APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich gleich zum Auftakt ihres Budget-Sondergipfels die harten Brocken vorgenommen. Wie aus EU-Kreisen verlautete, ging es in der ersten Runde am Freitag in Brüssel um die Frage der Nettozahlerrabatte, die Größe des Konjunkturpakets und die Bedingungen für Krisenhilfen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich zuvor "sehr optimistisch" gezeigt.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wiener Polizisten

Wien - Reichlich Aufklärungsbedarf sehen die Staatsanwaltschaft Wien und die Wiener Landespolizeidirektion nach einer Amtshandlung von Beamten in Favoriten im Jänner 2019. Die Anklagebehörde hat Ermittlungen gegen beteiligte Beamte aufgenommen. Wie Behördensprecherin Nina Bussek am Freitag auf APA-Anfrage mitteilte, läuft ein Verfahren wegen Körperverletzung, allenfalls zusätzlich wegen Amtsmissbrauchs. Wie am Donnerstagabend bekannt wurde, sind acht Polizisten vorläufig vom Dienst suspendiert worden, nachdem ein Video aufgetaucht war, das zeigt, wie Beamte einen Mann in einem Lokal offensichtlich misshandeln.

NEOS und SPÖ kritisieren ÖVP wegen Ibiza-Ausschuss

Wien - NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper hat sich in ihrer Zwischenbilanz des Ibiza-Ausschusses auf die ÖVP eingeschossen. Die FPÖ habe den türkis-blauen "Tango Korrupti" nicht allein getanzt, sagte Krisper am Freitag: "Die ÖVP steckt mitten drin - und das sehr tief." Auch die SPÖ übt Kritik an der Volkspartei und ortet ein "ÖVP-Leak". Die ÖVP wiederum ärgert sich über die Oppositionsparteien.

Kogler kann sich "Teilamnestie" bei Coronastrafen vorstellen

Wien - Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kommt der Opposition bezüglich deren Forderung nach einer Generalamnestie bei Coronastrafen einen Schritt entgegen. In einem Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" kann er sich "eine Art Teilamnestie" vorstellen. Das sei derzeit aber noch kein Thema. Eine Generalamnestie wäre für Kogler "paradox", weil man jetzt auch über eine neue Maskenpflicht rede.

Reproduktionszahl in Österreich weiter gesunken

Wien - Die Häufigkeit von SARS-CoV-2-Infektionen hat zwischen dem 3. und 15. Juli im Vergleich zum um eine Woche früheren Zeitraum in Österreich noch weiter abgenommen. Die Reproduktionszahl - das bedeutet wie viele Personen ein Infizierter im Durchschnitt weiter ansteckt - liegt nun laut der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit bei 1,10, davor lag sie bei 1,29. Die Unterschiede nach Bundesländern - dies entspricht dem Bild von wenigen lokalen Clustern - sind extrem.

Kogler: Etwaige Drogensache Schmids Sache des Aufsichtsrats

Wien - Erstmals hat sich ein Regierungspolitiker offen zu den Drogengerüchten rund um den ÖVP-Mann und ÖBAG-Chef Thomas Schmid geäußert. Vizekanzler Werner Kogler will die Thematik wie auch Entscheidungen über andere Ermittlungsergebnisse jedenfalls dem Aufsichtsrat überlassen, geht aus einem Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" hervor. "Die eigentliche Frage ist eher, ob es sonst noch Malversationen gegeben hat, aber das wird ohnehin untersucht", so Kogler.

Gasleitung in Wien manipuliert - Verdächtiger festgenommen

Wien - Der 61-jährige Wohnungsmieter, der am Dienstag in Wien-Ottakring seine Gasleitung manipuliert haben soll, um eine Delogierung zu verhindern, ist am Freitag festgenommen worden. Nur durch viel Glück war es nicht zur Detonation gekommen. Die Polizei hatte am Donnerstag ein Fahndungsfoto des Mannes veröffentlicht. Er leistete bei seiner Festnahme in der Thaliastraße keinerlei Widerstand.

Leiche bei Kraftwerk in Tiroler Unterland gefunden

Kirchbichl - Beim Kraftwerk Kirchbichl im Tiroler Bezirk Kufstein ist eine männliche Leiche gefunden worden. Die Identität des Mannes war vorerst noch unklar. Auch die näheren Umstände waren noch nicht bekannt, es gebe aber keine Hinweise auf eine Auseinandersetzung, sagte ein Sprecher der Polizei zur APA und bestätigte damit Medienberichte vom Freitag. Ein Mitarbeiter des Kraftwerks hatte die Leiche gefunden. Sie dürfte vermutlich schon länger im Wasser gewesen sein. Eine Obduktion habe "Tod durch Ertrinken" ergeben, sagte der Polizeisprecher.

(Schluss) grh/mhi