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20.12.2020 22:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Nationalrat verpasst Politik Nulllohnrunde

Wien - Der Nationalrat wird in einer Sondersitzung am Montag noch einmal die eingeschränkte Anhebung der "Luxuspensionen" beschließen, nachdem beim ersten Versuch ein Formalfehler passiert war. Für mehr Aufsehen sorgen wird eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker. Zudem wird rechtlich Vorsorge getroffen, um die Nutzung etwa von Handel und Restaurants oder die Teilnahme an Veranstaltungen an (negative) Corona-Tests binden zu können.

Landeverbot für Großbritannien-Flüge in mehreren EU-Staaten

Amsterdam/London - Nach der Entdeckung einer neuen Variante des Coronavirus auf den britischen Inseln haben mehrere EU-Länder Landeverbote für Flüge aus Großbritannien ausgesprochen. Darunter Österreich, wie Gesundheits- und Außenministerium am Sonntag bekannt gaben. "Rasche Maßnahmen sind in dieser gefährlichen Situation das Gebot der Stunde", ließ Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wissen. Die EU-Ratspräsidentschaft Deutschland berief für Montag ein Treffen zur Virusmutation ein.

Virusmutation bei Patienten in Italien nachgewiesen

Amsterdam/London - Die neue Corona-Variante hat Italien erreicht. Das Gesundheitsministerium des südeuropäischen Landes teilte mit, dass die Virusmutation bei einem Patienten nachgewiesen worden sei. Dieser sei zusammen mit einer weiteren Person in den vergangenen Tagen aus Großbritannien zurückgekehrt und mit dem Flugzeug in Rom gelandet. Der Patient befinde sich nun in Quarantäne. Nach ersten Erkenntnissen ist die entdeckte Variante um bis zu 70 Prozent ansteckender als die bisherige Form.

1.419 Personen bei Grenzkontrollen Einreise verweigert

Wien - Seit Samstag, 00.00 Uhr, werden in Österreich zur Eindämmung des Coronavirus verstärkte Grenzkontrollen bei der Einreise nach Österreich durchgeführt. Am Samstag wurden insgesamt 57.351 Personen kontrolliert und 1.419 davon die Einreise verweigert, teilte das Innenministerium am Sonntag in einer Aussendung mit. Das waren jeweils deutliche Steigerungen zum Vortag. Am Freitag war nur 14 Personen die Einreise aufgrund der Covid-19-Einreiseverordnung verweigert worden.

Urteil in Prozess um Anschlag auf Synagoge von Halle fällt

Halle an der Saale/Magdeburg - Im Prozess um den Anschlag auf die Synagoge im deutschen Halle wird am Montag (11.00 Uhr) das Urteil gesprochen. Die Bundesanwaltschaft hat für den Angeklagten Stephan B. im Prozess vor dem Oberlandesgericht Naumburg eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung gefordert. Ihm werden unter anderem zweifacher Mord, mehrfacher Mordversuch und Volksverhetzung vorgeworfen - aus rassistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Gesinnung heraus.

Prozess gegen möglichen Beteiligten des Wien-Anschlags

Wien - Einer der möglichen Tatbeteiligten am Terror-Anschlag vom 2. November in der Wiener Innenstadt muss sich am Montag wegen terroristischer Vereinigung am Wiener Landesgericht verantworten. Die Anklage gegen den 18-Jährigen bezieht sich allerdings auf Vorgänge zwischen März 2018 und Oktober 2019 und hat damit nichts mit dem Anschlag zu tun, der vier Passanten das Leben gekostet hat, ehe der Attentäter von der Polizei erschossen wurde.

Van der Bellen erinnert an Angelobung Renners 1945

Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Sonntagabend an die Angelobung des ersten Präsidenten der Zweiten Republik, Karl Renner, am 20. Dezember 1945 erinnert. "1945 war das Jahr, in dem der Grundstein dafür gelegt wurde, was wir heute, 75 Jahre später, als die Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik bezeichnen können", sagte der Präsident in einem via Facebook verbreiteten Video-Clip (abrufbar unter http://go.apa.at/nB7fx6mY).

100 Festnahmen bei Protesten in Weißrussland

Minsk - Uniformierte haben bei der Sonntagdemonstration in Weißrussland gegen Machthaber Alexander Lukaschenko neuerlich rund 100 Menschen festgenommen. Die Demonstranten in Minsk hätten gegen das Versammlungsverbot verstoßen, hieß es aus dem Innenministerium in Minsk. Die Demokratiebewegung hatte zu einem "Marsch des Volkstribunals" aufgerufen. Ziel war es, abermals auf die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten aufmerksam zu machen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

(Schluss) red

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