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Brüssel/Wien - Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, eine konsequente Linie bei der Migrationspolitik und beim Kampf gegen den Klimawandel: Das waren die Schwerpunkte, die Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei seinem Antrittsbesuch als Kanzler der türkis-grünen Regierung in Brüssel betonte, wo er Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Brexit-Chefverhandler Michel Barnier traf. Von der Leyen attestierte Österreich eine hohe Glaubwürdigkeit in Fragen wie Migrations- und Klimapolitik, auch bei den östlichen EU-Partnerländern.

Budgetüberschuss um eine Milliarde größer als veranschlagt

Wien - Der Budgetüberschuss 2019 wird, wie es sich schon abgezeichnet hat, höher ausfallen als ursprünglich budgetiert. Wie aktuelle Zahlen des Finanzministeriums zeigen, liegt der vorläufige administrative Überschuss bei 1,4 Mrd. Euro (das entspricht 0,35 Prozent des BIP), budgetiert war nur ein Plus von 514 Mio. Euro. Die SPÖ glaubt, dass die ÖVP den Grünen bei den Regierungsverhandlungen bewusst Budgetzahlen vorenthalten habe. "Ein Budgetüberschuss von einer Milliarde kommt nicht von heute auf morgen", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

Irans Führung nach Abschuss-Geständnis unter Druck

Bagdad - Die iranische Staatsspitze gerät wegen des Abschusses einer ukrainischen Passagiermaschine auch im eigenen Land unter Druck. Demonstranten in mehreren Städten forderten am Sonntag den Rücktritt führender Politiker. Die Regierung hatte am Vortag nach tagelangem Leugnen eingestanden, die eigenen Revolutionsgarden hätten den Jet mit 176 Menschen an Bord aus Versehen abgeschossen. "Entschuldigt euch und tretet zurück", titelte die als moderat geltende Zeitung "Etemad".

Brüchige Waffenruhe in Libyen

Istanbul/Rom/Brüssel - Nach Inkrafttreten einer Waffenruhe für das umkämpfte Bürgerkriegsland Libyen bestehen vorsichtige Hoffnungen auf ein Ende der monatelangen Gefechte. Die Konfliktparteien warfen sich allerdings bereits Minuten nach deren Inkrafttreten in der Nacht auf Sonntag gegenseitig Verstöße gegen die Feuerpause vor. Italiens Außenminister Luigi Di Maio schlug in einem Zeitungsinterview vor, unter einem UNO-Mandat Truppen nach Libyen zu entsenden und den Konflikt durch ein Treffen im Dreierformat mit Italien, Russland und der Türkei zu entschärfen.

USA und China planen ständigen Dialog zu Wirtschaftskonflikten

Washington/Peking - Wenige Wochen nach der Annäherung im Handelsstreit haben die USA und China wieder regelmäßige Gespräche zu wirtschaftlichen Konflikt-Themen vereinbart. Künftig solle es halbjährliche Treffen geben, sagte ein mit dem Vorhaben Vertrauter am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Dies solle am 15. Jänner bei der Unterzeichnung eines ersten Teils des Handelsvertrages zwischen den USA und China bekanntgegeben werden.

Laudamotion pfeift laut "vida" auf österreichisches Recht

Schwechat/Dublin - Die Gewerkschaft vida wirft der Fluglinie Laudamotion, Tochtergesellschaft der Billigfluglinie Ryanair, den Bruch österreichischen Rechts vor und fordert Wirtschaftskammer und Behörden zum Handeln auf. Anlass ist ein Schreiben des Managements an die Lauda-Mitarbeiter, in dem laut vida zahlreiche rechtswidrige Handlungen angekündigt werden. So habe Laudamotion offenbar nicht mehr vor, neues Personal laut Kollektivvertrag anzustellen.

Evakuierungen wegen Vulkanaktivität nahe Manila

Manila - Wegen beängstigender Vulkanaktivität nahe der philippinischen Hauptstadt Manila sind mehr als 2.000 Menschen in Sicherheit gebracht worden. Die Menschen mussten am Sonntag einen Krater des Vulkans Taal verlassen, nachdem dort eine Aschewolke kilometerhoch in die Atmosphäre geschleudert wurde. In den kommenden Stunden oder Tagen müsse mit einem "gefährlichen Ausbruch" des Vulkans gerechnet werden. So lautete die Warnung der staatlichen Erdbebenwarte. Die Flugaufsicht stoppte den Flugverkehr am Internationalen Flughafen von Manila, der rund 60 Kilometer weiter nördlich liegt.

(Schluss) grh/rst