09.12.2020 22:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Johnson bei Von der Leyen zum Brexit-Dinner in Brüssel

London - Im Streit über einen Brexit-Handelspakt haben der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwochabend einen Durchbruch in letzter Minute gesucht. Beide trafen einander in Brüssel zu einem Abendessen. Nur Stunden vorher hatte Johnson in London den Ton verschärft und beklagt, die EU bestehe auf Standpunkten, die "kein Premierminister dieses Landes akzeptieren sollte". Ein guter Deal sei aber trotzdem noch möglich.

EU-Gipfel entscheidet über Kompromissplan im Budgetstreit

Brüssel - Im EU-Budgetstreit mit Ungarn und Polen stehen schwierige Verhandlungen beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bevor. Ein vom deutsche EU-Vorsitz mit Warschau und Polen ausgearbeiteten Kompromissvorschlag könnte die Anwendung der umstrittenen Möglichkeit zur Kürzung von EU-Geldern deutlich verzögern - womöglich bis nach der Parlamentswahl in Ungarn im Jahr 2022. Bei dem Gipfel geht es aber auch um ein neues Klimaziel für 2030.

Massentests im Burgenland starten

Eisenstadt - Im Burgenland starten am Donnerstag die flächendeckenden Massentestungen auf das Coronavirus. Bis 15. Dezember haben die Burgenländer die Möglichkeit, sich in 34 Gemeinden testen zu lassen. In 25 Kommunen stehen dafür fixe Teststationen zur Verfügung, neun weitere Ortschaften werden von zwei Testbussen angefahren, die jeweils an einem Tag an fixen Haltestellen Testungen durchführen.

Israel beginnt mit Impfkampagne am 27. Dezember

Tel Aviv - Israel wird laut Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am 27. Dezember mit seiner Corona-Impfkampagne beginnen. Der 71-Jährige kündigte am Mittwochabend in Tel Aviv an, sich dann als erster impfen zu lassen. Zugleich appellierte Netanyahu an seine neun Millionen Landsleute, dem Beispiel zu folgen. Pro Tag könnten 60.000 Impfdosen verabreicht werden. Wer geimpft ist, soll einen "grünen Pass" erhalten. "Das wird uns schnell zurück zur Normalität führen", sagte Netanyahu.

Nationalrat beschließt Paket gegen Hass im Netz

Wien - Der Nationalrat eröffnet am Donnerstag seinen Beschlussreigen in der letzten Plenarwoche 2020 mit dem Paket gegen Hass im Netz. Mit diesem werden etwa die Maßnahmen gegen Verhetzung und Hasspostings verschärft. Zudem werden Betreiber von Kommunikationsplattformen stärker in die Pflicht genommen. Eine Neuregelung gibt es für Taxis. Bei telefonischen oder Online-Bestellungen kann künftig ein Fixpreis ausgemacht werden, der nicht überschritten werden darf.

Biden will traditionelle Bündnisse der USA wiederbeleben

Washington/Wilmington (Delaware) - Der künftige US-Präsident Joe Biden will die Rolle der Diplomatie stärken und traditionelle Bündnisse wiederbeleben. Die USA müssten sicherstellen, "dass die Anwendung von Gewalt das letzte Werkzeug zum Schutz unserer nationalen Sicherheit ist, betonte Biden bei der Vorstellung seines Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers, Lloyd Austin. Wenn sich Austin durchsetzt, wäre er der erste Afroamerikaner an der Spitze des Pentagon.

Innsbrucks Vizebürgermeisterin Schwarzl offenbar vor Abwahl

Innsbruck - Innsbrucks Vizebürgermeistern Uschi Schwarzl (Grüne) dürfte am Donnerstag in der Gemeinderatssitzung abgewählt werden. Die Koalitionspartner der Grünen - SPÖ, ÖVP und Für Innsbruck (FI) - werden offenbar einem dementsprechenden Antrag der Oppositionsparteien FPÖ, Gerechtes Innsbruck (GI) und Liste Fritz zustimmen. Auslöser waren rechtliche Unstimmigkeiten bei der Errichtung einer Begegnungszone.

Erstes Urteil im großen Drogenprozess von Klagenfurt

Klagenfurt - Im Drogen-Großprozess gegen insgesamt 20 Angeklagte am Landesgericht Klagenfurt ist am Mittwochabend überraschend das erste Urteil gefallen. Einer der Angeklagten, ein 22-jähriger Nigerianer, war als einziger geständig. Er wurde schuldig gesprochen und zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

(Schluss) red

Eintrag hinzufügen
Hinweis: Sie möchten dieses Wertpapier günstig handeln? Sparen Sie sich unnötige Gebühren! Bei finanzen.net Brokerage handeln Sie Ihre Wertpapiere für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade? Hier informieren!
Es ist ein Fehler aufgetreten!