APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Berlin - Die Teilnehmer des internationalen Libyen-Gipfels in Berlin haben sich nach rund vierstündigen Verhandlungen auf einen Waffenstillstand für das nordafrikanische Land geeinigt. Zudem wurde ein Ende der militärischen Unterstützung für die Bürgerkriegsparteien zugesichert. Internationale Anstrengungen zur Überwachung des Waffenembargos in dem Bürgerkriegsland sollen verstärkt werden, hieß es kurz vor Ende der Konferenz aus Teilnehmerkreisen. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden.

Ombudsfrau Wiesinger vom Ministerium freigestellt

Wien - Die Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte, Susanne Wiesinger, ist bis zum Auslaufen ihres Vertrages im Februar vom Bildungsministerium freigestellt. Vermutlich wird sie in die Bildungsdirektion Wien wechseln. Wiesinger hatte mit der Ankündigung ihres Buchs "Machtkampf im Ministerium. Wie Parteipolitik unsere Schulen zerstört" für Verärgerung gesorgt. Sie selbst wusste noch nichts von ihrer Freistellung. Die Opposition nutzte die Aufregung für Kritik am ÖVP-geführten Ministerium.

IV gegen Verlängerung von Spitzensteuersatz

Wien - Der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, hält nichts von der geplanten Verlängerung des Spitzensteuersatzes für Millionenverdiener von 55 Prozent. "Es ist international ein bisschen eine Blamage, wir machen uns damit lächerlich", sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Die Maßnahme treffe relativ wenige, "darum hat es materiell nicht eine wesentliche Bedeutung". Stattdessen plädiert Kapsch für eine "wirkliche Steuerstrukturreform".

EU wies Bericht über drastische Kürzung der Türkei-Gelder zurück

Brüssel - Die EU-Kommission hat Berichte über eine drastische Kürzung der Hilfsgelder für die Türkei zurückgewiesen. Der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklärte am Sonntag, es habe seit einem Beschluss der EU-Außenminister im Oktober 2019 keine neue Entscheidung zu den sogenannten Vorbeitrittshilfen für Ankara gegeben. Auch der in den Berichten hergestellte Zusammenhang zum Streit über eine Gasförderung im östlichen Mittelmeer und zur türkischen Militäroffensive in Syrien sei "völlig falsch".

80 Tote bei Raketenangriff im Jemen

Sanaa - Bei einem Raketenangriff im Jemen sind mehr als 80 Regierungssoldaten getötet worden. Die Rakete schlug nach Angaben aus Militärkreisen am Samstag während des Abendgebets in der Moschee eines Militärlagers in der Provinz Marib östlich von Sanaa ein. Zudem gebe es fast 150 Verletzte. Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi machte die Houthi-Rebellen für den Angriff verantwortlich. Die "schändliche Tat" der Houthi-Rebellen bestätige "zweifellos ihre mangelnde Bereitschaft" zum Frieden, so Hadi. Die vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen bekannten sich bisher nicht zu der Tat.

75 Häftlinge flohen durch Tunnel aus Gefängnis in Paraguay

Asuncion - Bei einem Massenausbruch sind 75 Häftlinge aus einem Gefängnis in Paraguay geflohen. Die Gefangenen hätten einen Tunnel gegraben und seien aus der Haftanstalt von Pedro Juan Caballero an der Grenze zu Brasilien geflohen, teilte die Staatsanwaltschaft des südamerikanischen Landes am Sonntag mit. Bei den meisten der Geflohenen dürfte es sich laut einem Zeitungsbericht um Angehörige des mächtigen brasilianischen Verbrechersyndikats Primer Comando da Capital handeln.

Klimaschutz: "Sensenmann" bei der Vienna Autoshow

Wien - Zum Abschluss hat auch noch der "Sensenmann" die am Sonntag zu Ende gegangene Vienna Autoshow heimgesucht. Aktivisten von Extinction Rebellion warben als "Tod" maskiert für den Kauf von Neuwagen, um auf die Auswirkungen von Verbrennungsmotoren hinzuweisen. An den Vortagen hatten schon andere Klimaschützer - Fridays For Future, System Change not Climate Change und Critical Mass - dort demonstriert.

(Schluss) vef