15.02.2020 15:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Wien - Der Grüne Bundessprecher Werner Kogler hat am Samstag bei der 82. Landesversammlung der Wiener Grünen im Austria Center bekräftigt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gestärkt werden solle. Der Vizekanzler betonte dabei die Rolle der Grünen in der Bundesregierung als Anti-Korruptionspartei. Die Wiener Parteichefin hatte zuvor den Regierungseintritt der Grünen im Bund verteidigt.
USA dementiert Schwächung des Westens bei Sicherheitskonferenz
München - Der Westen wird nach Ansicht von US-Außenminister Mike Pompeo den Konkurrenzkampf gegen autoritäre Staaten wie China oder Russland gewinnen. "Wir werden gewinnen - und wir werden das zusammen tun", sagte Pompeo am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es sei falsch, vom Tod des transatlantischen Bündnisses zu sprechen. Freie und demokratische Länder seien erfolgreicher als andere. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht den Westen in der globalen Weltordnung hingegen geschwächt.
Frankreich meldet ersten Coronavirus-Todesfall in Europa
Peking - Erstmals ist ein an dem Coronavirus erkrankter Mensch in Europa gestorben. Der chinesische Tourist sei in einer Pariser Klinik der Krankheit erlegen, teilte die französische Gesundheitsministerin Agnes Buzyn am Samstag mit. Bei dem Mann handelte es sich um einen 80-Jährigen aus der schwer betroffenen zentralchinesischen Provinz Hubei, in der auch Wuhan liegt. Auf dem chinesischen Festland stieg inzwischen die Zahl der Todesfälle nach offiziellen Angaben auf 1.523.
Türkei droht Assad mit Vergeltung
Idlib - Die Türkei hat dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad mit Vergeltung gedroht, sollten Regierungstruppen in der umkämpften Provinz Idlib weiter die türkische Armee angreifen. "Das Regime muss das wissen: Die Türkei wird dort keine Grenzen kennen, sollte es weiter solche Angriffe auf unsere Truppen geben", sagte Vizepräsident Fuat Oktay am Samstag im türkischen Fernsehen. Während Ankara in der Region islamistische Rebellen unterstützt, steht Moskau in dem Konflikt an der Seite des syrischen Machthabers Assad.
Doskozils Verlobte tritt Job als Referentin nicht an
Eisenstadt - Die Verlobte von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), Julia Jurtschak, wird den Job als Referentin in dessen Büro nicht antreten. Wie Doskozil am Samstag via Facebook im Namen Jurtschaks mitteilte, fiel die Entscheidung noch am Freitag nach einem gemeinsamen Gespräch. Die 36-Jährige zeigte sich "über viele Reaktionen und veröffentlichte Meinungen enttäuscht und schockiert". Die Eventmanagerin hätte in ihrer neuen Funktion in jedem burgenländischen Bezirk einen Sozialmarkt aufbauen und Veranstaltungen wie die "Burgenländer des Jahres" betreuen sollen.
Griss drängt auf Bundesstaatsanwalt
Wien - Die frühere OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Abg. Irmgard Griss drängt darauf, das Weisungsrecht vom Justizministerium an einen vom Parlament bestellten Bundes- oder Generalstaatsanwalt zu übertragen. Damit könnte man politischen Einfluss auf die Staatsanwälte verhindern, sagte sie Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" - und forderte zudem einen "Rat der Gerichtsbarkeit" für Postenbesetzungen. Wichtig für die Unabhängigkeit sei darüber hinaus die ausreichende Ausstattung der Gerichtsbarkeit.
Neun Zivilisten bei US-Drohnenangriff in Afghanistan getötet
Kabul - Mindestens neun Zivilisten sind bei einem US-Drohnenangriff in der ostafghanischen Provinz Nangarhar getötet worden. Der Vorfall habe sich am späten Freitag im dem von Taliban kontrollierten Distrikt Sorkh Rod ereignet, so lokale Behörden. Laut der Provinzregierung hat der Angriff auf Taliban-Kämpfer gezielt, aber nur Zivilisten getroffen. Diese seien auf dem Rückweg von einem Picknick gewesen.
(Schluss) tpo
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