APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Moskau - Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny muss eine mehrjährige Haftstrafe im Straflager antreten. Seine Anwälte scheiterten am Samstag vor einem Gericht in Moskau mit dem Versuch, ein zu Monatsbeginn verhängtes Urteil aufzuheben. Von den ursprünglich dreieinhalb Jahren Straflager muss Nawalny laut Anwälten vermutlich rund zweieinhalb Jahre absitzen. Nur wenige Stunden nach dem Urteil ist am Samstag ein zweites Verfahren gegen Nawalny fortgesetzt worden.

Kalendereintrag kein Grund für Hausdurchsuchung bei Blümel

Wien/Gumpoldskirchen - Nach den Angriffen der ÖVP auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Justizministerium am Samstag klargestellt, dass der medial thematisierte Kalendereintrag "Kurz" kein "entscheidender Grund" für die Anordnung der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gewesen sei. Die WKStA habe den Termin "nicht als rechtlich relevant" für die Maßnahme betrachtet. Diese Darstellung bezeichnet die ÖVP wiederum als "irreführend".

Steuerstundungen nun bis 30.6., dazu neues Insolvenzrecht

Wien - Die Regierung verlängert in der Coronakrise die Steuer- und Abgabenstundungen für Betriebe bis 30. Juni. Danach kann in Raten zurückgezahlt werden. Gleichzeitig wurde eine Reform des Insolvenzrechts verkündet. Vor allem sinkt die Entschuldungsdauer auf drei Jahre. Für Firmen soll das generell gelten, für Private nur für die nächsten fünf Jahre. Für Firmen ist auch ein neues, präventives Restrukturierungsverfahren geplant. Hier sieht ein Experte "große Fragezeichen".

Ein Toter bei Kundgebung gegen Militärputsch in Myanmar

Naypyidaw - Bei den Protesten gegen den Militärputsch in Myanmar ist nach Medienberichten am Samstag in Mandalay ein Mann durch Polizeischüsse getötet worden. Das berichteten auch ärztliche Notdienste. Auf Videoaufnahmen eines Senders war zu sehen, wie Sicherheitskräfte das Feuer eröffneten, um die Menge zu zerstreuen.

Opposition zeigt Blümel wegen Falschaussage an

Wien - Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) droht weiteres Ungemach: Die Fraktionsführer von SPÖ, NEOS und FPÖ zeigten Blümel wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss an. Grund ist die Diskrepanz zwischen den Aussagen des Finanzministers bei seiner Befragung am 25. Juni des vergangenen Jahres und diversen an die Öffentlichkeit gelangten Chatnachrichten, wie etwa jene zwischen Blümel und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann.

Leichter Anstieg bei Corona-Neuinfektionen in Österreich

Wien - 1.877 Neuinfektionen mit dem Coronavirus sind in den vergangenen 24 Stunden (Stand: Samstag, 9.30 Uhr) in Österreich gemeldet worden. Das ist ein leichter Anstieg gegenüber 1.818 vom Vortag. Im Durchschnitt haben sich in den vergangenen sieben Tagen täglich 1.605 Personen angesteckt. 20 Personen sind landesweit an den Folgen einer Covid-Erkrankung seit Freitag gestorben, geht aus den Angaben des Krisenstabes hervor.

Welthungerhilfe: Bisher schlimmste Hungerkrise in Syrien

Aleppo - Nach zehn Jahren Bürgerkrieg leidet Syrien der Welthungerhilfe zufolge unter der bisher schlimmsten Hungerkrise. Ein "alarmierender Rekord" von mehr als zwölf Millionen Menschen habe nicht genug zu essen, sagte der Syrien-Koordinator der Hilfsorganisation, Konstantin Witschel, der Deutschen Presse-Agentur. Das seien fast 60 Prozent der Bevölkerung. Die humanitäre Lage allgemein habe sich im vergangenen Jahr extrem verschlechtert.

Überflutungen in Jakarta treiben Hunderte in die Flucht

Jakarta - Heftige Regenfälle haben in Teilen von Indonesiens Hauptstadt Jakarta zu Überschwemmungen geführt und Hunderte Menschen in die Flucht getrieben. Mindestens 139 Stadtteile der Zehn-Millionen-Metropole seien betroffen, teilte Jakartas Zivilschutzbehörde am Samstag mit. Insgesamt sollen demnach mehr als 1.400 Menschen auf der Flucht vor den Wassermassen sein. Berichte über Todesopfer gab es zunächst nicht.

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(Schluss) red