APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Der Nationalrat hat wieder ein Problem, diesmal geht es nicht ums Budget sondern um die Pensionen, konkret um die besonders hoch dotierten Sonderpensionen. Diese sollen nur eingeschränkt erhöht werden. Den entsprechenden Beschluss hat der Nationalrat vergangenen Freitag gefällt. Nur gab es beim Prozedere einen Formalfehler, weshalb Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach Informationen der APA das Gesetz nicht unterzeichnen konnte. Das heißt, das Ganze wird wiederholt.

"Charlie-Hebdo"-Prozess: 30 Jahre Haft für Hauptangeklagte

Paris - Im spektakulären Prozess um den islamistischen Terroranschlag auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" sind die Helfer zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden. Einer der Hauptbeschuldigten, Ali Riza Polat, soll wegen Beihilfe zu Verbrechen mit Terrorhintergrund für 30 Jahre ins Gefängnis, wie das zuständige Gericht bekanntgab. Seine Anwälte kündigten Berufung an. Bei einigen Angeklagten sah das Gericht den terroristischen Hintergrund nicht als erwiesen an.

EU-Gerichtshof urteilt über ungarisches Asylsystem

Luxemburg/Brüssel - Der Europäische Gerichtshof könnte am Donnerstag erneut Teile des ungarischen Asylsystems für unrechtmäßig erklären. Bei dem Urteil des EU-Gerichts in Luxemburg dürfte es vor allem um das Gesetz zur Rückführung von Migranten gehen. Andere Asylregeln, gegen die die EU-Kommission gleichfalls geklagt hatte, hat die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban bereits geändert; allerdings leitete die EU-Kommission daraufhin ein neues Verfahren gegen Budapest ein.

Gestapo-Vergleich: EVP suspendiert Fidesz-Delegationsleiter

Brüssel/Budapest - Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) hat den Delegationsleiter der ungarischen Fidesz-Abgeordneten im Europaparlament, Tamas Deutsch, nach seinem umstrittenen Gestapo-Vergleich suspendiert, aber nicht ausgeschlossen. Deutsch werden unverzüglich Redezeit sowie Positionen, auf welche die EVP im Parlament Anspruch hätte, entzogen, teilte die Fraktion am Donnerstagabend mit.

Putins große Jahres-PK wegen Corona erstmals nur per Video

Moskau/Berlin - Der russische Präsident Wladimir Putin hält inmitten extrem gespannter Beziehungen mit dem Westen am Donnerstag seine große Jahrespressekonferenz. Wegen der Corona-Pandemie geht die mehrstündige Fragerunde mit Vertretern internationaler und nationaler Medien erstmals nur im Videoformat über die Bühne. Mit Spannung wird erwartet, ob und wie der Kremlchef auf die Vorwürfe seines schärfsten Gegners Alexej Nawalny reagiert, er sei auf Putins Befehl vergiftet worden.

Slowakei verhängt Lockdown schon ab Samstag

Bratislava - Die Slowakei hat den Start eines für nächste Woche geplanten Lockdowns bereits auf diesen Samstag vorgezogen. Zugleich treten ab Samstag, 5.00 Uhr strenge Ausgangsbeschränkungen in Kraft. Als Grund für die kurzfristige Änderung nannte Gesundheitsminister Marek Krajci die sich dramatisch verschlechternde Pandemiesituation im Land und vor allem die drohende Überlastung der Krankenhäuser. Weihnachtseinkäufe sind somit nur mehr bis Freitag möglich.

Wiener Pflegerin wird in Türkei festgehalten

Wien - Eine Wiener Pflegerin wird laut "Standard" seit vier Monaten in der Türkei festgehalten. Ihr werde wegen eines Fotos von einer 1.-Mai-Demonstration in Wien vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen, schreibt die Zeitung. Eigentlich hätte die Kurdin und österreichische Staatsbürgerin sich in der Türkei nur ihre Zähne machen lassen, heißt es in dem Bericht. Doch plötzlich habe sie nicht mehr ausreisen dürfen. Am 12. August sei sie verhaftet worden.

Chinas Raumkapsel mit Mondgestein gelandet

Peking - Als dritte Raumfahrtnation nach den USA und der Sowjetunion hat China erstmals Mondgestein zur Erde gebracht. Nach der unbemannten Mondmission landete die Kapsel des Raumschiffes "Chang'e 5" in den frühen Nachtstunden des Donnerstags (Ortszeit) mit rund zwei Kilogramm Mondproben in der nordchinesischen Steppe, wie das Staatsfernsehen berichtete. Es ist das erste Mal seit 44 Jahren, dass wieder Mondgestein auf die Erde gebracht worden ist.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

(Schluss) red