11.12.2020 19:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

VfGH öffnet Tür zur Sterbehilfe

Wien - Der Verfassungsgerichtshof hat die Strafbarkeit von Beihilfe zum Selbstmord aufgehoben und damit eine schwerwiegende Entscheidung getroffen. Der Straftatbestand der "Hilfeleistung zum Selbstmord" verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung. Es sei verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten, befand der VfGH. Tötung auf Verlangen bleibt dagegen weiterhin strafbar. Die Tür zur Sterbehilfe ist damit nun auch in Österreich einen Spalt offen.

Kopftuchverbot an Volksschulen ist verfassungswidrig

Wien - Das unter der ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführte Kopftuchverbot für Kinder ist verfassungswidrig und muss daher aufgehoben werden. Das gab am Freitag der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekannt. Demnach verstößt die Regelung im Schulordnungsgesetz gegen das Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates, da sie de facto nur auf Muslime abzielt. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) sieht ihr Vertrauen in den Rechtsstaat wieder hergestellt.

Österreicher sparten im Coronajahr 12 Mrd. Euro zusätzlich

Wien - Die Coronapandemie hat das Sparverhalten der Österreicherinnen und Österreicher durcheinandergewirbelt. Sie legten heuer fast 12 Mrd. Euro mehr auf die hohe Kante als im Vorjahr - obwohl die Einkommen um rund 5 Mrd. Euro gefallen sind. Eine Schätzung der Nationalbank für das zweite Quartal 2020 ergab, dass etwa die Hälfte von diesem zusätzlich gesparten Geld "Zwangssparen" war. Das hätten die Betroffenen also gerne ausgegeben, konnten es aber wegen der Pandemie nicht.

Gratis-Masken für Ältere im Nationalrat beschlossen

Wien - Der Nationalrat hat am Freitagvormittag mit Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ die gesetzliche Basis dafür gelegt, dass Personen über 65 zehn hochwertige FFP2-Schutzmasken postalisch und kostenlos zugeschickt bekommen. Weiters wurde festgelegt, dass künftig in weiteren Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Registrierungen vorgeschrieben werden können, um das Corona-Contact-Tracing zu ermöglichen.

Corona-Massentests in Salzburg, Oberösterreich und Kärnten

Salzburg/Linz/Klagenfurt - In Salzburg, Oberösterreich und Kärnten haben am Freitag die Corona-Massentests begonnen. In Salzburg startete das Screening in der Landeshauptstadt bei regem Andrang, die anderen Landesteile folgen in den kommenden Tagen. In Kärnten und Oberösterreich waren die Teststation unterschiedlich stark besucht und nur Wenige hatten sich Time-Slots gebucht. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) rief dazu auf, auch ohne Anmeldung zu den Teststraßen zu kommen.

126 weitere Tote und 2.893 Neuinfektionen in Österreich

Wien - Österreichweit sind innerhalb von 24 Stunden am Freitagvormittag 126 weitere Todesfälle von Corona-Infizierten gemeldet worden. Damit starben bisher 4.289 Menschen mit dem Virus. Die Zahl der Neuinfektionen betrug 2.893 Fälle, teilten Innen- und Gesundheitsministerium mit. Bei gleichzeitig 3.838 Genesenen sank die Zahl der aktiv Erkrankten um 1.071 auf 38.789 Betroffene. In den Krankenhäusern wurden am Freitag noch 3.651 Personen behandelt, davon 572 auf Intensivstationen.

Brexit-Handelspakt - Von der Leyen und Johnson pessimistisch

London/Brüssel - Kurz vor Ablauf der wohl letzten Frist für einen Brexit-Vertrag am Sonntag rechnen die EU und Großbritannien kaum noch mit einem Durchbruch. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält es inzwischen für wahrscheinlicher, dass mit dem ehemaligen Mitgliedsland kein Handelspakt vereinbart werden kann als dass es eine Einigung gibt. Noch pessimistischer sind die Töne aus London. Premier Boris Johnson warnte am Freitag davor, dass ein Scheitern "sehr, sehr wahrscheinlich" sei.

Zwei Jahre Haft für Drohung gegen Bundespräsidenten

Graz - Ein Grazer ist am Freitag im Straflandesgericht zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Er soll im September 2019 einen Brief an den Bundespräsidenten geschrieben haben, in dem er angab, von Terroranschlägen in Österreich und Amerika zu wissen. Er forderte den Präsidenten auf, den Mithäftling zu begnadigen, andernfalls werde er die Details zu dem Anschlag nicht verraten. Der 23-Jährige bekannte sich großteils schuldig.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

(Schluss) red

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