NZZ sowie CH-Media-Titel. Rund drei Monate vor dem Anschlag sollen die beiden Männer von Winterthur aus mit dem Auto nach Wien gefahren sein. Dort sollen sie mindestens einmal beim späteren Attentäter übernachtet haben.

Zu wenige Impfungen für Über-75-Jährige

Wien - Der nationale Corona-Impfplan sieht vor, dass in Phase 1 Bewohner und Personal von Alten- und Pflegeheimen, Über-80-Jährige, besonders Gefährdete sowie Personal im Gesundheitsbereich und in Phase 2 Personen ab 70 geimpft werden. Eine Abfrage der NEOS zeigt, dass bisher nur sehr wenige Über-75-Jährige geimpft wurden. Nur 22 Prozent der Impfungen sind an diese Gruppe gegangen. Das Gesundheitsministerium spricht von 32 Prozent.

Erinnerung an Nemzow-Mord und Ehrung für Nawalny in Moskau

Moskau - Sechs Jahre nach der Ermordung des russischen Oppositionellen Boris Nemzow hat die nach ihm benannte Stiftung den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny für seine Zivilcourage ausgezeichnet. Der 44-Jährige erhalte in diesem Jahr den Nemzow-Preis für seinen Mut bei der Verteidigung der demokratischen Werte in Russland, teilte die Stiftung am Samstag zum Jahrestag der Ermordung des früheren Vize-Regierungschefs mit.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

(Schluss) red